Nov
2
Neuer Fahrplan für die Barroso-2 Kommission
November 2, 2009 | Leave a Comment
Morgen entscheidet das tschechische Verfassungsgericht über die Klage einiger Senatoren gegen den Lissabon Vertrag. Sollte das Gericht sein OK geben, kann Vaclav Klaus schon übermorgen unterschreiben. Wenn er denn möchte. Denn der alte Fuchs hat sich einen überaus aktiven Reiseplan für den November verordnet, so dass Beobachter sich fragen, ob er die Unterzeichnung damit noch weiter hinauszögern möchte.
Wie ginge es nach der Unterzeichnung weiter?
Der Vertrag tritt zum 1. des Folgemonats in Kraft – nach der Hinterlegung der unterschriebenen Ratifizierungsurkunden in Rom. Sollte Klaus mitspielen kann der Lissabon Vertrag also zum 1.12. in Kraft treten. Sollte sich dieser Fahrplan bestätigen, steht der 12.11. für einen informellen Sonder Gipfel im Raum, um das Personalpaket zu schnüren. Über dieses wurde auf dem Europäischern Rat letzte Woche nicht verhandelt (auch wenn die Spekulationen natürlich weiter gehen mit jedem Treffen). Die Regierungen werden informell die Ressortverteilung innerhalb der Kommission mit Barroso abstimmen, müssen aber formell drei Posten besetzen: den Präsidenten des Europäischen Rates, den Hohen Beauftragten und einen Ratsgeneralsekretär. Letztere waren bisher in Personalunion. Die Aufwertung des Hohen Vertreters (= Außenminister) wird wohl dazu führen, dass für die interne Organisation des Rates weniger Zeit bleibt und diese Rolle somit auch separat besetzt wird. Bisher ist sie auch faktisch stark vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates, dem Franzosen Pierre de Boissieu ausgefüllt worden.
Sollten die Anhörungen der designierten Kommissare schnell verlaufen, könnte die komplette neue Kommission zum 1.1.2010 ihre Arbeit aufnehmen. Im EP werden dafür schon die Kalender gewelzt, um rechtzeitige Anhörungen noch vor der Weihnachtspause zu organisieren.
Oct
8
Chasing Brussels podcast
October 8, 2009 | Leave a Comment
Together with fellow EU bloggers Julien Frisch, Joe Litobarski and Conor Slowey, we have started the EU politics podcast “Chasing Brussels”. We aim to release a podcast every (other) week. The format is that 2-4 of us are debating a current EU topic of our interest for 15-30 minutes.
Please find our first two recordings on Joe’s website. Our first debate was on the outcome of the German election and its implications for the EU. The second debate was recorded on monday night (me moderating) and focuses on the Irish referendum. – Many thanks to Joe for editing the recordings and putting them online!
In the future you can find all the podcasts on our Chasing Brussels website and you can follow us on Twitter. In the coming weeks we shall also try to register through iTunes.
Any feedback is very much appreciated! Read more
Oct
7
Schleswig-Holsteins Überhangmandate
October 7, 2009 | Leave a Comment
Einige fragen immer wieder nach, wie es denn in Schleswig-Holstein nach der Landtagswahl mit der Sitzverteilung nach den verschiedenen Szenarien aussieht.Heute sollte der Landeswahlausschuss eigentlich darüber befinden, hat sich aber laut WELT aber auf Freitag nächster Woche vertagt. Die Situation sieht im Moment folgendermaßen aus:
Die Wahlleiterin hat das Ergebnis so festgelegt, dass jedes CDU Überhangmandat durch ein Ausgleichsmandat ausgeglichen wird. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung, in der CDU + FDP eine Mehrheit haben: CDU 34, SPD 25, FDP 15, Grüne 12, Linke 5, SSW 4.
Diese Interpretation kann zuerst einmal vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der Stimmen gekippt werden. Durch die bisherigen Festlegungen von Read more
Aug
31
Green Economics from a Youth Perspective
August 31, 2009 | Leave a Comment
A group of young European Greens has just published an excellent reader about Green Economics. The paper covers many economic approaches from a young, practical perspective and also proposes ideas and solutions for a more sustainable future.
Check out the reader or the nice 13-minute video! More information on their blog.
Aug
31
Overview of new EU Commission 2009-2014
August 31, 2009 | 4 Comments
Back to business and to good old (coz it doesnt look like very innovative) EU politics. People keep on asking me who the new Commissioners will be and I should share my (non existing) insight here.
Besides the ongoing struggles of Barroso to get himself appointed, I assume Socialists and Liberals will eventually bow in and re-elect him as President already in September to send a signal to Ireland. This means that the Portugese portfolio is sorted. How does it look for other countries? I would divide up the table in three different groups: quasi-safe nominations, likely nominations and unpredictable races.
The already appointed
Belgium: Karel de Gucht, Flemish Liberal (ELDR), the Louis Michel replacement was nominated to stay, has 5-year experience as Belgian foreign minister
Portugal: Barroso (even though the government is leftist… but they remain happy to keep him away from Portugal so that the division in the conservative party continues), EPP
Likely nominiations
Estonia: Siim Kallas, Reform Party (ELDR), did a good, likes to continue and is apparently likely to be re-nominated
Finland: Olli Rehn, Center Party (ELDR) will continue; after doing a great job in the enlargement portfolio he hopes to become EU foreign minister and he might have chances, his re-appointment was part of the coalition agreement
France: Michel Barner, UMP (EPP) Read more
Aug
13
Kampagne für Wolfgang Schäuble als EU Kommissar
August 13, 2009 | 2 Comments
Diese Woche hat die CDU endlich ihre Plakatmotive zur Bundestagswahl vorgestellt. Kaum überraschend für die CDU geht es einmal wieder vorrangig um Köpfe ihres bekannten Spitzenpersonals. Netzpolitik und andere haben sich zu Recht gleich über die provozierenden Gebote von “Freiheit und Sicherheit” vor Innenminister Wolfang Schäuble hergemacht. Ausgezeichnet ist in diesem Zusammenhang ihr Remix-Tool für einen veränderten Text über Schäuble.
Ich hab dies zum Anlass genommen, meine letzte Hoffnung für eine bessere Freiheitspolitik in einem Abschieben von Schäuble nach Brüssel auszudrücken und eröffne hiermit offiziell seine Kampagne “Ich bin der Überwachungs-Opa, schickt mich nach Europa”:
Jul
19
Die Gefahr der Großen Koalition
July 19, 2009 | 4 Comments
Zum Jahreswechsel saß ich mit einem Grünen zusammen und wir haben sehr allgemein über die Zukunft der Grünen geplaudert. Wir sahen Möglichkeiten für die Grünen, dass sie sich in den kommenden Jahren mit den richtigen Inhalten bundesweit gen 15% entwickeln könnten, vielleicht sogar müssen. Mittlerweile sind wir dieser Zukunft wohl näher, als wir es damals erwartet konnten. Im Bund stehen die Grünen seit wenigen Wochen bei 13% und in Schleswig-Holstein, einem “normalen” westdeutschen Flächenland gar bei 14%.
Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass sich im deutschen Parteiensystem spätestens seit 2005 fundamentale Veränderungen vollziehen. Wenn wir auf einige Nachbarländer schauen, können wir vielleicht einige Muster sehen. Was ist seitdem passiert?
Sowohl für den Bund wie auch in (westdeutschen) Bundesländern wurden Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahme angesehen oder hatten bis dato nicht stattgefunden. Es gab einige Jahre Große Koalitionen in Baden-Württemberg (92-96) und in Bremen (95-2007). Erst 2005 kam in Schleswig-Holstein wieder eine große Koalition an die Macht (interessanterweise im gleichen Jahr wie im Bund). Im Osten war die Lage von Anfang an anders Read more
Jul
18
Die Schwäche der SPD und die Implikationen
July 18, 2009 | Leave a Comment
Es wird über viel über die anstehenden Wahlen gesprochen und eine Umfrage jagt die nächste. Der tragische Untergang der SPD wird aber kaum noch analysiert. Ich habe fast die Angst er wird so hingenommen. Im folgenden will ich ein paar grundsätzliche Überlegungen zur Diskussion stellen.
Gerhard Schröder: Anfang oder Ende der (neuen) SPD?
Die unglaubwürdige Reformpolitik von Schröder führte zu den größten Verrückungen im deutschen Parteiensystem seit Entstehen der Grünen. Dass es das Erstarken der Partei die Linke (PDL) ohne Schröders Agenda 2010 Politik nicht gegeben hätte (oder nicht in dieser Geschwindigkeit und Intensität), ist wohl unumstritten. Die Ironie an der Sache ist doppelt. Zum einen waren Kernelemente der Reform so wichtig für das Land wie kaum eine Reform seit der Expansion des Wohlfahrtsstaates. Zum anderen hätte Schröder die Reform nach dem Wahlerfolg 1998 höchstwahrscheinlich ohne das Erstarken einer Partei links der SPD durchführen können, wenn er nicht so ein Angsthase und umfragenhörig gewesen wäre.
Das Ergebnis ist jedenfalls klar Read more
Jul
12
Britische Umweltverbände verklagen Regierung über Klimapolitik der “geretteten” Banken
July 12, 2009 | Leave a Comment
Nachdem die britische Regierung die Mehrheit bei den größten heimischen Banken übernommen hat, folgt nun die nächste Herausforderung. Drei englische NGOs verklagen die Regierung, weil sie beim Management der übernommenen Banken (wie RBS) den eigenen Ethik-Standards nicht gerecht wird. Mehr dazu im Bericht der Financial Times oder direkt bei Stopclimatechaos oder World Development Movement (WDM).
Die drei klagenden Gruppen berufen sich in ihrer Klage auf die ethischen Vorgaben wie auch auf die allgemeinen Politiken der Regierung, die sich gern als Vorreiter gegen den Klimawandel versteht. Hauptziel ihrer Klage ist dabei die Royal Bank of Scotland (RBS), die sich in der Vergangenheit selber als die “oil and gas bank” bezeichnet hat und seit der Übernahme durch den Staat nicht unbedingt durch “bessere” Kreditpolitik aufgefallen ist. Zu ihren letzten Kunden gehören (Zitat von WDM): Read more
Jun
8
What a night! At least 46 Green MEPs
June 8, 2009 | 1 Comment
This was a night! At least for the Greens. My guesstimate from last night was seriously topped by the great showing of many Green Parties across Europe. In particular the French Europe Ecologie went beyond anyone’s wildest imaginations and gained 14 seats. Together with the German Greens (also 14 seats) they alone secured a serious increase of Green MEPs. As of now it looks like the Greens have at least the following MEPs secured:
Austria: 1 (+ 1 after postal voting is counted in around Tuesday)
Belgium: 3 (2 for Ecolo, 1 for Groen)
Denmark 2 (+1 to gain from the Social Democrats, depending on personal votes/preferences that can probably only be declared late on Monday)
Finland 2 (great showing, one more than I thought!)
France: 14
Germany: 14
Greece: 1 (first Greek Green in the EP Read more