Ich bin ja eh der Meinung, dass der Kreis Pinneberg eine der interessantesten Regionen im Bereich Kreativwirtschaft und Musik ist. Die älteste Disco Deutschlands ist natürlich nur ein weiterer Beleg dafür.

Sehr cool am Krebs ist übrigens seine Lage. Die Lange Fensterfront geht Richtung Osten und gerade im Sommer ist das natürlich cool, wenn sich gegen 4 Uhr langsam der Sonnenaufgang andeutet… (time toooo, go hooooome….)

Die spannende Frage heute war, ob es gelingen würde in den weniger und kaum besiedelten Gebieten Schleswig-Holsteins genug Menschen auf die Straße zu bringen. Überraschenderweise kamen mehr als wir jemals gedacht hätten. Auf der Streckenführung lässt sich erkennen, dass es durch weniger und kaum besiedeltes Gebiet ging. Die Luftbilder zeigen aber, dass es selbst auf den Deichen gelungen ist, ausreichend Menschen in die Kette zu bringen. Angeblich gab es bei uns im Kreis einige kleinere “Löcher” – aber auch nur von max. 500m. Gleichzeitig stauten sich Atomgegner in Hamburg in mehreren Reihen. Meine Aufgabe war heute der Streckenposten in der Pinneberger Innenstadt. Nachdem sich bis 13.30h vereinzelt Leute einfanden, hatte ich noch etwas Angst, dass wir grad mal 20 Meter am Posten zusammen bekommen. Auf einmal wurden es aber immer mehr und noch ein Bus aus Storman kam dazu. Die Kette wuchs und streckte sich auf einmal immer länger.

Als ich gegen 14h die Innenstadt abgefahren bin, war auf einmal die ganze Stadt fast voll. Mit etwas Koordination gelang es dann auch kurzfristig die offene Stelle zwischen Drosteiplatz und Hochbrücke zu schließen, in dem sich die Kette einfach etwas weiter streckte. Das Foto zeigt die Sperrung der Pinneberger Hochbrücke, der Hauptverbindungsader der Stadt.

Das Abfahren der Menschen in Pinneberg mit dem Fahrrad hat mich tief beeindruckt: So viele Menschen aus allen Generationen und so viele Menschen mit so verschiedenen Hintergründen stehen hier und widersetzen sich der schwarz-gelben Atompolitik. Wann gibt es schon so ein breites Bündnis auch und gerade der zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen, die den Protest getragen haben? Was muss noch passieren, damit diese Regierung endlich einlenkt und sich nicht mehr von den Atomlobbyisten an der Nase herumführen lässt?

Wie wenig CDU und FDP zu dem Thema zu sagen haben, schien sich an zwei Beobachtungen auszudrücken. Auch wenn man an einem Samstagmittag immer wieder bekanntere Gesichter der CDU Kommunalpolitik in der Pinneberger Innenstadt sieht – gab es heute kein einziges. Vielleicht haben sie sich selber ein Ausgehverbot auferlegt? Selbst zu einer Diskussion, die wir Donnerstagabend im Pinneberger Rathaus zur Atomenergie veranstalteten, hat es die CDU nicht geschafft, einen Vertreter zu schicken. Ich glaube die wissen selber gar nicht mehr, für wen sie eigentlich Politik machen. Ist ja auch hart, wenn die Bevölkerung so stark gegen einen steht und die einzigen Atom-Befürworter die Betriebsräte der AKWs und die Vorstände des deutschen Energieoligopols aus Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sind!

Weitere Berichterstattung und Bilder auf Tagesschau, Spiegel Online, NDR sowie ausführlich auf der Website der Veranstalter von ausgestrahlt. Außerdem gibts ein paar meiner Fotos aus Pinneberg und Elmshorn auf Flickr.

Mehr zu den Argumenten gegen die Atomenergie findet sich die nächsten Tage in einem ausgezeichneten Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung.

Drei Punkte sind mir allerdings im Diskussionsbeitrag aufgefallen und sie verdienen Klarstellung, Diskussion bzw. Widerspruch, weil sie nicht nur hier sondern auch in anderen Debatten immer wieder aufkommen und entweder nicht zielführend sind oder als Grüne Sprachblasen nicht vom Zitat in die Umsetzung kommen: 1. der flexiblere Einsatz von Strukturfonds, 2. das Einfordern von Sozialkürzungen in Griechenland, 3. die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass es ein noch expliziteres Bekenntnis zum Euro gegeben hätte. Denn ohne den Euro wären in den vergangenen Monaten einige vermeintliche “schwächere” Volkswirtschaften der Eurozone sicherlich den Hedge Fonds zum Opfer gefallen. Ohne den Euro hätte es massive Spekulationen gegen die griechische (und andere) Währung(en) gegeben. Wahrscheinlich wäre (nicht nur) Griechenland ohne den Euro jetzt zahlungsunfähig.

Warum ich von der vorzeitigen Auszahlung von Strukturfonds nichts halte
Im Papier heißt es:

Angesichts der notwendigen Maßnahmen droht die Griechische Wirtschaft in eine längere Deflation zu rutschen. Wirtschaftsnobelpreisträge Stiglitz hat daher vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Strukturfondsmittel anti-zyklisch vorzuziehen. Diese Mittel sollten in einen ökologischen Umbau der Griechischen Ökonomie im Sinne eines Grünen New Deal investiert werden.

Verschiedene Fragen stellen sich mir zur Sinnhaftigkeit dieser Forderung. Zum ersten ist die Ursache der Krise in Griechenland strukturell und auf zweierlei Ebene zu suchen: Schummelei bei den Schuldenstatistiken sowie verschlafene Strukturreformen und damit einhergehende mangelhafte “Wettbewerbsfähigkeit”. Der erste Punkt hat rein gar nichts mit der schnelleren Auszahlung von Strukturfonds zu tun. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands könnte theoretisch durch staatliche Investitionen (inkl. EU-Mitteln) angegangen werden, die Empirie legt aber eher das Gegenteil nahe. Seit seinem Beitritt zur EU ist Griechenland der – oder einer der – höchsten pro-Kopf Empfänger von EU-Strukturfonds. An seiner Wettbewerbsfähigkeit hat das allerdings rein gar nichts geändert. Im Gegenteil. Die Strukturfonds scheinen (in Griechenland – aber nicht nur da) bestehende Strukturen zu verfestigen, anstatt neue Chancen zu eröffnen. Würde jetzt auf die Schnelle mehr Geld ins Land fließen – ohne dass vorher die Leitlinien für die Strukturfonds im Sinne eines Green New Deals verschärft werden, dann geht das Geld wieder nur in Straßen oder Businessparks. Strukturell ist dem Land damit kein bißchen geholfen.

Das zweite und dritte Problem mit den Strukturfonds ist, dass sie kofinanziert werden müssen und über komplizierte Verfahren vergeben werden. Fällt die Kofinanzierung, kann man Griechenland auch gleich einen Blankoscheck ausstellen (ist möglicherweise effizienter – aber sollte man dann auch ehrlich sagen). Bleibt die Kofinanzierung, bindet man die wenigen flexiblen staatlichen Mittel an komplexe und langwierige Infrastrukturvorhaben, anstatt sie schnell in kleine kommunale Projekte fließen zu lassen, was wiederum die Wirtschaft am schnellsten reanimiert. Genau dieser Punkt geht einher mit den (teilweise zu Recht) komplizierten Antragsverfahren. Selbst bei ambitionierter Programmierung vergehen auch heute schon mindestens zwei – und eher bis zu vier – Jahre von der Planung bis zur Umsetzung. Da Griechenland jetzt – und nicht erst in drei Jahren – einen “Ruck” braucht, bringen mehr Mittel also erstmal nur mehr Arbeit für alle beteiligten Stellen. Man könnte natürlich die Verfahren vereinfachen – aber dann öffnet man Tür und Tor für das erste griechische Problem: geschönte Wirklichkeiten geschaffen durch die örtliche Kleptokratie.

Wer die Sache also etwas durchdenkt, merkt schnell, dass hinter dieser Forderung nur unnützer Aktionismus steht. Die Grünen sollten sich lieber weiterhin dafür einsetzen, dass die Regeln für Strukturfonds ganz allgemein überarbeitet werden. Das führt langfristig zu einer neuen Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Green New Deal. Schnelles Geld nach den alten Regeln rauszudrücken, bindet andere öffentliche Gelder und konserviert die bestehenden Strukturen.

Sozialkürzungen fordern – aber bitte nur bei den anderen

Besonders aufmerksam habe ich folgenden Abschnitt mit der Unterstützung von Sozialkürzungen in Griechenland gelesen:

Eine Rückführung des derzeitigen Staatsdefizits Griechenlands von nahezu 13% auf ca  3% des BIP in 2012/2013 im EU-Stabilisierungsprogramm ist extrem ambitioniert und muss in ihren Auswirkungen auf die für die Aufrechterhaltung der privaten und öffentlichen Nachfrage überprüft werden. Klar ist, dass allein Ausgabenkürzungen im Lohn- und Sozialbereich – so nötig sie im Einzelnen sind – eine solche Rückführung nicht ermöglichen; erforderlich sind wirtschaftlich wirksame und politisch angebrachte Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Staatseinnahmen zielen, etwa durch Bekämpfung von  Steuerflucht und Steuerbetrug, durch Abschmelzen hoher Gehälter im öffentlichen Sektor und die Einführung einer speziellen Krisen- Vermögensabgabe für Wohlhabende. Die Erhöhung von umweltbezogenen Steuern kann zudem einen Impuls für den strukturellen Umbau der Wirtschaft geben.

Hier wird in einer etwas versteckten Formulierung doch recht deutlich die Kürzung von Ausgaben im Lohn- und Sozialbereich unterstützt. Zu Recht. Drei zusätzliche Gehälter im griechischen öffentlichen Dienst (Ostern, Sommer, Weihnachten) muten doch schon bequem an, wenn man bedenkt, dass junge Berufstätige von 500-700 Euro im Monat leben müssen. Auch kann es nicht sein, dass zahlreiche Berufsgruppen mit 50 in Rente gehen können. In vielen Bereichen sind die griechischen Regeln extrem. Dass sich hier etwas ändern muss, ist offensichtlich und darum finde ich die hier formulierte Forderung auch richtig. – Ich würde mir nur wünschen, dass die Grünen sich auch in Deutschland trauen, reinen Wein einzuschenken und auch hier – da wo angebracht – ebensolche strukturellen Kürzungen im öffentlichen Sektor einfordern (diese Bemerkung geht weniger in Richtung der Autoren dieses Beitrags zu Griechenland). Besonders hervorzuheben sind in Deutschland die ungedeckten Checks für die Renten im allgemeinen und die Beamtenpensionen im speziellen. Wer zahlt denn dafür die Zeche?

Das Grüne Herumgeeier mit der Wirtschaftsregierung

Es gibt derzeit kaum noch eine Pressemitteilung deutscher Abgeordneter (zu EU-Themen), in denen nicht nach einer EU-Wirtschaftsregierung gerufen wird. Recht haben sie natürlich. Wenn es ums Konkrete geht, meiden sie die Fragen der Ausgestaltung aber bisher. Immerhin haben sie im Papier nun erste Ansätze skizziert:

Eine Europäische Wirtschaftsregierung beinhaltet u.a. eine effektiv koordinierte, anti-zyklische Fiskalpolitik der Mitgliedsländer, der konsequente Übergang von der Steuerkonkurrenz der EU-Staaten zur Steuerkooperation und ein erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert.

Als Föderalist sind diese Grundsätze für mich offensichtlich und Teil meiner grundlegenden Vision von Europa. Die hier formulierten Grundsätze und der Mangel an einem Grundsatzbeschluss (zumindest deutscher) Grüner dazu, legen nahe, dass die Autoren sich zu mehr nicht so richtig trauen. Allein der Begriff einer “Wirtschaftsregierung”… was soll das denn sein? Eine weitere europäische “Regierung” neben den nationalen Regierungen und neben der EU-Kommission? – Als Föderalist fordere ich eine starke EU-Kommission mit den entscheidenden Kompetenzen, die sie wirklich umfassend “wirtschaftlich” regieren lassen.

Wie gut “effektive Koordinierung” irgendeiner EU-Politik – ohne institutionelle Absicherung – aussieht, haben wir die letzten 10 Jahren bei der Lissabon Strategie aber auch in der EU-Sozial- oder Steuerpolitik beobachten können: “Koordinierung” funktioniert nicht. Ende der Durchsage. Entweder will man eine Politik “effektiv” haben, dann muss man sie auch als volle Kompetenz auf EU-Ebene übertragen und gemeinsame Beschlüsse dazu treffen – oder man soll es eben lassen. Denn genau die hier geforderte Politik der “effektiven Koordinierung” auch über die Fiskalpolitik hinaus, gibt es doch schon seit Jahren mit den Integrated Guidelines im Rahmen der Lissabon-Strategie. Nur kann die Kommission da schreiben was sie will, so lange die Mitgliedstaaten doch jeder für sich machen, was sie wollen. Auch die u.a. von Van Rompuys lancierte Idee, die Wirtschaftspolitiken der EU Mitgliedstaaten doch jetzt endlich mal richtig im Europäischen Rat zu diskutieren, wird daran nichts ändern. Denn genau das haben die Staats- und Regierungschefs auch schon jetzt auf Grundlage der Integrated Guidelines auf den Frühjahrsgipfeln getan und sind nicht weitergekommen.

Das zweite Thema ist die Steuerkonkurrenz. Ja, natürlich, sollten wir zur Steuerkooperation übergehen, gemeinsame Bemessungsgrundlagen und oft auch Mindestsätze schaffen. Nur auch hier gilt: So lange die Einstimmigkeit besteht, wird nichts passieren. Dazu kommt, dass selbst bei der Angleichung der Bemessungsgrundlagen in der Körperschaftsbesteuerung herausgekommen ist, dass die nationalen Steuergesetzgebungen so komplex sind, dass sie möglicherweise ohne Vereinheitlichung gar nicht angeglichen werden können. Ich würde mich freuen, wenn wir für Steuern und Abgaben wie Energieverbrauch, Körperschaft, Finanztransaktionen einheitliche europäische Regeln festlegen. Die Mitgliedstaaten könnten dann Abweichungen beantragen und in den Steuersätzen variieren. Das könnte funktionieren. Aber so mutig sollte man mit seiner Forderung dann eben auch sein.

Kommen wir drittens zu der Idee für ein “erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert”. Leider konnte sich die EU Fraktion gegenüber der Bundestagsfraktion bisher nicht mit der Forderung nach einem erhöhten Budget durchsetzen. Zweitens bin ich mir nicht sicher, ob wir wirklich einen stärkeren finanziellen Ausgleich über das EU-Budget brauchen, so lange dies über Strukturfonds geschieht, die so sind, wie sie sind (s. Debatte oben zu Griechenland). Im Gegenteil, ein höheres EU-Budget sollte die EU in den Bereichen Bildung/Forschung stärken, ihre klimapolitischen Ambitionen finanzieren und seine außenpolitische Kohärenz untermauern.

Wer also wirklich Wirtschaftsregierung will, der kommt an institutionellen Reformen nicht vorbei. Diese würden im bestehenden Vertragsgefüge entweder über einen Konvent eingeleitet und dann letztlich wieder von 27+ Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen oder bei Überführung der oben genannten Politikfelder von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsverfahren müsste der Europäische Rat einstimmig dafür sein. Auf die institutionelle Diskussion lasse ich mich gerne ein, denn auch im bestehenden Lissabon Vertrag gehört noch vieles geändert. Aber trauen sich die Autoren, eine neue Debatte über institutionelle Reformen zu starten?

Bei aller meiner Kritik an den vorliegenden (oder eben nicht vorliegenden) Forderungen nach einer EU-Wirtschaftsregierung bleibt die Richtung natürlich richtig. Ich werde mich bemühen, mich dazu auch in diesem Blog in absehbarer Zeit einmal ausführlicher zu melden.

Foto von Wayne Lam (Ramius) / Creative Commons

Für alle Bereiche werden Effizienzgewinne und Sparvorschläge unterbreitet, die gut durch Studien z.B. des Landesrechnungshofes gut abgesichert sind. Aber es geht nicht nur ums Sparen sondern auch Vorschläge zur (begrenzten) Einnahmensteigerung (durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer) und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz. Mit all diesen Vorschlägen könnten bei jährlichen Nettoausgaben von rund 9 Mrd Euro über die nächsten zehn Jahre rund 500 Millionen Euro eingespart werden. Dies ist das bisher ambitionierteste Sparprogramm des Landes (das mir bekannt ist).

Trotz all dieser Anstrengungen würden aber auch diese Einsparungen nicht zu einer Überwindung des strukturellen Defizits des Landes führen. Das heißt in der Konsequenz, dass entweder Einsparungen an der Substanz vorgenommen werden müssen (was in der Regel zu noch höheren Kosten in der Zukunft führt) oder aber weitergehende Entschuldungskonzepte zu verfolgen sind. Auch hierfür macht die Fraktion macht die Fraktion zu Recht Werbung für einen vom Bund gesteuerten Altschuldentilgungsfonds.

Fast lächerlich war die Reaktion eines CDU-Ministers im Pinneberger Tageblatt nach Vorlage des Grünen Konzeptes: Er sagte, die Einsparungen gingen noch nicht weit genug und die Landesregierung werde demnächst ihr Konzept vorlegen. Da bin ich dann aber mal sehr gespannt, wie sie zu “besseren” Ergebnissen kommen wollen – ohne sich nicht mal ansatzweise an so wesentliche Einsparpotenziale wie die Verwaltungsstrukturreform oder den weitgehenden Personalabbau heranzuwagen. Die Diskussion ist eröffnet und ich hoffe auf baldige Antworten dieser Landesregierung. Andernfalls sollte sie ihren Hut nehmen. Wir können uns das weitere Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Generationen nicht mehr erlauben.

Eine kleine Randbemerkung: Die Grünen Vorschläge sind im 24-seitigen Konzept ausgezeichnet erläutert. Die beiliegenden Berechnungstabellen sind aber mehr als unverständlich und auch eine nochmalige Auflistung und Addierung aller Vorschläge wäre zu wünschen gewesen.

Die Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion zum Papier findet sich hier.

Gokhale schreibt außerdem, dass wir jährlich 8% des BIP zurücklegen müssten, um die zukünftigen Rentenforderungen begleichen zu können. Das ist wahrscheinlich so ungefähr die Wirtschaftskraft Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Dass sich also bei den Renten bzw. unserer Demografie etwas tun muss, wird damit nur umso deutlicher.

Gestoßen bin ich auf diese schockierenden Zahlen beim Lesen eines Artikels in der NY Times über die Situation in Griechenland.

Die Wahlleiterin hat das Ergebnis so festgelegt, dass jedes CDU Überhangmandat durch ein Ausgleichsmandat ausgeglichen wird. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung, in der CDU + FDP eine Mehrheit haben: CDU 34, SPD 25, FDP 15, Grüne 12, Linke 5, SSW 4.

Diese Interpretation kann zuerst einmal vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der Stimmen gekippt werden. Durch die bisherigen Festlegungen von CDU, SPD und SSW ergibt sich dafür aber keine Mehrheit. Lediglich Linke und Grüne haben bekundet, gegen die aktuelle Interpretation zu stimmen. Damit wird das Ergebnis so auch festgestellt werden. Nach der Feststellung bleibt nur der Weg über die Gerichte. Auch hier ist nicht ganz klar, wie dieser funktioniert und wer überhaupt klageberechtigt ist. Dies wird derzeit z.B. von den Grünen geklärt. – Zumindest die Linke hat aber erklärt, dass sie klagen werde (wenn sie denn darf…).

Sollte sich nun wider erwarten doch die alternative Interpretation der Ausgleichsmandate durchsetzen, dann sieht die Sitzverteilung nach Berechnung der Grünen folgendermaßen aus: CDU 34, SPD 28, FDP 16, Grüne 13, Linke 6, SSW 4. In dieser Konstellation ergäben sich dann klare Mehrheiten nur für CDU-SPD, die Ampel (von der FDP abgelehnt) oder Jamaika (keine großen Freunde bei den Grünen). Da Mehrheiten mit dem SSW und auch eine komplette Linksallianz nur über jeweils eine Stimme Mehrheit verfügen, sind diese nach dem Simonis Desaster von 2005 wohl auszuschließen. Bleiben in dem Fall nur Neuwahlen?

Diese Woche hat die CDU endlich ihre Plakatmotive zur Bundestagswahl vorgestellt. Kaum überraschend für die CDU geht es einmal wieder vorrangig um Köpfe ihres bekannten Spitzenpersonals. Netzpolitik und andere haben sich zu Recht gleich über die provozierenden Gebote von “Freiheit und Sicherheit” vor Innenminister Wolfang Schäuble hergemacht. Ausgezeichnet ist in diesem Zusammenhang ihr Remix-Tool für einen veränderten Text über Schäuble.

Ich hab dies zum Anlass genommen, meine letzte Hoffnung für eine bessere Freiheitspolitik in einem Abschieben von Schäuble nach Brüssel auszudrücken und eröffne hiermit offiziell seine Kampagne “Ich bin der Überwachungs-Opa, schickt mich nach Europa”:

Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass sich im deutschen Parteiensystem spätestens seit 2005 fundamentale Veränderungen vollziehen. Wenn wir auf einige Nachbarländer schauen, können wir vielleicht einige Muster sehen. Was ist seitdem passiert?
Sowohl für den Bund wie auch in (westdeutschen) Bundesländern wurden Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahme angesehen oder hatten bis dato nicht stattgefunden. Es gab einige Jahre Große Koalitionen in Baden-Württemberg (92-96) und in Bremen (95-2007). Erst 2005 kam in Schleswig-Holstein wieder eine große Koalition an die Macht (interessanterweise im gleichen Jahr wie im Bund). Im Osten war die Lage von Anfang an anders, da es im Osten von Anfang an faktisch nur ein 3-Parteien System mit 2 Stimmungsparteien (Grüne und FDP) sowie einer Protestpartei (Nazis) gab. Man kann wohl sagen, dass Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahmekoalitionen angesehen wurden. Dies hat sich meiner Meinung nach seit 2005 radikal verändert. Dafür gibt es verschiedene Gründe – und es hat möglicherweise folgenschwere Konsequenzen für unser Land. Nämlich Stillstand und eine Radikalisierung des Parteienspektrums.

Gründe für die Rückkehr der Großen Koalitionen

Ganz praktisch gesehen sind und bleiben Große Koalitionen weiterhin der kleinste gemeinsame Nenner, aber oft auf Grund der gegebenen Konstellationen der einzige Ausweg. Entweder weil nur so die Regierungsbeteiligung radikaler Parteien (Rechte oder Linke) erhindert werden kann oder weil 3-Parteienkonstellationen nicht funktionieren (z.B. die rechnerische 1-Stimmen-Mehrheit von Heide Simonis 2005, die bei geheimer Abstimmung nicht gehalten hat) bzw. noch nicht „reif“ sind (rot-grün-rot oder Jamaika). Dass es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist, hat natürlich tiefer gehende Gründe. Diese sind meiner Meinung nach zu gleichen Teilen soziologisch wie auch politisch.
Die größte Veränderung im deutschen Parteiensystem ist der Untergang der SPD, zu dem ich mich hier ausführlich geäußert habe. Das dadurch hervorgerufene Erstarken einer Partei links der SPD (Partei Die Linke, PDL) ist zwar im europäischen Vergleich nicht atypisch aber hat eben ihre Konsequenzen in Deutschland. Zum ersten macht sie gerade auf Grund der feindlichen Attitüde von Oskar Lafontaine eine Zusammenarbeit im linken Lager bisher unmöglich. Zum anderen finden sich die Grünen in einer neuen Rolle wieder. Der Druck auf Bündnisse mit CDU und FDP verstärken sich. Solange aber weder die Grünen mit CDU (und FDP) (und umgekehrt) bündnisfähig oder –willig sind, und gleichzeitig die SPD (zumindest im Bund und entscheidenden Ländern wie Hessen) Koalitionen mit der PDL ausschließt, bleiben leider einfach nur Große Koalitionen.
Aber selbst wenn Grüne und CDU/FDP bündnisfähiger werden und/oder die Linke regierungsfähig wird, mag es trotzdem politische, wahltaktische, persönliche oder historische Gründe geben, warum auf Bundes- oder Landesebene solche Koalitionen nicht funktionieren. Ein offensichtlicher Fall sind knappe Mehrheiten wie 2005 in Schleswig-Holstein, eine andere Frage ist, ob sich CDU und Grüne noch mal eine Koalition wie in Hamburg leisten können, nachdem sie im Wahlkampf noch frontal aufeinander losgegangen sind.

Gewöhnen wir uns (bitte nicht) an Große Koalitionen

Das Ausgrenzen der Linkspartei (und ihrer Wähler) führt fast zwangsläufig zu Großen Koalitionen, sofern es nicht für schwarz-grün (s. Hessen) oder rot-grün (s. Bremen) reicht. Während dies in einigen Bundesländern noch der Fall sein mag, scheinen die Präferenzen und Verteilungen auf Bundesebene stabiler und ausgewogener zu sein. Der Ausgang der Bundestagswahl am 27. September bleibt spannend und ich glaube nicht, dass CDU und FDP zu einer eigenen Mehrheit finden (wobei man den Überhangmandat-Effekt nicht außer acht lassen darf). Da gerade viele Heißmacher in den Medien die Einbindung der PDL weiter ablehnen und die Lage bei FDP und Grünen für Dreierbündnisse sehr komplex ist, droht die erneute Gefahr einer Großen Koalition. Nicht anders sieht es auf Landesebene aus- So lange sich der Druck auf FDP und Grüne nicht erhöht, bündnisfähiger ins „andere“ Lager zu werden – bzw. die SPD nicht ehrlicher mit der PDL umgeht.
Traurig aber wahr scheint die Große Koalition in Deutschland weiter als Entschuldigung zu taugen – und wird als „das kleinere Übel“ allerorts hingenommen. Diese Einschätzung halte ich für falsch und die Entwicklung für fatal:

Folgenschwere Konsequenzen für Deutschland – der Bankrott der Großen Koalitionen

Nicht erst jahrzehntelange Erfahrungswerte aus Österreich sollten uns klarmachen, dass Große Koalitionen langfristig nicht nur keine Lösungen sind, sondern zu einem Teufelskreis führen können. Ironischerweise stehen diese Erfahrungswerte im krassen Widerspruch zu den strukturellen Gestaltungsmöglichkeiten, die eine Große Koalition mit verfassungsändernder Mehrheit hätte.
Schauen wir uns zuerst die ganz oberflächlichen Ergebnisse der Großen Koalitionen auf Landesebene (hier: Bremen und Schleswig-Holstein) sowie im Bund seit 2005 an. Die Große Koalition in Bremen war sich v.a. in einem einig: der Verhinderung struktureller Reformen und der „Sonderstellung“ des Landes, um Bundeszuschüsse einzufordern. Dies führte zu Großprojekten, die keiner brauchte und einer Verschuldungspolitik, die ihresgleichen suchte in Deutschland. Nicht anders sieht es in Schleswig-Holstein aus. Was bleibt von 4 Jahren schwarz-rot ist ein quasi bankrottes Bundesland: eine Landesbank (HSH Nordbank), die völlig außer Kontrolle geraten ist und eine Sparpolitik, mit der nun vor wenigen Wochen das Einsparen von weniger als 10 Planstellen im Landesdienst für 2010 (!) beschlossen wurde, während allein unter rot-grün mehr als 200 Stellen eingespart wurden. Zudem hat diese Landesregierung die überfällige Verwaltungs- und Kreisstrukturreform völlig an die Wand gefahren. Der einstige Marktführer bei erneuerbaren Energien spielt mittlerweile in Deutschland gerade noch im Mittelfeld mit. Frage einen Menschen in Schleswig-Holstein, ob diese Landesregierung auch nur ein positives Projekt auf den Weg gebracht hat! – Mir fällt keines ein.
Im Bund sieht es kaum besser aus. Der einzige Lichtblick ist die Föderalismusreform I, die einige Strukturen verbessert hat (aber auch einige wie die Bildung und Umwelt verschlechtert) und immerhin europapolitisch Dank Frau Merkel meist eine vernünftige Rolle spielte. Von den notwendigen strukturellen Reformen sieht man aber genau gar nichts. Die Gesundheitsreform ist ein teurer Witz, der die Nachteile von SPD und CDU-Modellen zusammenbringt. Ansonsten hat die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhnt und seit 2 Jahren außer neuen Schulden genau gar nichts produziert. Sieht so Gestaltungspolitik aus? Auf keinen Fall.
Die traurige Erkenntnis aus allen drei Beispielen ist, dass die Beharrungskräfte innerhalb der beiden Volksparteien noch zunehmen, wenn sie zusammen in der Regierung sitzen. Keiner will Kompromisse machen. Und wenn Reformen nicht einmal im Kleinen funktionieren (Umweltgesetzbuch, Gentechnik etc), dann finden sie umso weniger in den Bereichen statt, wo dringender Handlungsbedarf in Deutschland besteht: den Krankenversicherungen und der Rente sowie der administrativen Modernisierung.
So muss man einfach zu der Erkenntnis kommen, dass diese Regierung schlimmer als anderen zuvor war (wobei rot-grün in beiden Perioden sogar ziemlich positiv war). Sie hat uns in Zeiten des größten Wachstums – und Zeiten der härtesten Krise im Stich gelassen, weil auch der kleinste Kompromiss nicht machbar war. Wenn man sich auf der anderen Seite anschaut, wie die Agenda 2010 beschlossen wurde, dann wundert man sich doch, was möglich ist. Damals hatte rot-grün eine Mehrheit von ca 4 Stimmen im Bundestag und einen Bundesrat, der tief schwarze Mehrheiten hatte. Trotzdem ist es Schröder-Fischer damals gelungen die Systemreform der deutschen Arbeitslosenversicherung auf den Weg zu bringen. Nichts ist mehr wie es einmal war…

Die Gefahr der politischen Polarisierung

Was in der Bundesregierung bisher zum Glück meist unterschwellig lief, war in Schleswig-Holstein mehr als offensichtlich: das Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner und das nicht-gönnen auch nur kleinster Erfolge. Gerade weil beide Parteien sich als Gegner verstehen müssen, die bei der nächsten Wahl eigene andere Mehrheiten mobilisieren wollen (und müssen), können sie so wenig aufeinander zu gehen. Bei rot-grün oder schwarz-gelb ist das natürlich anders. Am Ende führt das aber dazu, dass die Bevölkerung ein dauerndes Bild von Streit (und Stillstand) bekommt. Dies führt zu Enttäuschung und schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Menschen wenden sich entweder ganz von der Politik ab oder halt den Alternativen der Großparteien zu. Davon profitieren derzeit alle drei kleineren Parteien (Grüne, FDP, Linke). Das kann gut sein (wenn man es wie die Grünen für die Entwicklung neuer Profile nutzt), es kann aber auch saugefährlich werden, wenn es dem billigen Populismus des Lafontaine zuträgt oder dem wirtschaftlich schädlichen Steuersenkungsdiskurs von FDP und CSU falsche Unterstützung vorheuchelt. Vielleicht können wir von Glück reden, dass wir trotz allem noch drei relativ “vernünftige” kleinere Parteien haben, die diese Enttäuschungen (im Bund) auffangen. Es kann aber eines Tages genausogut zur Haiderisierung à la Österreich oder dem Pim Fortuyn Effekt führen. Die CSU und ihre neue Europapolitik geht schon genau in diese Richtung. Wenn CDU und SPD nicht aufpassen und noch ein oder zwei Perioden aus Gründen der Gemütlichkeit auf gemeinsame Stillstandskoalitionen setzen, dann kann es auch einmal ganz schnell gehen und auch die CDU ist rechts nicht mehr allein.
Insgesamt spricht also nicht nur die traurige politische Bilanz der Großen Koalitionen in den Ländern und im Bund für ein Ende dieses Zweckbündnisses. Die viel größere Herasusforderung geht darüber hinaus und ist betrifft das Wesen unserer Demokratie und Republik. Ich hoffe, dass die Bündnisfähigkeit aller Parteien spätestens nach den Bundestagswahlen 2009 steigt und wir Große Koalitionen wieder zur Ausnahme machen. Vielleicht geht es dann auch mit Deutschland wieder voran. Zumindest wird es wieder um Politik und politische Ideen geben. Das ist vielleicht das wichtigste.

[Grafik von wingLog]

Gerhard Schröder: Anfang oder Ende der (neuen) SPD?

Die unglaubwürdige Reformpolitik von Schröder führte zu den größten Verrückungen im deutschen Parteiensystem seit Entstehen der Grünen. Dass es das Erstarken der Partei die Linke (PDL) ohne Schröders Agenda 2010 Politik nicht gegeben hätte (oder nicht in dieser Geschwindigkeit und Intensität), ist wohl unumstritten. Die Ironie an der Sache ist doppelt. Zum einen waren Kernelemente der Reform so wichtig für das Land wie kaum eine Reform seit der Expansion des Wohlfahrtsstaates. Zum anderen hätte Schröder die Reform nach dem Wahlerfolg 1998 höchstwahrscheinlich ohne das Erstarken einer Partei links der SPD durchführen können, wenn er nicht so ein Angsthase und umfragenhörig gewesen wäre.
Das Ergebnis ist jedenfalls klar. Für die “Sozialdemokraten in der SPD” und viele Freunde der horizontalen Verteilungsgerechtigkeit war die Agenda 2010 ein Schritt zu viel. Und dass links von einer sozialdemokratischen “Volkspartei” (hier: SPD) Platz für eine radikalere Version der gleichen Denke bleibt, ist mehr die Regel als die Ausnahme in unseren west- und nordeuropäischen Nachbarländern.
Neben Schröders schlecht organisierter Reformpolitik gibt es aber auch tiefgreifendere Gründe für die Erosion des alten Parteiensystems.

Soziologische Erklärungen für den Wandel der SPD und ihrer Wähler

Es ist nichts Neues, dass die Bindungskraft der alten Volksparteien CDU/CSU und SPD abgenommen hat. Sie hat dies kontinuierlich seit den 70er Jahren getan, auch wenn es immer wieder Ausreißer gab. Interessant dabei ist aber, dass die SPD strukturell auf Bundesebene immer die deutlich schwächere der beiden Volksparteien war und zum anderen jetzt die Volkspartei ist, die diesen Status ganz zu verlieren droht, weil sie bundesweit seit der Wahl 1980 (mit Ausnahme von 1998) nie wieder die 40% erreicht hat und seit der Bundestagswahl 2005 in den Umfragen kaum mehr die 30% schafft. Wenn man sich Länder wie die Niederlande oder Dänemark anschaut, die uns in gewisser Weise demografisch und gesellschaftlich einen Schritt voraus sind (ohne das jetzt beurteilen zu wollen), dann kann man davon ausgehen, dass sich auch die deutsche SPD eher Richtung 20% als Richtung 30% orientieren sollte.
Weitere Gründe sind die zunehmende Individualisierung, die sich u.a. in einem Bedeutungsverlust der para-sozialdemokratischen Verbände (Gewerkschaften, Sozialverbände, Sportklubs) ausdrückt. Viele Menschen sind aber auch viel informierter und treffen weniger milieugesteuerte als vielmehr differenzierte Wahlentscheidungen je nach Wahl, Thema und Zeitpunkt. Welcher ursprünglich sozialdemokratische Wähler hat im Gespräch mit mir nicht schon erwähnt, auch öfters schon Grün gewählt zu haben. – Auf der anderen Seite bleibt die größte Herausforderung der SPD ihre Wähler überhaupt zu mobilisieren. Das ist ihr sogar 2005 noch gut gelungen, seitdem aber kaum mehr bei Landtags- und Europawahlen.

Der Abstieg der deutschen Sozialdemokratie als Milieuspaltung

Zwei Hauptgründe sehe ich als Ursachen für den Verfall der Sozialdemokratie. Auf Grund ihrer primär soziologischen Muster halte ich ihn deswegen auch für kaum umkehrbar. – Das traditionelle industriell geprägte Milieu der Sozialdemokratie schrumpft wohl fast parallel zum Anstieg dienstleistungsorientierter Jobs oder industrienaher Dienstleistungen. Arbeiter in diesen Bereich werden nicht mehr sozialdemokratisch sozialisiert. – Diese Arbeiter bleiben aber weiterhin die Gewinner des bundesrepublikanischen Erwerbssystems. Sie wenden sich FDP, CDU oder Grünen zu. Auf der anderen Seite bleiben die Verlierer unserer Volkswirtschaft. Es sind die schlecht gebildeten in prekären Jobs oder die schlecht bezahlten und mittlerweile kontraktierten Industriearbeiter (wenn sie denn Arbeit haben). Sie fühlen sich von der SPD im Stich gelassen – wie auch vom “System” allgemein, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht. Sie schieben die Fehler (zu Recht) auf ein Politikversagen (nämlich dass die Sozialdemokraten seit den 70ern die Aufstiegschancen und -verantwortung durch Bildung vernachlässigt haben) und/oder (zu Unrecht) auf die “anderen” – nämlich Lafontaines “Fremdarbeiter”. Diese Gruppen sind damit empfänglich für offenen oder unterschwelligen Populismus, der bis in den Rassismus gehen kann. Ob sie überhaupt noch am Gemeinwesen partizipieren (und z.B. wählen gehen), hängt von den Angeboten ab. Anti-Parteien Parteien wie die Lafontaine-PDL oder Rechte sind oft ihr letzter Bezugspunkt. Die SPD hat sich bisher anerkennenswerter Weise (anders als dänische oder teilweise niederländische Sozialdemokraten) verweigert auf diesen Trend durch xenophobe Tendenzen zu reagieren (der hat nämlich auch in DK und NL den Niedergang nicht aufhalten können). Sie täte noch besser daran, wieder verstärkt auf diese Milieus zuzugehen und ehrliche, fordernde Auswege aus der Krise zu zeigen. Bei aller Sozialromantik der Grünen, werden diese in absehbarer Zeit – außer vielleicht bei bestimmten Migrantenmilieus – diesen Zugang nicht gewinnen. Drittens verbleibt die letzte Säule der SPD – die Mitarbeiter im und um den öffentlichen Dienst. Sie sind staatlich abgesichert und unabhängig von den Entwicklungen der Realwirtschaft. Verstärkt sich ihr Einfluss in der SPD, kann dies zu einem Teufelskreis werden, wenn sich letztlich nur noch aus diesem sozial aktiven Milieu die Aktiven rekrutieren und der Kontakt zu den anderen beiden Säulen (qualifizierte Industriearbeiter; Geringqualifizierte) verloren geht.
Der öffentliche Sektor, der bis in die 80er Teil auf Grund von Expansion aber auch Öffnung zu allen Bevölkerungsschichten den sozialen Aufstieg all derer ermöglichte, die durch Bildung ihre soziale Aufwärtsmobilität ermöglichten, steht heute in der Gefahr zum Gegenteil zu verkommen. Die Beharrungskräfte des öffentlichen Sektors sind stark. Wenn im Zeichen von Krisen alle den Gürtel enger schnallen müssen, bleibt die Schnalle des öffentlichen Sektors dort, wo sie immer war. Dies verhindert aber auch die notwendige Umorientierung innerhalb des öffentlichen Sektors. Trotz aller emanzipatorischer Retorik der SPD, werden Frauen immer noch deutlich schlechter bezahlt und gerade „Frauenberufe“ wie Erziehung und Pflege sind notorisch unterfinanziert und unterbesetzt.

Schwache SPD lässt Raum für neue Konstellationen

Die Stimmen, die die SPD nun nicht mehr bekommt, gehen natürlich nicht verloren sondern haben sich in den letzten vier Jahren im Wesentlichen zwischen Grünen, PDL und Nichtwählern aufgeteilt. Interessant ist damit ja auch, dass sowohl im Bund wie auch in mehreren Landtagen “linke” Mehrheiten bestehen, wenn man die Stimmen von SPD, Grünen und PDL addiert. Spätestens nach dem Abtritt von Lafontaine und nach den Wahlen 2009 werden die drei Parteien stärker aufeinander zugehen müssen und Bündnisse werden stattfinden. Dies ist auch einer der zentralen Auswege aus dem Dilemma der Großen Koalitionen. Es wird an SPD (und Lafontaine?) liegen, den Weg dafür zu bereiten. Daneben halte ich es auch weiterhin für möglich, dass die SPD die (verlorenen) PDL-Wähler wieder an sich bindet. Aber dafür braucht sie in erster Linie neue Ideen, dann Kraft – und möglicherweise die Oppositionsbänke im Bund.
Die andere Frage ist, ob die SPD jemals in der Lage sein wird, die vielen rot-grünen Wechselwähler wieder an sich zu binden. Ich sehe dafür im Moment einfach keine glaubwürdige Geschichte bei der SPD. Die Grünen haben eine solche (den Green New Deal und die notwendige Vereinbarkeit von industrieller mit ökologischer Entwicklung) und v.a. haben sie in der ersten wie auch in der zweiten Reihe ausgezeichnetes Personal. Wenn sie sich nach den kommenden Wahlen weitere Streitigkeiten über Bündnisse ersparen und den Kurs der Eigenständigkeit fortsetzen, bilden sie nicht nur eine glaubwürdige politische Alternative sondern einen zentralen Machtfaktor.
Wie sich die Lage für die SPD und die “linken” Parteien weiterentwickelt, hängt nun zentral von der SPD ab. Wird sie in der Lage sein rot-grün-rote Bündnisse einzugehen? Falls ja, kann sie mit der Einbindung der PDL ihre prozentualen Verluste kompensieren und trotzdem Kanzlerpartei bleiben. Schafft sie es nicht, werden die Grünen in eine andere Lage gedrängt und müssen fast zwangsläufig koalitionsfähig mit CDU allein – oder in Kombination mit der FDP werden. Das kann eine komfortable Position sein, wenn man damit in die alte Rolle der FDP als Königsmacherin (oder -mörderin) schlüpft. Sie birgt aber genauso wie bei der FDP die Gefahr der Profillosigkeit, unter der die FDP immer noch leidet.

Gibt es einen Ausweg für die SPD?

Ich glaube es gibt ihn, aber trotzdem wird die SPD nie wieder so stark wie früher werden. Ihr Ziel muss es sein, die verlorenen Wähler an die Linke zurückzugewinnen und andererseits Partei der Mitte zu bleiben. Einiger Wähler der Grünen werden damit zwangsläufig zurückkommen, viele werden bei den Grünen bleiben, weil die Gesellschaft sich weiter entwickelt hat. Das wichtigste für die SPD ist, eine neue Geschichte zu entwickeln. Ich glaube, dass sie das könnte und dass eine solche Geschichte sich stark um die Idee der Gleichheit drehen muss. Wahrscheinlich braucht die SPD dafür die Oppositionsbänke im Bund. Mit der Entwicklung einer neuen Idee muss sie auch in der Lage sein, wieder neues Personal anzusprechen. Es muss Schluss sein mit den Bieder(stein)meiern, den Opportunisten (von Wowereit bis Müntefering) und der Linkstümmelei, mit der eine Volkspartei nie für die Mitte wählbar ist. Die SPD muss sich endlich wagen, die wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft nach vorne zu stellen – und nicht die Politfunktionäre à la Nahles, Stegner, Böhning oder Annen. Wenn sie wieder Politik von normalen Menschen für normale Menschen macht, dann gewinnt sie in ihren Kernmilieus und bei der Linken wieder dazu. Es gibt genug Verlierer in unserer Gesellschaft, die sich nach einer Kraft sehnen, die sich für sie einsetzt. Ab Ende September sollte die SPD Zeit haben, sich darüber Gedanken zu machen.

[Grafik von http://www.antibuerokratieteam.net/ bzw. Julis Thüringen]

Die drei klagenden Gruppen berufen sich in ihrer Klage auf die ethischen Vorgaben wie auch auf die allgemeinen Politiken der Regierung, die sich gern als Vorreiter gegen den Klimawandel versteht. Hauptziel ihrer Klage ist dabei die Royal Bank of Scotland (RBS), die sich in der Vergangenheit selber als die “oil and gas bank” bezeichnet hat und seit der Übernahme durch den Staat nicht unbedingt durch “bessere” Kreditpolitik aufgefallen ist. Zu ihren letzten Kunden gehören (Zitat von WDM):

£6 billion to controversial energy giant E.ON, which is aiming to build the first new coal power station in the UK for over 20 years.

In January 2009, RBS helped raise £400 million for the Irish company Tullow Oil, and in March 2009 RBS was part of a consortium of 14 banks that lent £1.4 billion to Tullow Oil. Tullow Oil is involved in the exploration and extraction of oil on the border between Uganda and the Democratic Republic of Congo (DRC). This area has seen some of the fiercest fighting in an extractive resource-driven civil war as rival armies and militias have struggled for control of the land, leading to thousands of civilian deaths and refugees.

£116 million for Cairn Energy, a Scottish oil company, to be used for ‘accelerated drilling’ in arctic Greenland.

Ich finde diese Aktion äußerst spannend und bin mal sehr interessant, wie sich der Fall entwickelt. Wahrscheinlich hat die deutsche Bundesregierung nicht mal eigene Nachhaltigkeitskriterien für ihre Staatsbeteiligungen. Falls doch, sollten sich auch deutsche Gruppen genau anschauen, an wen HypoRealEstate und andere Banken ihr Geld verleihen und wie es mit der Nachhaltigkeit bei anderen Unternehmen mit Staatsbeteiligung (oder -krediten) ausschaut. Opel lässt grüßen…