Ironically, I remember several interesting discussions with my Italian federalist friends who have always lobbied within JEF and UEF to support the introduction of Eurobonds – to allow the EU (budget) to run deficits primarily for EU-wide infrastructure projects. I have always (and continue to) oppose this idea because I think we do not need another layer of debt  in the EU while there is sufficient room for mobilising funds to invest in EU-wide infrastructure projects from the ineffective CAP and structural policy – and where necessary also from national coffers. While the financing mechanism for these Eurobonds would be the same, the current discussion is promoting Eurobonds on a very different level.

Eurobonds to solve the debt crisis

Eurobonds as advocated these days are seen as a tool to lower borrowing costs for peripheral Eurozone countries (Greece, Ireland etc.) who struggle with run-away interest rates on newly issued debt. They are practically cut off from the market, hence EU intervention mechanisms like the EFSF are now used to finance their debt. In some ways the EFSF is not so much different from the Eurobonds discussed today except the fact that the EFSF is primarily seen as a crisis intervention – and not a permanent – vehicle. Because (just like with the EFSF) Eurobond debt is guaranteed by countries like Germany or the Nordics borrowing is cheaper for such jointly guaranteed Eurobonds. So, why should we not issue Eurobonds for all EU countries, lowering borrowing costs for those in trouble and thereby help them out? – Because of moral hazard, you silly.

If deficit-prone countries can borrow at cheap rates again, what is their incentive to create sustainable public finances in the first place? Experience tells us that without tougher institutional provisions this is unlikely to happen: When (debt) interest rates decreased dramatically for countries like Italy or Greece after they joined the Euro in the early 2000s, their budgetary profligacy did not stop. Allowing them cheap access to new bonds is unlikely to change the picture. Unless it is done in a more intelligent way this time…

How to make Eurobonds work

The primary challenge is to prevent a repetition of what happened after the Euro introduction, i.e. letting countries accumulate even more debt because the interest on it is so cheap. However, if there were mechanisms to overcome this problem, then Eurobonds would be a helpful tool to potentially help Greece et al. out of the debt spiral they are in. How can this be done? – I believe this can be achieved through a number of (national) institutional provisions, which should be made a pre-requisite for anyone seeking Eurobonds. Such measures should include:

- a zero-deficit (balanced-budget) rule at national and sub-national level that is anchored in the constitution. Realistically, it would be phased in, just like Germany’s ‘Schuldenbremse’;

- a rainy-day fund (Singapore-style?) that takes away from policy-makers at least 50% of budget surpluses and any privatisation proceeds. It may only be tapped under severe economic downturns;

- an independent adviser on national economic development who suggests the growth assumption underlying the national budget (this could e.g. be the EU Commission, OECD etc). Any surplus achieved during the financial year or revenue beyond the initial projection would be locked up;

- a mechanism of regular EU inspections to oversee the reliability of national public finances (maybe via a special cooperation between OLAF-like units and Eurostat);

- a maximum debt level financed through Eurobonds. This could conveniently be at 60% (following the Maastricht criteria) but I think it should be lower at maybe 30%;

- an initial list of state assets that are handed over to the rainy-day fund to be sold or privatised whenever the highest value can be obtained;

- a sustainable answer to government pension (and potentially health) obligations, ideally by at least prohibiting defined-benefits for government employees as well as serious pension ages in the public sector.

This list is long and more than demanding. But given that trust is weak following the mess we are in, these provisions should act as a strong commitment stick for every government that wants to seriously get out of the mess.

//Picture from Rainer Ebert under CC

Schon lange wird die EU von vielen als Projekt wirtschaftlicher Integration wahrgenommen. Wohl nicht nur aus diesem Grund forderten linke Europapolitiker/-innen erst im vergangenen Europa-Wahlkampf als vermeintlichen Ausgleich das „Soziale Europa“. Nach den großen Vertragsänderungen zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Akte (Mitte der 1980er) und dem Maastricht Vertrag (Anfang der 1990er) fragt man sich heute allerdings, warum wir auf einmal so tun, als sei eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ etwas Neues. Haben wir nicht schon lange eine europäische Wirtschaftspolitik, die gerade auf europäischer Ebene gestaltet wird? Und hat diese Wirtschaftspolitik etwa keine „Regierung“?

Europäische Wirtschaftsregierung heute ist vielfältig – und inkonsequent

Wer glaubt, wir würden beim Thema Wirtschaftsregierung in der EU bei Null anfangen, scheint die EU nicht zu verstehen. Schon heute gestaltet die EU zentrale wirtschaftliche Fragestellungen über den Binnenmarkt, die Verbraucher- und Umweltpolitik, über den Energiemarkt, über den Handel, über sensible Politiken wie Landwirtschaft und Fischerei aber auch über die Wirtschaftsförderung („Regional- oder Kohäsionspolitik“). Hier besitzt die EU besondere Kompetenzen, während das Regieren durch den klassischen Dreiklang aus Kommission, Parlament und Rat wahrgenommen wird. Insgesamt besteht also in etwa auf Grundlage der klassischen vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen) ein einheitlicher Wirtschaftsraum, wobei dieser in der praktischen Realität insbesondere im Bereich Dienstleistungen und Personen/Arbeit noch stark ausbaufähig ist. Inkonsequent war die bisherige Integration zum einen bei der Steuerpolitik und zum anderen im Finanzbereich.

Bei der Währungsunion galt bisher: europäisch – ja, Regierung – nein

Dass es zur Euro-Krise kommen konnte, ist nicht unüberraschend für einen Föderalisten. In den vergangenen Monaten erlebten wir das typische intergouvernementale Dilemma Europas: Erst traute sich niemand, ein Politikfeld so umfassend auf die europäische Ebene zu übertragen, wie nötig zu seiner optimalen Steuerung. Und dann als die Krise da ist, mit dem Rücken zur Wand vor populistischer Europakritik, wagen sich die Regierungen nicht, das Problem wirklich europäisch (lies: föderal) zu lösen, um zukünftigen Krisen vorzubeugen. Wer Politikziele nur vorgibt (3% Haushaltsdefizit), aber keine effektiven Mechanismen besitzt – oder einsetzt – wenn eben dieses Ziel von Mitgliedstaaten übergangen wird, der darf sich nicht wundern, wenn das ganze Konstrukt des Euro ins Rudern gerät. Noch bezeichnender ist, dass man sich nicht einmal gegenseitig in die Karten schauen lässt (bzw. sehen will). Nur so kann es kommen, dass Eurostat gar nichts anderes machen konnte, als den gefälschten Zahlen aus Griechenland zu vertrauen. Das Einstimmigkeitsgebot im Rat zur Einführung eines Defizitverfahrens stand einem handlungsfähigen und konsequenten Europa wieder einmal im Weg. So leben wir zwar mit unserer immer noch sehr erfolgreichen europäischen Währung, gleichzeitig trauen wir uns das Regieren dieser Währung aber nicht zu.

Da die Gesundheit der Staatshaushalte auch in Zukunft zentraler Faktor für die Stabilität des Euro sein wird, ist hier mehr „Regierung“ nötig. Kommission und Rat wollen sich künftig die Haushalte am Anfang des nationalen Haushaltsverfahrens genauer anschauen. Sanktionsmechanismen und Mehrheitsentscheidungen bei Problemen trauen sich die Regierungen aber weiterhin nicht zu. Ein Wiederholen der Griechenlandkrise lässt sich so kaum verhindern.

Eine Lösung könnte darum sein, Schuldenbremsen wie kürzlich im Grundgesetz verankert, in jedem Mitglied der Eurozone zur Pflicht zu machen und in die nationalen Verfassungen aufzunehmen. Eurostat braucht volle Zugriffsrechte, um die nationalen Statistiken verifizieren zu können. Zu guter Letzt bleibt die Frage nach dem Ultima Ratio im Falle von weiteren Defizitvergehen. Hier scheinen Kappungen von EU-Mitteln für den jeweiligen Staat genauso eine Option wie die Umsetzung von Strafzahlungen. Der wichtigste Punkt dabei ist das föderale Kernanliegen: Entscheidungen müssen mit Mehrheiten gefällt werden.

Die besondere Rolle der Steuerpolitik – wirtschaftspolitisch sinnvoll und sozialpolitisch erstrebenswert?

Auch die Frage einer europäischen Steuerpolitik kam in den vergangenen Wochen und Monaten wieder in die Diskussion. Das große Problem hier bleibt aber die Einstimmigkeit, an der sich auch mit dem Lissabon-Vertrag nichts geändert hat. Aktuell laufen Bemühungen die Energiesteuern europaweit zu harmonisieren bzw. leicht zu erhöhen, um ihre Lenkungswirkung auf Umwelt und Klima zu stärken. Das Thema wird aber seit Jahren von der Kommission andiskutiert. Entscheidungen gab es bisher keine. Neben dieser sinnvollen Angleichung von Energiesteuern stellen sich mittelfristig für das Funktionieren des europäischen Wirtschaftsraumes zwei Fragen. Können wir es uns erstens leisten, einem Steuerwettbewerb um Steuersätze und Steuersysteme mit ihren zahlreichen spezifischen nationalen Ausnahmen und Sonderregeln zuzuschauen? Zweitens, überlebt die EU mittelfristig ohne eigene bzw. direkte Einnahmequellen für den EU-Haushalt?

Ein Föderalist verneint beide Fragen. Aber nicht nur er, sondern jeder, dem am Funktionieren des Binnenmarktes und der europäischen Demokratie liegt, kommt nicht um eine integrierte Steuerpolitik auf EU-Ebene umhin.

Bei der Frage um die Europäische Wirtschaftsregierung geht es am Ende darum, ob wir uns endlich in Europa gegenseitig vertrauen und ein Projekt wie die Währungsunion konsequent durchsetzen – oder doch nur intergouvernemental kooperieren und ständig in die Falle der Europaskeptiker tappen. Davon betroffen ist die Politisierung der nationalen Staatsfinanzen ebenso wie die Steuerpolitik. Spätestens die Euro-Krise hat uns vor Augen geführt, dass wir die „EMU“ im Englischen endlich definieren müssen: European Monetary Union (aka weiter so) oder Economic and Monetary Union (aka Wirtschaftsregierung)?

Dieser Beitrag is zuerst erschienen im Sommer 2010 im Treffpunkt Europa 02.2010, dem Mitgliedermagazin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF).

LowCarbonBudget.eu by the UK’s Green Alliance. Focuses on the ‘green’ side of the budget but has very competent staff behind and also up-to-date information on general developments.

Budget in Perspective by the German Foreign Ministry. This blog is curently in beta status and will present contributions from known experts, academics and obviously some German officials. It has a useful press overview(that hopefully continue to be posted weekly).

Follow the Money by transparency activists ‘EU Transparency’. This blog is not much frequented recently but has until then covered analysis in the field of EU budget transparency.

Sectoral blogs

The following blogs cover primarily specific EU policies but with a focus on their budgetary implications.

CAP Reform by a number of NGO and Think tank CAP experts from and around Brussels. Probably the leading commentary on progressive CAP reform.

Farmsubsidy.org is probably the oldest and most established blog on transparency in the agricultural (CAP) budget. It still holds up-to-date CAP beneficiary data and a few blog comments dating back to earlier this year. Its main driver is contributing with comments at the CAP Reform blog and these two are somehow related (as is Follow the Money).

Fishsubsidy.org is the CFP (fisheries policy) equivalent to Farmsubsidy and brings transparency into the fisheries budget by publishing its beneficiaries. However, it also offers some CFP-specific analysis.

Standard and official sources

The Commission‘s budget website is obviously a useful source for standard information but is no space of debate. However, it now offers some rather technical but useful tracker of current developments right on the homepage (as linked above). The website of the Budget Review still offers some interesting background information and the comments of around 300 actors on the future of the EU budget.

The European Parliament has its own (not very well-structured) section on budget news focusing on what MEPs say. But they also have a nice introduction to the budget process.

Unfortunately, I am not aware of any news website that pays particular attention to the EU budget. The best way to follow what is going is probably through these blogs. I am also trying to use #EUbudget in Twitter when I post news or comments on the EU budget. Others like LowCarbonBudget or CEEBankwatch seem to do the same.

Advisory Council on International Affairs (2007): The finances of the European Union. The AVI works on request of the Dutch parliament/government on international affairs. This report can be downloaded here as PDF and it serves as a contribution to the budget review debate. It analyses both the revenue and expenditure side and makes recommendations for action. Not very useful for the broader academic debate but obviously helpful in understanding the/a Dutch position on budget reform at the time.

Here are the books I know of:

Brigid Laffan (1997): The Finances of the European Union, New York : St. Martin’s Press. Probably the standard book. Not on sale anymore.

Johannes Lindner (2006): Conflict and Change in EU Budgetary Politics, Routledge. This is probably the best (if not only) book on the politics of the EU budget – and primarily the negotiations of the financial perspectives until 2007.

Paul Bernd Spahn (1993): The Community Budget for an Economic and Monetary Union, Palgrave Macmillan. Note this was published at the time of the Maastricht Treaty deliberations on EMU.

Good for debate on fiscal federalism and revenue/own resources theories: Puts tax/revenue issue in historical perspective and discussion of fiscal federalism. Chapters: 1 Introduction, 2 Multilevel Government Finance, 3 Federal Financial Constitutions Compared, 4 The Future of the Community Budget under EMU, 5 Summary. There is no debate on expenditures. (NUS) Not on sale anymore.

There is also the UK auditor’s (National Audit Office, NAO) report on the EU financial management, whose 40-page long 2010 edition (as well as previous ones) can be read online:

NAO (2010): Financial management in the European Union. London, The Stationery Office.

Other national auditors might publish similar reports. In Germany there is a detailed ‘EU Report 2008‘ that was published in January 2009. On top of that there is the European Court of Auditor’s annual report. This has also detailed data on money being spent. The latest versions can be found here. The 2009 report is coming out on the 9 November 2010.

Besides, there are usually general introduction chapters in the main EU text books but these have hardly any analytical value and focus too much on the history and too little on the politics of the budget process.

There are a few journal article touching on some specific elements of the EU budget process and I should sum them up in a future blog post (like here on the budget debate). However, I know of hardly any that take the broader process into account, or work on the annual budget process. There are numerous articles on the negotiations of the multi-annual financial frameworks/financial perspectives though.

Comment, if you know more than me!

The second issue that strikes me is the debate over the wealth tax. It is true that the old German regime had to be abolished in 1997 due to constitutional concerns but a wealth tax per se is in no way ruled out by the German constitution (to the contrary it has own provisions) – and is in fact a serious matter of debate among all left leaning parties – but even on the right. It has become very clear that further tax sources need to be tapped in these days – but that taxing “the rich” – and getting their contribution – is not really what we currently see in Germany. When you look at OECD statistics, you will note that Germany is actually an outlier with its non-existing wealth tax while all other major economies incl the US and the UK have it. Mr Schäuble should rather discuss with his French counterpart, how and what kind of wealth tax makes most sense in Germany and take a lead in its introduction to close the budget holes he created by involving the wealthy a little more in the consolidation of public finances.

Thirdly, it is almost ironic to read that both ministers agreed to cap the EU budget. Germany and France are (among) the biggest absolute recipients of agricultural funds (CAP) (and regional funds), which account for more than 70% of the EU budget. If only the two countries encouraged national co-funding of 25% in the CAP budget or limited the overall payout in both these antiquated areas, there would be no need to talk of the vague concept of capping “the EU budget”. “The EU budget” is really farm spending in France and Germany. Be serious and take a lead towards your agriculture ministers if you mean what you say!

Finally, I would like to see more talk of tax harmonisation – or at least understanding – in Europe. The EU’s institutional problem is obviously the need for unanimity to sort out things at EU-level. However, tax harmonisation is an ideal areal for attempts of enhanced cooperation. Why do the continental Rhineland countries not start talking about harmonising their tax rules to fight tax evasion? Why can they not adapt best practices from amongst each other to align the crucial taxes on wealth, income and VAT? Their social security models are rather similar and they have similar traditions, so there should be real chances to bring at least their systems (we can talk about rates later if necessary) in line. Now this would be a real step forward – but possibly a step too far for the officials in national finance ministries.

Reform of the EU budget matters deeply for the pursuit of the low-carbon economy. For there is arguably no policy lever as important as the EU budget for setting the direction of EU action. While the size of the budget remains close to just one per cent of EU’s Gross National Income, it has the ability to lever additional spending by member states and the private sector. However, it is perhaps its political value that is of most influence. For the way in which the EU spends its resources is the primary indicator of its political priorities and its institutional ability to organise their pursuit.

This collection of viewpoints from diverse businesses and NGOs, social organisations and think tanks, addresses the political challenge of acting on these two priority areas of climate change and the reform of the EU budget. These will be the defining tasks not just of 2010, but of the new terms in office of the European Commission, European Parliament, and President of the European Council. Successful agenda setting action in 2010 will set the EU on course for policy delivery throughout this new decade. Movement on the EU budget will help unlock a low carbon Europe, while the continuing pressure for action on climate change can create the momentum required for budget reform.

This text is copied from the Green Alliance’s website where the publication can be downloaded. Hardcopies can also be obtained from the Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin or from me directly.

Drei Punkte sind mir allerdings im Diskussionsbeitrag aufgefallen und sie verdienen Klarstellung, Diskussion bzw. Widerspruch, weil sie nicht nur hier sondern auch in anderen Debatten immer wieder aufkommen und entweder nicht zielführend sind oder als Grüne Sprachblasen nicht vom Zitat in die Umsetzung kommen: 1. der flexiblere Einsatz von Strukturfonds, 2. das Einfordern von Sozialkürzungen in Griechenland, 3. die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass es ein noch expliziteres Bekenntnis zum Euro gegeben hätte. Denn ohne den Euro wären in den vergangenen Monaten einige vermeintliche “schwächere” Volkswirtschaften der Eurozone sicherlich den Hedge Fonds zum Opfer gefallen. Ohne den Euro hätte es massive Spekulationen gegen die griechische (und andere) Währung(en) gegeben. Wahrscheinlich wäre (nicht nur) Griechenland ohne den Euro jetzt zahlungsunfähig.

Warum ich von der vorzeitigen Auszahlung von Strukturfonds nichts halte
Im Papier heißt es:

Angesichts der notwendigen Maßnahmen droht die Griechische Wirtschaft in eine längere Deflation zu rutschen. Wirtschaftsnobelpreisträge Stiglitz hat daher vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Strukturfondsmittel anti-zyklisch vorzuziehen. Diese Mittel sollten in einen ökologischen Umbau der Griechischen Ökonomie im Sinne eines Grünen New Deal investiert werden.

Verschiedene Fragen stellen sich mir zur Sinnhaftigkeit dieser Forderung. Zum ersten ist die Ursache der Krise in Griechenland strukturell und auf zweierlei Ebene zu suchen: Schummelei bei den Schuldenstatistiken sowie verschlafene Strukturreformen und damit einhergehende mangelhafte “Wettbewerbsfähigkeit”. Der erste Punkt hat rein gar nichts mit der schnelleren Auszahlung von Strukturfonds zu tun. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands könnte theoretisch durch staatliche Investitionen (inkl. EU-Mitteln) angegangen werden, die Empirie legt aber eher das Gegenteil nahe. Seit seinem Beitritt zur EU ist Griechenland der – oder einer der – höchsten pro-Kopf Empfänger von EU-Strukturfonds. An seiner Wettbewerbsfähigkeit hat das allerdings rein gar nichts geändert. Im Gegenteil. Die Strukturfonds scheinen (in Griechenland – aber nicht nur da) bestehende Strukturen zu verfestigen, anstatt neue Chancen zu eröffnen. Würde jetzt auf die Schnelle mehr Geld ins Land fließen – ohne dass vorher die Leitlinien für die Strukturfonds im Sinne eines Green New Deals verschärft werden, dann geht das Geld wieder nur in Straßen oder Businessparks. Strukturell ist dem Land damit kein bißchen geholfen.

Das zweite und dritte Problem mit den Strukturfonds ist, dass sie kofinanziert werden müssen und über komplizierte Verfahren vergeben werden. Fällt die Kofinanzierung, kann man Griechenland auch gleich einen Blankoscheck ausstellen (ist möglicherweise effizienter – aber sollte man dann auch ehrlich sagen). Bleibt die Kofinanzierung, bindet man die wenigen flexiblen staatlichen Mittel an komplexe und langwierige Infrastrukturvorhaben, anstatt sie schnell in kleine kommunale Projekte fließen zu lassen, was wiederum die Wirtschaft am schnellsten reanimiert. Genau dieser Punkt geht einher mit den (teilweise zu Recht) komplizierten Antragsverfahren. Selbst bei ambitionierter Programmierung vergehen auch heute schon mindestens zwei – und eher bis zu vier – Jahre von der Planung bis zur Umsetzung. Da Griechenland jetzt – und nicht erst in drei Jahren – einen “Ruck” braucht, bringen mehr Mittel also erstmal nur mehr Arbeit für alle beteiligten Stellen. Man könnte natürlich die Verfahren vereinfachen – aber dann öffnet man Tür und Tor für das erste griechische Problem: geschönte Wirklichkeiten geschaffen durch die örtliche Kleptokratie.

Wer die Sache also etwas durchdenkt, merkt schnell, dass hinter dieser Forderung nur unnützer Aktionismus steht. Die Grünen sollten sich lieber weiterhin dafür einsetzen, dass die Regeln für Strukturfonds ganz allgemein überarbeitet werden. Das führt langfristig zu einer neuen Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Green New Deal. Schnelles Geld nach den alten Regeln rauszudrücken, bindet andere öffentliche Gelder und konserviert die bestehenden Strukturen.

Sozialkürzungen fordern – aber bitte nur bei den anderen

Besonders aufmerksam habe ich folgenden Abschnitt mit der Unterstützung von Sozialkürzungen in Griechenland gelesen:

Eine Rückführung des derzeitigen Staatsdefizits Griechenlands von nahezu 13% auf ca  3% des BIP in 2012/2013 im EU-Stabilisierungsprogramm ist extrem ambitioniert und muss in ihren Auswirkungen auf die für die Aufrechterhaltung der privaten und öffentlichen Nachfrage überprüft werden. Klar ist, dass allein Ausgabenkürzungen im Lohn- und Sozialbereich – so nötig sie im Einzelnen sind – eine solche Rückführung nicht ermöglichen; erforderlich sind wirtschaftlich wirksame und politisch angebrachte Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Staatseinnahmen zielen, etwa durch Bekämpfung von  Steuerflucht und Steuerbetrug, durch Abschmelzen hoher Gehälter im öffentlichen Sektor und die Einführung einer speziellen Krisen- Vermögensabgabe für Wohlhabende. Die Erhöhung von umweltbezogenen Steuern kann zudem einen Impuls für den strukturellen Umbau der Wirtschaft geben.

Hier wird in einer etwas versteckten Formulierung doch recht deutlich die Kürzung von Ausgaben im Lohn- und Sozialbereich unterstützt. Zu Recht. Drei zusätzliche Gehälter im griechischen öffentlichen Dienst (Ostern, Sommer, Weihnachten) muten doch schon bequem an, wenn man bedenkt, dass junge Berufstätige von 500-700 Euro im Monat leben müssen. Auch kann es nicht sein, dass zahlreiche Berufsgruppen mit 50 in Rente gehen können. In vielen Bereichen sind die griechischen Regeln extrem. Dass sich hier etwas ändern muss, ist offensichtlich und darum finde ich die hier formulierte Forderung auch richtig. – Ich würde mir nur wünschen, dass die Grünen sich auch in Deutschland trauen, reinen Wein einzuschenken und auch hier – da wo angebracht – ebensolche strukturellen Kürzungen im öffentlichen Sektor einfordern (diese Bemerkung geht weniger in Richtung der Autoren dieses Beitrags zu Griechenland). Besonders hervorzuheben sind in Deutschland die ungedeckten Checks für die Renten im allgemeinen und die Beamtenpensionen im speziellen. Wer zahlt denn dafür die Zeche?

Das Grüne Herumgeeier mit der Wirtschaftsregierung

Es gibt derzeit kaum noch eine Pressemitteilung deutscher Abgeordneter (zu EU-Themen), in denen nicht nach einer EU-Wirtschaftsregierung gerufen wird. Recht haben sie natürlich. Wenn es ums Konkrete geht, meiden sie die Fragen der Ausgestaltung aber bisher. Immerhin haben sie im Papier nun erste Ansätze skizziert:

Eine Europäische Wirtschaftsregierung beinhaltet u.a. eine effektiv koordinierte, anti-zyklische Fiskalpolitik der Mitgliedsländer, der konsequente Übergang von der Steuerkonkurrenz der EU-Staaten zur Steuerkooperation und ein erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert.

Als Föderalist sind diese Grundsätze für mich offensichtlich und Teil meiner grundlegenden Vision von Europa. Die hier formulierten Grundsätze und der Mangel an einem Grundsatzbeschluss (zumindest deutscher) Grüner dazu, legen nahe, dass die Autoren sich zu mehr nicht so richtig trauen. Allein der Begriff einer “Wirtschaftsregierung”… was soll das denn sein? Eine weitere europäische “Regierung” neben den nationalen Regierungen und neben der EU-Kommission? – Als Föderalist fordere ich eine starke EU-Kommission mit den entscheidenden Kompetenzen, die sie wirklich umfassend “wirtschaftlich” regieren lassen.

Wie gut “effektive Koordinierung” irgendeiner EU-Politik – ohne institutionelle Absicherung – aussieht, haben wir die letzten 10 Jahren bei der Lissabon Strategie aber auch in der EU-Sozial- oder Steuerpolitik beobachten können: “Koordinierung” funktioniert nicht. Ende der Durchsage. Entweder will man eine Politik “effektiv” haben, dann muss man sie auch als volle Kompetenz auf EU-Ebene übertragen und gemeinsame Beschlüsse dazu treffen – oder man soll es eben lassen. Denn genau die hier geforderte Politik der “effektiven Koordinierung” auch über die Fiskalpolitik hinaus, gibt es doch schon seit Jahren mit den Integrated Guidelines im Rahmen der Lissabon-Strategie. Nur kann die Kommission da schreiben was sie will, so lange die Mitgliedstaaten doch jeder für sich machen, was sie wollen. Auch die u.a. von Van Rompuys lancierte Idee, die Wirtschaftspolitiken der EU Mitgliedstaaten doch jetzt endlich mal richtig im Europäischen Rat zu diskutieren, wird daran nichts ändern. Denn genau das haben die Staats- und Regierungschefs auch schon jetzt auf Grundlage der Integrated Guidelines auf den Frühjahrsgipfeln getan und sind nicht weitergekommen.

Das zweite Thema ist die Steuerkonkurrenz. Ja, natürlich, sollten wir zur Steuerkooperation übergehen, gemeinsame Bemessungsgrundlagen und oft auch Mindestsätze schaffen. Nur auch hier gilt: So lange die Einstimmigkeit besteht, wird nichts passieren. Dazu kommt, dass selbst bei der Angleichung der Bemessungsgrundlagen in der Körperschaftsbesteuerung herausgekommen ist, dass die nationalen Steuergesetzgebungen so komplex sind, dass sie möglicherweise ohne Vereinheitlichung gar nicht angeglichen werden können. Ich würde mich freuen, wenn wir für Steuern und Abgaben wie Energieverbrauch, Körperschaft, Finanztransaktionen einheitliche europäische Regeln festlegen. Die Mitgliedstaaten könnten dann Abweichungen beantragen und in den Steuersätzen variieren. Das könnte funktionieren. Aber so mutig sollte man mit seiner Forderung dann eben auch sein.

Kommen wir drittens zu der Idee für ein “erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert”. Leider konnte sich die EU Fraktion gegenüber der Bundestagsfraktion bisher nicht mit der Forderung nach einem erhöhten Budget durchsetzen. Zweitens bin ich mir nicht sicher, ob wir wirklich einen stärkeren finanziellen Ausgleich über das EU-Budget brauchen, so lange dies über Strukturfonds geschieht, die so sind, wie sie sind (s. Debatte oben zu Griechenland). Im Gegenteil, ein höheres EU-Budget sollte die EU in den Bereichen Bildung/Forschung stärken, ihre klimapolitischen Ambitionen finanzieren und seine außenpolitische Kohärenz untermauern.

Wer also wirklich Wirtschaftsregierung will, der kommt an institutionellen Reformen nicht vorbei. Diese würden im bestehenden Vertragsgefüge entweder über einen Konvent eingeleitet und dann letztlich wieder von 27+ Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen oder bei Überführung der oben genannten Politikfelder von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsverfahren müsste der Europäische Rat einstimmig dafür sein. Auf die institutionelle Diskussion lasse ich mich gerne ein, denn auch im bestehenden Lissabon Vertrag gehört noch vieles geändert. Aber trauen sich die Autoren, eine neue Debatte über institutionelle Reformen zu starten?

Bei aller meiner Kritik an den vorliegenden (oder eben nicht vorliegenden) Forderungen nach einer EU-Wirtschaftsregierung bleibt die Richtung natürlich richtig. Ich werde mich bemühen, mich dazu auch in diesem Blog in absehbarer Zeit einmal ausführlicher zu melden.

Foto von Wayne Lam (Ramius) / Creative Commons

Die drei klagenden Gruppen berufen sich in ihrer Klage auf die ethischen Vorgaben wie auch auf die allgemeinen Politiken der Regierung, die sich gern als Vorreiter gegen den Klimawandel versteht. Hauptziel ihrer Klage ist dabei die Royal Bank of Scotland (RBS), die sich in der Vergangenheit selber als die “oil and gas bank” bezeichnet hat und seit der Übernahme durch den Staat nicht unbedingt durch “bessere” Kreditpolitik aufgefallen ist. Zu ihren letzten Kunden gehören (Zitat von WDM):

£6 billion to controversial energy giant E.ON, which is aiming to build the first new coal power station in the UK for over 20 years.

In January 2009, RBS helped raise £400 million for the Irish company Tullow Oil, and in March 2009 RBS was part of a consortium of 14 banks that lent £1.4 billion to Tullow Oil. Tullow Oil is involved in the exploration and extraction of oil on the border between Uganda and the Democratic Republic of Congo (DRC). This area has seen some of the fiercest fighting in an extractive resource-driven civil war as rival armies and militias have struggled for control of the land, leading to thousands of civilian deaths and refugees.

£116 million for Cairn Energy, a Scottish oil company, to be used for ‘accelerated drilling’ in arctic Greenland.

Ich finde diese Aktion äußerst spannend und bin mal sehr interessant, wie sich der Fall entwickelt. Wahrscheinlich hat die deutsche Bundesregierung nicht mal eigene Nachhaltigkeitskriterien für ihre Staatsbeteiligungen. Falls doch, sollten sich auch deutsche Gruppen genau anschauen, an wen HypoRealEstate und andere Banken ihr Geld verleihen und wie es mit der Nachhaltigkeit bei anderen Unternehmen mit Staatsbeteiligung (oder -krediten) ausschaut. Opel lässt grüßen…

Nun ist sie nicht die einzige Europa-Abgeordnete, die Nebenverdienste hat. Allerdings scheint ihr die Sache so unangenehm zu sein, dass sie sich entgegen früherer Ankündigungen von ihrem Transparenz-Versprechen verabschiedete. – Die entsprechenden Erklärungen über die Spenden sind seit einigen Wochen von ihrer Website verschwunden. – Ist ja vielleicht auch verständlich, denn irgendwie sieht es vielleicht doch nicht so gut aus, wenn man pro Jahr für weniger als 10 Auftritte mehr als 10.000 Euro verdient. – Inwiefern diese Honorare mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Haushaltsausschuss (mehr zur niedrigen Anwesenheit bei der Jungen Union Pforzheim) zu tun haben, ist mir umso mehr schleierhaft. Was haben Volks- und Raiffeisenbanken, Verband forschender Arzneimittelhersteller oder VDE da wohl eingekauft? Oder ist alles ein großes Mißverständnis und die Einnahmen stammen in erster Linie aus ihren Buch-Tantiemen? Wenn dem so wäre – umso mehr ein Grund, durch Transparenz Mißverständnissen vorzubeugen!

Fakt ist: So vorbildlich Frau Koch-Mehrin noch bis vor kurzer Zeit ihre finanziellen Erklärungen für 2005, 2006, 2007 und 2008 auf ihrer Website veröffentlicht hat, so schnell sind sie kurz vor dem Wahlkampf auch wieder verschwunden. Vielleicht fragt sich das etwas schlechte Gewissen doch, wie sich so hohe Nebenverdienste in so unruhigen Zeiten verkaufen lassen?

Interessant ist übrigens auch, dass Frau Koch-Mehrin die Honorare bis inklusive 2007 nicht einmal der eigenen Partei gespendet hat (zumindest waren ihre jährlichen Gesamtspenden nicht höher als 10.000 Euro – s.u.). D.h. man kann wohl davon ausgehen, dass sie das Geld entweder ganz oder zum größten Teil einbehalten hat. Da kommen doch die Erinnerungen an die Partei der Besserverdiener wieder hoch…

Mit dem Streit über ihre niedrige Anwesenheit im EP (s. Netzpolitik und Ruhrbarone) und dem netten Nebenverdienst könnte es nochmal schwieriger als erwartet werden für die FDP.

Quelle: Parteispenden über 10.000 Euro an die FDP in 2004 (S. 183), 2005 (S. 179), 2006 (S. 183), 2007 (S. 155) von bundestag.de