Putnam erklärt diesen extremen Unterschied damit, dass Wähler in Süditalien v.a. über Patron-Verhältnisse gegenüber ihren Abgeordneten verfügen. Weil es weniger “soziales Kapital” unter den Bürgern im Süden gibt, verbleibt ihnen für die Lösung ihrer täglichen Probleme in erster Linie der Gang zum “eigenen” Abgeordneten. Andere Institutionen wie staatliche Einrichtungen sind zu schwach und horizontale Kontakte (z.B. über ein Engagement in Vereinen) bestehen kaum. Putnam weist durch seine Umfragen sogar nach, dass süditalienische Abgeordnete völlig andere Aufgaben in ihrer Wahlkreisarbeit wahrnehmen als jene aus dem Norden. Dazu gehört die Suche nach Jobs genauso wie die Hilfe beim Erlangen von Lizenzen oder anderer Behördengänge.

Weil den Wählern in Süditalien nicht anders/besser über funktionierende staatliche Institutionen geholfen wurde, blieb ihnen in der Wahrnehmung nur der direkte Weg zum Abgeordneten. Dieser wiederum kann durch seine Rolle als Patron für tägliche Probleme seine besondere Stellung in einer vertikalen Machtkonstellation mit den Bürgern weiter verstärken. Putnam nennt das “patron-client exchang relationship” (S. 94) und elitär. Natürlich ist ein solches System extrem korruptionsanfällig, es schwächt eine aktive Zivilgesellschaft oder zerstört sie gar.

Nun ist die Kausalitätskette natürlich nicht so, dass die Vorzugsstimme zu einer Verarmung des Sozialkapitals in der süditalienischen Gesellschaft geführt hat. Sie ist Ausdruck dieser. Gleichzeitig ist sie aber eine Warnung an Wahlrechtsreformer. Wenn in Regionen oder Teilgesellschaften ähnliche gesellschaftliche Konstellationen bestehen oder zunehmen, würde ein Wahlrecht, das sich auf Vorzugsstimmen stützt, also möglicherweise zu einer Verschärfung der Probleme führen, weil Bürger und Abgeordnete nicht mehr voneinander emanzipieren. Vielleicht ist dies eh seit langem in der bayrischen Provinz der Fall. In Bremen und Hamburg ist eine andere (oder ähnliche?) Entwicklung zu beobachten. So waren es v.a. Politiker mit Migrationshintergrund, die vom  Vorzugsstimmen-Wahlrecht profitieren konnten, in dem sie sich gegenüber den für sie vorgesehenen Listenplätzen deutlich verbessern konnten. Andererseits mag genau dies auch erst eine faire Repräsentation von Deutschen mit Migrationshintergrund in diesen Parlamenten befördert haben.

Natürlich öffnet das neue Wahlrecht auch Chancen, in dem den Bürgern eine größere Wahl gelassen wird. Wer allerdings das Umfeld, in dem dies geschieht, nicht beachtet, darf sich letztlich nicht wundern, wenn ein solches Wahlrecht strukturelle gesellschaftliche Probleme noch verstärkt (wie die Unterrpräsentation von Frauen in Parlamenten).

Disclaimer: die Infos zum preferential voting finden sich u.a. auf S. 94f in der englischen Ausgabe

Für ein Land, das sich global als Wissenschaftsstandort definiert und vermarktet, sind die Enthüllungen der letzten Monate aber nicht nur peinlich. Sie sind für seine Zukunftsfähigkeit auch gefährlich, wenn nicht endlich auch auf Seiten der Universitäten und in der überliegenden Wissenschaftspolitik Konsequenzen gezogen werden. Natürlich sind in erster Linie die entsprechenden Plagiateure die Kriminellen und Schuldigen. Betrug wird sich nie komplett verhindern lassen. Aber eine “Wissenschafts-”Kultur, die siolch einen Massenbetrug wie in Deutschland zugelassen hat, macht sich zumindest mitschuldig. Die einfallslosen Kommentare der verantwortlichen Doktorväter von Guttenberg & Co kommen mir mittlerweile fast schon wie Hohn gegenüber ehrlich arbeitenden WissenschaftlerInnen vor. Dass deutsche Professoren (zumindest in den Sozialwissenschaften, in denen ich mich bewege) sich weiterhin für das Maß aller Dinge halten – und wie kaum anderswo in der Welt mit Previlegien versehen sind – ist mit einem Blick von außen umso unverständlicher.

Ein ganzes Wissenschaftssystem scheint bei den deutschen Promotionen zu versagen. Ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus mag verdeutlichen warum – und was das deutsche System von der Mehrheit wissenschaftsführender Staaten unterscheidet.

1. Außer bei unseren deutschsprachigen Nachbarn gibt es kaum Länder in der Welt, wo der Dr.-Titel formeller Teil des Namens wird. Was für ein statusfokussierter Quatsch. Genau das ist doch der Grund dafür, dass in so vielen statusorientierten Berufen wie bei Juristen oder Politikern (oft ja identisch) ein Doktortitel so wichtig erscheint. Natürlich ist die Promition eine besondere geistige Leistung und sollte als solche von der Gesellschaft auch anerkannt werden. Aber doch bitte nicht als Teil des Namens!

2. Wohl in keinem anderen seriösen Wissenschaftsstandort ist das Promotionsstudium so privatisiert und individualisiert wie in Deutschland. in Skandinavien, Singapur (wie auch vielen anderen asiatischen Staaten), den USA, Großbritannien – oder ganz allgemein an führenden internationalen Universitäten – erfolgt die Aufnahme zur Promotion über ein reguläres Bewerbungsverfahren der Universität, in dem fachliche Kompetenz nachgewiesen werden muss. In Deutschland kann man auch mit dem schlechtesten Abschluss promovieren, sofern man sich – ganz privat und individuell – mit einem passenden Professor auf die Betreuung einigen kann. Das hat nicht ganz überraschend mehrere negative Folgen: a) Nicht akademische Reife oder Qualität entscheiden über die Aufnahme zur Promotion sondern Gefügigkeit und Gefallen des Professors/Betreuers/Notengebers. b) Das Promotionsstudium wird in zu vielen Fällen zum Parkplatz für arbeitslose Akademiker. Das hält diese in einigen Fällen nicht nur von der notwendigen Zuwendung zum Arbeitsmarkt ab sondern unterhöhlt auch die Sozialsysteme, wenn diese “Promovenden” sich (billig krankenversichert) eher dem täglichen Broterwerb als ihrer Promotion widmen. c) zu guter Letzt kann sich aber auch schon ein Professor nie ganz sicher sein, wie ernst sein Promovend es mit der Promotion überhaupt meint und hält die Betreuung gerade in den wichtigen Anfangsmonaten auf Sparflamme.

Es wird also Zeit, dass der Zugang zur Promotion auch in Deutschland endlich über seriöse Promotionsprogramme gesteuert wird, wie es sich immerhin schon an vielen Graduiertenkollegs deutscher Universitäten entwickelt. Es gibt in Deutschland viel zu viele Promotionsstudenten, die ihre Promotion anfangen aber nicht beenden. Ihnen (und der Wissenschaft allgemein) ist damit am besten geholfen, wenn eine Auslese vor Beginn der Promotion und nicht drei Jahre danach stattfindet. Es ist an der Zeit die privatisierte Promotion in Deutschland zu beenden.

3. Deutschland lobt sich als Hochtechnologiestandort, deutsche Universitäten sind aber nicht in der Lage Plagiatssoftware wie Turnitin anzuwenden. Natürlich kostet diese Geld, aber wer es ernst meint mit Wissenschaft, der kann eben nicht auf die Allwissenheit deutscher Professoren vertrauen (die ja nun eh meist nicht diejenigen sind, die zumindest bei Bachelor oder Master-Studenten die Hausarbeiten korrigieren). Dass man Plagiaten auf software-basierten Wegen am einfachsten auf die Schliche kommt, ist ja wohl offensichtlich. An meiner Uni müssen alle Hausarbeiten von den Studenten selber hochgeladen werden und laufen danach durch Turnitin. Wem diese amerikanische Lösung zu teuer ist, der hätte schon lange eine auf den deutschen Wissenschaftsbetrieb angepasste Software im Verbund von deutschsprachigen Universitäten oder z.B. der DFG entwickeln lassen können. Aber dazu müssten deutsche Institute, Fakultäten, Universitäten und v.a. Professoren ja kooperieren – und das ist im globalen Vergleich ja nun auch nicht gerade ihre Stärke.

Eigentlich müssten deutsche Universitäten gerade jetzt standarmäßig alle Promotionen durch solch eine Software laufen lassen und systematisch alle Promotionen noch einmal überprüfen. Dass sie es bisher nicht getan haben – und anscheinend nicht einmal jetzt standardisierte Verfahren dafür haben – zeigt wie wenig sie aus den letzten Wochen gelernt haben.

Wem nur ein bißchen an der Qualität und dem Ruf deutscher Wissenschaft liegt, sollte sich einmal in der Welt umschauen. Notwendige Änderungen in Deutschland sind nicht unbedingt teuer aber sie erfordern ein Umdenken und einen neuen, seriösen Umgang mit wissenschaftlicher Qualität. Auch in den nächsten Monaten werden immer wieder und eins nach dem anderen Promotionen v.a. von PolitikerInnen in Frage gestellt werden. Da ist es doch besser, jetzt einmal Tabula Rasa zu machen und dem globalen Wissenschaftsbetrieb zu zeigen, dass es den deutschen ernst ist um ihren Ruf.

[Picture / CC from dullhunk/Flickr]

A Greater Mission – 13 Min. Preview from Dulanie M. Ellis on Vimeo.

Zum Glück sind wir in Deutschland noch weit von den Herausforderungen entfernt, die die USA mit ihren Veteranen haben. Mit dem kontinuierlichen Einsatz in Hoch-Risiko Krisenherden wie Afghanistan wird aber auch die deutsche Gesellschaft zunehmend vor dem Problem stehen, heimkehrende Soldaten nicht nur eine wirtschaftliche und soziale Perspektive zu bieten, sondern sie v.a. auch psychologisch so zu betreuen, wie das noch solchen Einsätzen notwendig ist. Erfahrungen gibt es damit bisher wenig, aber wenn das Thema nicht ernst genommen wird, dann kann das nicht nur für die Betroffenen sondern für die gesamte Gesellschaft zu unerwünschten Folgen kommen.

In den USA gibt es seit einiger Zeit ein spannendes Programm, das Veteranen in der Landwirtschaft und speziell als Öko-Bauern integriert. Dieser Trailer einer spannenden Doku zeigt auf beeindruckende Weise, wie gut das Programm bei den Veteranen ankommt und wie sehr es ihnen nach den traumatischen Erlebnissen hilft, in der Natur zu arbeiten.

Nicht ganz unpatriotisch sehen einige der Veteranen sogar in der Landwirtschaft ihre neue nationale Mission der Ernährungssicherheit. Ob man es ideologisch so weit treiben muss, ist eine andere Frage. Aber Bundeswehr und regionale LandwirtschaftlerInnen sollten sich einmal überlegen, ob es nicht auch in Deutschland ein Modellprojekt in ähnlicher Ausgestaltung geben kann. – Auf der Website der Bundeswehr findet sich auf den ersten Blick bisher gar kein einziges Projekt zur Betreuung und Wiedereingliederung heimkehrender Soldaten.

Chancelor Angela Merkel is obviously known abroad and what I find interesting is that her leadership is not questioned too much in international media. However, if we had elections in Germany this Sunday, the politics of the country would take a pretty big turn. According to the latest poll, the most likely outcome would be a government led by the Green Party!

How crazy is this, you might (rightly) wonder!?

Let me try to explain this in short. The weird thing that happened after the last election in September (just a year ago) is that the new government of the Christian-Democrats (CDU & CSU) and ‘Liberals’ (FDP) got a pretty decent majority in the Bundestag (main chamber) and also held a convincing majority in the Bundesrat (upper chamber comprised of state/Lander governments). Everyone was expecting that these two parties would go into some brave economic reform. Pustekuchen. They got stuck in internal fight after fight – and lost a couple of crucial regional elections as a consequence. Now they have no more control of the Bundesrat and even more importantly no clue what to do. (This is one of the reasons why some of them turn nasty and raise the immigration issue I think.)

In the meantime German voters have discovered a new sense of electoral freedom and volatility of party support has radically increased. The latest poll of today (by Forsa for RTL and Stern) reveals that the government totally loses it if there were elections this weekend with the Christian Democrats (under Merkel) receiving 31% of the vote, their governing partner, the FDP, would receive 4% and thereby not make it parliament (after having received almost 15% at the last national election). On the other hand the Left Party (commies) are stable at 11%, the Social Democrats (SPD) come at 23% and the Green Party at 24% (compared to around 10% at last national election). Other parties have 7%.

Greens and SPD together should get a majority of the seats and traditionally the biggest party in the government coalition would put forward the Chancellor (prime minister). So Germany would be governed by the same left-of-centre coalition that governed successfully from 1998-2005 but the head of government would for the first time be a Green. Naturally, the Green Party itself is a bit surprised by these growing numbers and is anxious to accept this new reality.

I am looking forward to the day when these polls turn into reality.

NB. If you want to follow the latest (almost weekly) polls in Germany, there is an excellent overview on the Wahlrecht.de website. (Where you can obviously see that there is still quite a bit of divergence in polling figures but in all of them the government is as far away from a majority as you can be)

Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten stolpern offenbar von einer ausweglosen Situation in die nächste. Und doch ist die Frage berechtigt, ob Europa wirklich stärker in der Krise steckt als sonst. Auf und Abs haben die europäische Integration seit der Nachkriegszeit geprägt. Schon 1956 sprach der damalige Bundeskanzler Adenauer von der „Europäischen Not“ und dem Umstand, dass die Europäer sich nur zu einigen Konferenzen aufmühen können und gemeinsames Handeln eher die Ausnahme als die Regel sei. Ist das Krisengerede also alles nur Hysterie?

Nein, im Gegenteil! Denn im letzten Jahrhundert trieb eine gemeinsame Vision die Zusammenarbeit voran: Zukünftige Kriege durch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit für immer zu verhindern. Heute hingegen geht es den Regierungsoberhäuptern primär um den eigenen Machterhalt. Der europäische Geist ist zum Mittel für die eigene Inszenierung verkommen. Anders als 1956 befinden sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in einer Identitätskrise, die wie ein Damoklesschwert über jeder (natürlichen) Alltagskrise hängt. Jedes europäische Tief wird damit gleich zur europäischen Sinnkrise. Verfassungskrise, Demokratiekrise, Finanzkrise – man schlittert mit Vollgas auf den Abgrund zu bis im letzten Moment doch noch jemand den europäischen Geist beschwört. Gut gehen wird das nicht mehr lange. Daher ist es Zeit, das Kind beim Namen zu nennen.

“Generation Kleingeister”

Das Kind nennt sich „Generation Kleingeister“. Schaut man sich heute in Europa um, dann findet man fast überall Staats- und Regierungsoberhäupter, die die EU mehr als einen Subventionskuchen sehen denn als ein politisches Projekt. Von Madrid über Berlin bis Warschau, von London über Wien bis Sofia fragen sich die Regierungen der 27 EU-Staaten immer nur, wie sie ein möglichst großes Stück vom EU-Kuchen abbekommen können und eine Einschränkung eigener Souveränität verhindern können. Dass aber auch ein Kuchen erst einmal Zutaten, Rezept und Bäcker braucht, um verteilt werden zu können, das blenden sie aus.

Niemand ist bereit mehr zu investieren, als ihm seine prognostizierte Rendite vermutlich auch bringt. Und mit investieren meinen wir nicht nur Geld, sondern in erster Linie politisches Kapital. Sowohl Klima- als auch Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, wie kurzsichtig und gefährlich dieses Spiel ist. Der UN-Klimagipfel von Kopenhagen scheiterte auch gerade deswegen, weil die EU-Mitgliedsstaaten sich an dem „Geh du zuerst, dann komme ich vielleicht hinterher“-Spielchen beteiligten, anstatt die anderen global player wie die USA, China oder auch Brasilien durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen. Das Ergebnis ist bekannt. Alle fuhren mit leeren Händen nach Hause. Ähnliches gilt bei der Bekämpfung der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Anstatt selbstbewusst als geeinte EU neue Marktregularien für die Finanzmärkte zu erlassen, streiten sich die großen Mitgliedsstaaten, wer seinen nationalen Finanzmarktspielkasten am besten verteidigt und entsprechende Sonderregeln für seine Banker rausholen kann.

Das eigentlich Gefährliche an dieser „Generation Kleingeister“ ist jedoch, dass sie die ungeschriebenen Grenzen des nationalen Eigeninteresses nicht mehr sehen will und nicht mehr weiß oder ignoriert, warum es sich lohnt, manchmal mehr zu geben als zu nehmen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel im Moment der höchsten Not der Griechen im Deutschen Bundestag einen Rausschmiss des südeuropäischen Euro-Landes als ultima ratio nicht ausschließt, dann offenbart sie nicht nur Unwissenheit über die EU-Verträge. Sie sendet zugleich auch ein Signal an die europäischen Nachbarn, dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes EU-Mitgliedsland bereit ist, mit der europäischen Integration zu brechen. Damit stellt sie auch die bisherige Wertegemeinschaft in Frage.

Blickt man um sich im weiten politischen Rund, so muss man konsternieren, dass diese „Generation Kleingeister“ es geschafft hat, eine europapolitische Lähmung über unseren Kontinent zu legen. Im Stile kurzsichtigen Projektmanagements wird europäische Politik nur noch so betrieben, dass es möglichst wenig Konflikte gibt, die es zu lösen gilt. Die Krisengewinnler in diesem Spiel heißen Nationalisten, Deregulierungsfetischisten und EU-SkeptikerInnen. Genüsslich ziehen sie einzelne Bausteine aus dem europäischen Haus heraus. Das dramatische daran: Weder die HausbesitzerInnen noch die vielen HandwerkerInnen, MitbewohnerInnen und ArchitektInnen gebieten diesem Treiben Einhalt. Die politisch Verantwortlichen aus den Mitgliedstaaten betreiben nicht selten, gerade zu Wahlkampfzeiten, beliebte „Brüssel-Sündenbock-Kampagnen“, um ihre eigene Untätigkeit zu vertuschen. Selbst viele Herzblut-EuropäerInnen dieser Generation haben sich davon anstecken lassen und handeln immer mehr nach der Devise: Jetzt bloß keine großen europäischen Pläne schmieden, lieber in kleinen Schritten denken oder gar still sein. Dann werde sich das Problem schon irgendwie lösen. Das wird es auch: Das Haus wird über kurz oder lang einstürzen.

Denn zusätzlich oder gerade aufgrund der Schwächen im Fundament unseres Europäischen Hauses nimmt auch der Druck auf unsere Statik durch die Nachbarhäuser immer weiter zu. Wer in dieser Situation der äußeren Umbauung und der inneren Uneinigkeit , in der ein Teil der Mieter an Abriss denkt oder ihn billigend in Kauf nimmt, das Europäische Haus vor dem Einsturz bewahren will, der muss zum einen das Fundament unseres Europäischen Hauses stärken. Zum anderen muss er oder sie klar benennen, welche Wände und Etagen modernisiert werden müssen, welche neuen MitbewohnerInnen einziehen sollen, aber auch welche Investitionskosten dafür notwendig sind und wie die Hausgemeinschaft bei diesen Vorhaben einbezogen wird. Die Baupläne dafür sollte man jedoch nicht von der „Generation Kleingeist“ erwarten.

„Generation Erasmus“

Es ist an der Zeit, dass unsere Generation, die Mauern und Grenzen in Europa nur noch aus der Kindheit kennt, sich endlich an die europäischen Baupläne wagt und konkrete Ausbauschritte und Ziele für das Europäische Haus formuliert. Für uns ist ein geeintes Europa keine Vision, sondern ein Lebensgefühl und eine Selbstverständlichkeit, für die vielleicht sinnbildlich (symbolisch) das EU-Austauschprogramm “Erasmus” steht. In Europa nicht mehr zu reisen oder frei zu studieren, keine europäischen Freunde zu haben und zu besuchen, ist für uns keine Option. Ähnlich wie der Gründergeneration – wenn auch aus ganz anderer Motivation – stellt sich für uns die Frage des „zurück“ ins nationale Kämmerlein nicht mehr. Angelehnt an die Frage einer bekannten Möbelhauskette lautet für uns die Frage mit Blick auf unser Europäisches Haus: Wohnen wir drin oder leben wir es schon? Für uns ist diese Frage beantwortet, aber viele müssen wir noch überzeugen, dass “leben” mehr als “wohnen” ist, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Dazu gehört auch, dass wir der ambitionslosen europäischen Passivität von heute unsere Ideen und vor allem unsere europäischen Visionen gegenüberstellen. Wir dürfen uns nicht immer wieder von jenen irritieren lassen, die behaupten, dass man dafür keine Mehrheiten finden würde. Uns geht es nicht um ein “Wünsch dir was-Europa”. Aber lehrt nicht gerade der Prozess der europäischen Integration, was alles möglich ist, wenn man Ziele formuliert und dafür trotz des langen und steinigen Wegs eintritt?

Schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Idee einer gemeinsamen europäischen Währung im Raum. Rund ein halbes Jahrhundert bedurfte es bis zu deren Einführung, aber sie wurde eingeführt. Waren Adenauer, Schuman und andere deswegen Träumer, als sie diese Pläne entwickelten? 1945 fand sich Europa nach zwei Weltkriegen in einer Atmosphäre von Misstrauen und Skepsis zwischen den einzelnen Staaten wieder, wie man es sich heute nicht mehr vorstellen kann. Und doch gelang es dank der europäischen Integration die realen Grenzen und jene in den Köpfen, zu überwinden. Heute reisen wir von Finnland, über Polen bis Portugal ohne auch nur einmal den Ausweis zu zücken. Für uns ist das alles selbstverständlich. Für Menschen in anderen Teilen der Welt ist dies bis heute unvorstellbar. Wenn sie in ein anderes Land reisen, heißt der Alltag Visaanträge, Geld wechseln und Grenzkontrollen.

Wir als Teil der “Generation Erasmus” sagen daher ganz bewusst und pragmatisch: Um unser Haus vor dem Einsturz zu bewahren, brauchen wir wieder eine Debatte über europäische Visionen, die weit über den nächsten EU Gipfel hinausgeht. Gerade weil wir wissen, wie lange Veränderungsprozesse in der Europäischen Union dauern, müssen aber auch wir jetzt damit beginnen. Trotz der notwendigen, täglichen Sachpolitik dürfen wir uns im täglichen Klein-Klein nicht länger verheddern, sondern müssen auch den Blick über den Horizont hinaus wagen.

Vielleicht waren wir bisher so träge, weil wir all die Errungenschaften europäischer Politik als selbstverständlich hinnahmen. Es ist einem 22-jährigen Deutschen oder einer 22-jährigen Französin nur schwer zu erklären, wie das damals war, als man noch Geld tauschen musste, wenn man ins Nachbarland fahren wollte. Selbst für die junge Generation in osteuropäischen Ländern verwischen sich die Folgen des Eisernen Vorhangs. Sechs Jahre ist die große EU-Erweiterungsrunde nun schon her und die ehemalige Euphorie ist der allgemeinen Erkenntnis gewichen, dass auch die EU und ihre westeuropäischen Mitgliedsstaaten leider nur mit Wasser kochen. Gleichzeitig verdeckten unser selbstreflexives Denken und manchmal auch unsere Ignoranz gegenüber den globalen Entwicklungen unseren Blick auf die vielen großen neuen Häuser von Chinesen, Indern oder auch Brasilianern, die um unser Europäisches Haus herum längst gebaut werden.

Es ist daher an der Zeit, dass wir uns die Frage stellen, auf welchen Teil des europäischen Hauses wir in 30 oder 40 Jahren stolz zurückblicken wollen, wissend, dass wir ihn gebaut haben. Auf die „Generation Kleingeister“ sollten wir dabei nicht warten. Es ist an uns alte, bisher unerreichte Ziele genauso wieder hervor zu holen wie neue Ideen zu entwickeln. Wie bei unseren vorangegangenen Generationen ist auch unser Grundstein für das Europäische Haus die Lehre aus zwei Weltkriegen, die unfassbares Leid (nicht nur) über den europäischen Kontinent brachten. Es ist aber auch die Erfahrung der Kriege auf dem Balkan in den 90er Jahren, die schmerzvoll zeigten, dass auch auf dem europäischen Kontinent Frieden und Verständigung nicht automatisch garantiert sind. Zukunft kann daher nur gestalten, wer auch die Vergangenheit im Blick hat und den Wert des Erreichten immer wieder deutlich macht.

Blick über den Horizont hinaus

Wir können und wollen heute nicht bis ins kleinste Detail definieren, was die “Vereinigten Staaten von Europa”, der „Bundesstaat Europa“ oder das „Vereinigte Europa“ sind. Aber wir bekennen uns zu einer weitergehenden Integration. Wir wollen Europa unseren Kindern und Enkelkindern mindestens einen Schritt weiter als den Vertrag von Lissabon hinterlassen. Für uns ist das ein Europa der Werte wie Solidarität, Frieden, Wohlfahrt, Vielfalt und Nachhaltigkeit. Ein Europa, das auf 100 Prozent erneuerbaren Energien fußt und in dem unsere Enkelkinder Benzinmotoren nur noch aus dem Museum kennen. Ein Europa, in dem es für alle selbstverständlich ist, einen Teil der Ausbildung und des Berufslebens in einem anderen EU-Staat verbringen zu können und dabei sozial abgesichert zu sein. Ein Europa, das in der Welt mit einer Stimme spricht und die Menschenrechte als Meßlatte politischer Entscheidungen sowohl nach innen als auch nach außen anlegt. Ein Europa, das sich bei jetzt anstehenden Projekten wie der Europäischen Wirtschaftsregierung, der Stärkung der Regionen oder der zukünftigen Verteilung von europäischen Geldern von nationalem Gepoltere nicht einschüchtern lässt. Ein Europa, in dem Subsidiarität Ansporn zur Zusammenarbeit zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel ist.

Manche ProeuropäerInnen werden uns sofort zustimmen, andere werden – nicht zu unrecht – fragen: “Und wie soll das konkret gehen?” Nun, auch wir haben nicht auf alle Fragen eine Antwort. Aber die zentrale Frage haben wir für uns beantwortet: “Haben wir soviel Vertrauen in die europäischen Institutionen, dass wir uns von einem Europäischen Parlament, einer Europäischen Kommission und einem Rat regieren lassen wollen, in der die deutschen Vertreter eine Minderheit unter vielen sind, in der politische Probleme nicht nur durch „die deutsche Brille“ gesehen werden, sondern auch durch die französische, polnische, maltesische, also am Ende durch die europäische?” Unsere Antwort heißt eindeutig Ja!

Und glauben wir, dass dabei immer noch genügend Handlungsspielraum für nationale, regionale und lokale Politik ist, weil „Brüssel“ nicht alles vorgeben muss? Unsere Antwort heißt eindeutig Ja! Und Ja, für diese Diskussion über das Europa, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen, braucht es einen neuen Europäischen Konvent! Mit dem Scheitern der Europäischen Verfassung ist für viele ein Zielpunkt, eine Orientierung verloren gegangen. Wir sind jedoch überzeugt, dass die EuropäerInnen eine ehrliche Antwort auf die Frage verdient haben, wie es nach dem Inkrafttreten des “Kompromissvertrags” von Lissabon nun weitergeht, und zwar institutionell und substanziell. Die Grundlage dafür ist gelegt. Der Konvent zur EU-Verfassung hat gezeigt, welche positive Dynamik entstehen kann, wenn möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen am Diskussionsprozess über die Zukunft Europas beteiligt sind. Und erstmals sehen die Europäischen Verträge die Einsetzung eines Konvents offiziell vor. Es ist nun vor allem an uns, uns als “Generation Erasmus”, für diesen neuerlichen Konvent stark zu machen und dort auch über unsere Vision eines vereinigten Europas zu debattieren. Denn Europa, wie wir es uns vorstellen, hat keine Scheu vor öffentlicher Diskussion um die besten Ideen und Zukunftsprojekte, und wir laden alle herzlich dazu ein.

Berlin, Oktober 2010

Jan Philipp Albrecht, MdEP

Annalena Baerbock, Vorstandsmitglied Europäische Grüne Partei

Franziska Brantner, MdEP

Silke Gebel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Berlin

Sven-Christian Kindler, MdB

Manuel Sarrazin, MdB

Michael Scharfschwerdt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Berlin

Jan Seifert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Schleswig-Holstein

Ist auch erschienen bei Euractiv am 19. Oktober 2010

• Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten
• Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren
• Stromkonzerne sollen Öko-Energie mit 15 Milliarden Euro unterstützen.

Wenn alle Parteien, die es mit ihrer Kritik an der Atomenergie ernst meinen, wirklich ein Zeichen setzen wollen, dann müssen sie nicht nur “Verfassungsklage” brüllen, sondern klar sagen, was sie nach einer eventuellen Machtübernahme, die ja spätestens 2013 stattfinden wird, tun werden.

Auf Grund der Schwere des Vertrauensbruchs durch die Energiekonzerne (man führe sich noch einmal deren Äusserungen vom Kompromiss im Jahr 2000 vor Augen), des weiter zunehmenden Widerspruchs in der Bevölkerung und v.a. der nicht geminderten Sicherheitsfrage bleibt aus meiner Sicht nur eine Lösung. Die jetzt von Schwarz-Gelb eingeführten Belastungen der Energiekonzerne (Brennelementesteuer, Abgabe für Erneurbare Energien und Terrorismusschutz) müssen auf ewig verlängert und entsprechend den Realitäten ausgebaut werden. Es wird Zeit, dass die wahren Kosten der Atomenergie auch von den Erzeugern getragen werden. Im Gegenzug sollte die durchschnittliche Laufzeit der Kraftwerke mindestens auf die im Atomkompromiss von 2000 festgelegte Laufzeit von 32 Jahren zurückgeführt werden. Eigentlich ist diese Forderung doch eine Selbstverständlichkeit für die Atomkritiker.

Sie sollten ihre Position jetzt eindeutig formulieren, damit ihnen bei Machtübernahme bis 2013 nicht Unberechenbarkeit vorgeworfen werden kann. Ausserdem bietet die jetzige Bekanntgabe den Energiekonzernen Planungssicherheit ab 2013.

The second issue that strikes me is the debate over the wealth tax. It is true that the old German regime had to be abolished in 1997 due to constitutional concerns but a wealth tax per se is in no way ruled out by the German constitution (to the contrary it has own provisions) – and is in fact a serious matter of debate among all left leaning parties – but even on the right. It has become very clear that further tax sources need to be tapped in these days – but that taxing “the rich” – and getting their contribution – is not really what we currently see in Germany. When you look at OECD statistics, you will note that Germany is actually an outlier with its non-existing wealth tax while all other major economies incl the US and the UK have it. Mr Schäuble should rather discuss with his French counterpart, how and what kind of wealth tax makes most sense in Germany and take a lead in its introduction to close the budget holes he created by involving the wealthy a little more in the consolidation of public finances.

Thirdly, it is almost ironic to read that both ministers agreed to cap the EU budget. Germany and France are (among) the biggest absolute recipients of agricultural funds (CAP) (and regional funds), which account for more than 70% of the EU budget. If only the two countries encouraged national co-funding of 25% in the CAP budget or limited the overall payout in both these antiquated areas, there would be no need to talk of the vague concept of capping “the EU budget”. “The EU budget” is really farm spending in France and Germany. Be serious and take a lead towards your agriculture ministers if you mean what you say!

Finally, I would like to see more talk of tax harmonisation – or at least understanding – in Europe. The EU’s institutional problem is obviously the need for unanimity to sort out things at EU-level. However, tax harmonisation is an ideal areal for attempts of enhanced cooperation. Why do the continental Rhineland countries not start talking about harmonising their tax rules to fight tax evasion? Why can they not adapt best practices from amongst each other to align the crucial taxes on wealth, income and VAT? Their social security models are rather similar and they have similar traditions, so there should be real chances to bring at least their systems (we can talk about rates later if necessary) in line. Now this would be a real step forward – but possibly a step too far for the officials in national finance ministries.

Leider wird der notwendige Schritt des späteren Renteneinstiegs nicht nur von der SPD zunehmend in Frage gestellt, sondern auch von Abgeordneten der Grünen (so Wolfgang Strengmann-Kuhn, der den Beginn des Angleichsprozesses nach hinten schieben will). Das Problem dabei ist, dass so der Druck auf das Rentensystem nur zunimmt. Dazu kommt, dass man nicht dauernd wieder an eh schon schwierigen Entscheidungen im Nachhinein rumdoktern sollte, zumal wir wissen, dass auch diese Anpassungen nicht ausreichen, um “die Rente” in Deutschland langfristig zu finanzieren. Ich finde die Erhöhung des Renteneinstiegsalters angesichts rasant gestiegener Lebenserwartung und einer zunehmenden Verschiebung von manueller Arbeit hin zu Dienstleistungen die sozialste Alternative. Natürlich ist das aber keine Entscheidung, die allein das Probem löst, so lange nicht in vielen anhängigen Bereichen (wie Erwerbsmöglichkeiten 50+, steuerliche Anreize, Abbau von Eintrittsbarrieren im Arbeitsmarkt und v.a. Arbeitsplätze) endlich Fortschritte erzielt werden. Unabhängig davon frage ich mich, wann die Deutschen endlich begreifen, dass sie entweder mehr Kinder kriegen oder eine aktivere Einwanderungspolitik angehen müssen.

Angesichts des wirtschaftlichen Reichtums ist ein besonders beschämendes Problem des deutschen Rentensystems die krasse Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Renten. SpOn bietet eine interessante Überblickstabelle der Rentenhöhe nach Bundesland und Geschlecht. Anders als krass kann man die Abweichung der durchschnittlichen Frauen-Rente im Saarland von 390 Euro und der von saarländischen und NRW-Männern in Höhe von 1.120 Euro wohl nicht bezeichnen. Wie kann es sein, dass in einem Bundesland (Saarland) Männer dreimal so viel Rente bekommen wie Frauen?! Darüber sollten sich die sozialdemokratischen Sozial-Laut-Schreier mal Gedanken machen. Immerhin haben sie das Bundesland fast durchgehend regiert.

Ein zweiter interessanter Aspekt ist, dass Frauen im Osten in allen Ländern mehr Rente als selbst die “bestversorgten” Westfrauen bekommen. Hier zeigt sich nun, welche Auswirkungen die westdeutsche Hausfrauenpolitik der CDU (und SPD) hatte – und das, obwohl die für die Rente eingerechneten Einkommen aller Ostdeutschen wahrscheinlich eher vergleichbar klein waren. Wer das Rentenproblem in den Griff bekommen will, wird also zuerst eine Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik machen müssen, die sich an der Erwerbsbiografie der Frauen orientiert. Hier besteht grosser Handlungsbedarf.

Ich bin ja eh der Meinung, dass der Kreis Pinneberg eine der interessantesten Regionen im Bereich Kreativwirtschaft und Musik ist. Die älteste Disco Deutschlands ist natürlich nur ein weiterer Beleg dafür.

Sehr cool am Krebs ist übrigens seine Lage. Die Lange Fensterfront geht Richtung Osten und gerade im Sommer ist das natürlich cool, wenn sich gegen 4 Uhr langsam der Sonnenaufgang andeutet… (time toooo, go hooooome….)

Die spannende Frage heute war, ob es gelingen würde in den weniger und kaum besiedelten Gebieten Schleswig-Holsteins genug Menschen auf die Straße zu bringen. Überraschenderweise kamen mehr als wir jemals gedacht hätten. Auf der Streckenführung lässt sich erkennen, dass es durch weniger und kaum besiedeltes Gebiet ging. Die Luftbilder zeigen aber, dass es selbst auf den Deichen gelungen ist, ausreichend Menschen in die Kette zu bringen. Angeblich gab es bei uns im Kreis einige kleinere “Löcher” – aber auch nur von max. 500m. Gleichzeitig stauten sich Atomgegner in Hamburg in mehreren Reihen. Meine Aufgabe war heute der Streckenposten in der Pinneberger Innenstadt. Nachdem sich bis 13.30h vereinzelt Leute einfanden, hatte ich noch etwas Angst, dass wir grad mal 20 Meter am Posten zusammen bekommen. Auf einmal wurden es aber immer mehr und noch ein Bus aus Storman kam dazu. Die Kette wuchs und streckte sich auf einmal immer länger.

Als ich gegen 14h die Innenstadt abgefahren bin, war auf einmal die ganze Stadt fast voll. Mit etwas Koordination gelang es dann auch kurzfristig die offene Stelle zwischen Drosteiplatz und Hochbrücke zu schließen, in dem sich die Kette einfach etwas weiter streckte. Das Foto zeigt die Sperrung der Pinneberger Hochbrücke, der Hauptverbindungsader der Stadt.

Das Abfahren der Menschen in Pinneberg mit dem Fahrrad hat mich tief beeindruckt: So viele Menschen aus allen Generationen und so viele Menschen mit so verschiedenen Hintergründen stehen hier und widersetzen sich der schwarz-gelben Atompolitik. Wann gibt es schon so ein breites Bündnis auch und gerade der zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen, die den Protest getragen haben? Was muss noch passieren, damit diese Regierung endlich einlenkt und sich nicht mehr von den Atomlobbyisten an der Nase herumführen lässt?

Wie wenig CDU und FDP zu dem Thema zu sagen haben, schien sich an zwei Beobachtungen auszudrücken. Auch wenn man an einem Samstagmittag immer wieder bekanntere Gesichter der CDU Kommunalpolitik in der Pinneberger Innenstadt sieht – gab es heute kein einziges. Vielleicht haben sie sich selber ein Ausgehverbot auferlegt? Selbst zu einer Diskussion, die wir Donnerstagabend im Pinneberger Rathaus zur Atomenergie veranstalteten, hat es die CDU nicht geschafft, einen Vertreter zu schicken. Ich glaube die wissen selber gar nicht mehr, für wen sie eigentlich Politik machen. Ist ja auch hart, wenn die Bevölkerung so stark gegen einen steht und die einzigen Atom-Befürworter die Betriebsräte der AKWs und die Vorstände des deutschen Energieoligopols aus Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sind!

Weitere Berichterstattung und Bilder auf Tagesschau, Spiegel Online, NDR sowie ausführlich auf der Website der Veranstalter von ausgestrahlt. Außerdem gibts ein paar meiner Fotos aus Pinneberg und Elmshorn auf Flickr.

Mehr zu den Argumenten gegen die Atomenergie findet sich die nächsten Tage in einem ausgezeichneten Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung.