Reform of the EU budget matters deeply for the pursuit of the low-carbon economy. For there is arguably no policy lever as important as the EU budget for setting the direction of EU action. While the size of the budget remains close to just one per cent of EU’s Gross National Income, it has the ability to lever additional spending by member states and the private sector. However, it is perhaps its political value that is of most influence. For the way in which the EU spends its resources is the primary indicator of its political priorities and its institutional ability to organise their pursuit.

This collection of viewpoints from diverse businesses and NGOs, social organisations and think tanks, addresses the political challenge of acting on these two priority areas of climate change and the reform of the EU budget. These will be the defining tasks not just of 2010, but of the new terms in office of the European Commission, European Parliament, and President of the European Council. Successful agenda setting action in 2010 will set the EU on course for policy delivery throughout this new decade. Movement on the EU budget will help unlock a low carbon Europe, while the continuing pressure for action on climate change can create the momentum required for budget reform.

This text is copied from the Green Alliance’s website where the publication can be downloaded. Hardcopies can also be obtained from the Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin or from me directly.

Drei Punkte sind mir allerdings im Diskussionsbeitrag aufgefallen und sie verdienen Klarstellung, Diskussion bzw. Widerspruch, weil sie nicht nur hier sondern auch in anderen Debatten immer wieder aufkommen und entweder nicht zielführend sind oder als Grüne Sprachblasen nicht vom Zitat in die Umsetzung kommen: 1. der flexiblere Einsatz von Strukturfonds, 2. das Einfordern von Sozialkürzungen in Griechenland, 3. die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass es ein noch expliziteres Bekenntnis zum Euro gegeben hätte. Denn ohne den Euro wären in den vergangenen Monaten einige vermeintliche “schwächere” Volkswirtschaften der Eurozone sicherlich den Hedge Fonds zum Opfer gefallen. Ohne den Euro hätte es massive Spekulationen gegen die griechische (und andere) Währung(en) gegeben. Wahrscheinlich wäre (nicht nur) Griechenland ohne den Euro jetzt zahlungsunfähig.

Warum ich von der vorzeitigen Auszahlung von Strukturfonds nichts halte
Im Papier heißt es:

Angesichts der notwendigen Maßnahmen droht die Griechische Wirtschaft in eine längere Deflation zu rutschen. Wirtschaftsnobelpreisträge Stiglitz hat daher vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Strukturfondsmittel anti-zyklisch vorzuziehen. Diese Mittel sollten in einen ökologischen Umbau der Griechischen Ökonomie im Sinne eines Grünen New Deal investiert werden.

Verschiedene Fragen stellen sich mir zur Sinnhaftigkeit dieser Forderung. Zum ersten ist die Ursache der Krise in Griechenland strukturell und auf zweierlei Ebene zu suchen: Schummelei bei den Schuldenstatistiken sowie verschlafene Strukturreformen und damit einhergehende mangelhafte “Wettbewerbsfähigkeit”. Der erste Punkt hat rein gar nichts mit der schnelleren Auszahlung von Strukturfonds zu tun. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands könnte theoretisch durch staatliche Investitionen (inkl. EU-Mitteln) angegangen werden, die Empirie legt aber eher das Gegenteil nahe. Seit seinem Beitritt zur EU ist Griechenland der – oder einer der – höchsten pro-Kopf Empfänger von EU-Strukturfonds. An seiner Wettbewerbsfähigkeit hat das allerdings rein gar nichts geändert. Im Gegenteil. Die Strukturfonds scheinen (in Griechenland – aber nicht nur da) bestehende Strukturen zu verfestigen, anstatt neue Chancen zu eröffnen. Würde jetzt auf die Schnelle mehr Geld ins Land fließen – ohne dass vorher die Leitlinien für die Strukturfonds im Sinne eines Green New Deals verschärft werden, dann geht das Geld wieder nur in Straßen oder Businessparks. Strukturell ist dem Land damit kein bißchen geholfen.

Das zweite und dritte Problem mit den Strukturfonds ist, dass sie kofinanziert werden müssen und über komplizierte Verfahren vergeben werden. Fällt die Kofinanzierung, kann man Griechenland auch gleich einen Blankoscheck ausstellen (ist möglicherweise effizienter – aber sollte man dann auch ehrlich sagen). Bleibt die Kofinanzierung, bindet man die wenigen flexiblen staatlichen Mittel an komplexe und langwierige Infrastrukturvorhaben, anstatt sie schnell in kleine kommunale Projekte fließen zu lassen, was wiederum die Wirtschaft am schnellsten reanimiert. Genau dieser Punkt geht einher mit den (teilweise zu Recht) komplizierten Antragsverfahren. Selbst bei ambitionierter Programmierung vergehen auch heute schon mindestens zwei – und eher bis zu vier – Jahre von der Planung bis zur Umsetzung. Da Griechenland jetzt – und nicht erst in drei Jahren – einen “Ruck” braucht, bringen mehr Mittel also erstmal nur mehr Arbeit für alle beteiligten Stellen. Man könnte natürlich die Verfahren vereinfachen – aber dann öffnet man Tür und Tor für das erste griechische Problem: geschönte Wirklichkeiten geschaffen durch die örtliche Kleptokratie.

Wer die Sache also etwas durchdenkt, merkt schnell, dass hinter dieser Forderung nur unnützer Aktionismus steht. Die Grünen sollten sich lieber weiterhin dafür einsetzen, dass die Regeln für Strukturfonds ganz allgemein überarbeitet werden. Das führt langfristig zu einer neuen Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Green New Deal. Schnelles Geld nach den alten Regeln rauszudrücken, bindet andere öffentliche Gelder und konserviert die bestehenden Strukturen.

Sozialkürzungen fordern – aber bitte nur bei den anderen

Besonders aufmerksam habe ich folgenden Abschnitt mit der Unterstützung von Sozialkürzungen in Griechenland gelesen:

Eine Rückführung des derzeitigen Staatsdefizits Griechenlands von nahezu 13% auf ca  3% des BIP in 2012/2013 im EU-Stabilisierungsprogramm ist extrem ambitioniert und muss in ihren Auswirkungen auf die für die Aufrechterhaltung der privaten und öffentlichen Nachfrage überprüft werden. Klar ist, dass allein Ausgabenkürzungen im Lohn- und Sozialbereich – so nötig sie im Einzelnen sind – eine solche Rückführung nicht ermöglichen; erforderlich sind wirtschaftlich wirksame und politisch angebrachte Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Staatseinnahmen zielen, etwa durch Bekämpfung von  Steuerflucht und Steuerbetrug, durch Abschmelzen hoher Gehälter im öffentlichen Sektor und die Einführung einer speziellen Krisen- Vermögensabgabe für Wohlhabende. Die Erhöhung von umweltbezogenen Steuern kann zudem einen Impuls für den strukturellen Umbau der Wirtschaft geben.

Hier wird in einer etwas versteckten Formulierung doch recht deutlich die Kürzung von Ausgaben im Lohn- und Sozialbereich unterstützt. Zu Recht. Drei zusätzliche Gehälter im griechischen öffentlichen Dienst (Ostern, Sommer, Weihnachten) muten doch schon bequem an, wenn man bedenkt, dass junge Berufstätige von 500-700 Euro im Monat leben müssen. Auch kann es nicht sein, dass zahlreiche Berufsgruppen mit 50 in Rente gehen können. In vielen Bereichen sind die griechischen Regeln extrem. Dass sich hier etwas ändern muss, ist offensichtlich und darum finde ich die hier formulierte Forderung auch richtig. – Ich würde mir nur wünschen, dass die Grünen sich auch in Deutschland trauen, reinen Wein einzuschenken und auch hier – da wo angebracht – ebensolche strukturellen Kürzungen im öffentlichen Sektor einfordern (diese Bemerkung geht weniger in Richtung der Autoren dieses Beitrags zu Griechenland). Besonders hervorzuheben sind in Deutschland die ungedeckten Checks für die Renten im allgemeinen und die Beamtenpensionen im speziellen. Wer zahlt denn dafür die Zeche?

Das Grüne Herumgeeier mit der Wirtschaftsregierung

Es gibt derzeit kaum noch eine Pressemitteilung deutscher Abgeordneter (zu EU-Themen), in denen nicht nach einer EU-Wirtschaftsregierung gerufen wird. Recht haben sie natürlich. Wenn es ums Konkrete geht, meiden sie die Fragen der Ausgestaltung aber bisher. Immerhin haben sie im Papier nun erste Ansätze skizziert:

Eine Europäische Wirtschaftsregierung beinhaltet u.a. eine effektiv koordinierte, anti-zyklische Fiskalpolitik der Mitgliedsländer, der konsequente Übergang von der Steuerkonkurrenz der EU-Staaten zur Steuerkooperation und ein erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert.

Als Föderalist sind diese Grundsätze für mich offensichtlich und Teil meiner grundlegenden Vision von Europa. Die hier formulierten Grundsätze und der Mangel an einem Grundsatzbeschluss (zumindest deutscher) Grüner dazu, legen nahe, dass die Autoren sich zu mehr nicht so richtig trauen. Allein der Begriff einer “Wirtschaftsregierung”… was soll das denn sein? Eine weitere europäische “Regierung” neben den nationalen Regierungen und neben der EU-Kommission? – Als Föderalist fordere ich eine starke EU-Kommission mit den entscheidenden Kompetenzen, die sie wirklich umfassend “wirtschaftlich” regieren lassen.

Wie gut “effektive Koordinierung” irgendeiner EU-Politik – ohne institutionelle Absicherung – aussieht, haben wir die letzten 10 Jahren bei der Lissabon Strategie aber auch in der EU-Sozial- oder Steuerpolitik beobachten können: “Koordinierung” funktioniert nicht. Ende der Durchsage. Entweder will man eine Politik “effektiv” haben, dann muss man sie auch als volle Kompetenz auf EU-Ebene übertragen und gemeinsame Beschlüsse dazu treffen – oder man soll es eben lassen. Denn genau die hier geforderte Politik der “effektiven Koordinierung” auch über die Fiskalpolitik hinaus, gibt es doch schon seit Jahren mit den Integrated Guidelines im Rahmen der Lissabon-Strategie. Nur kann die Kommission da schreiben was sie will, so lange die Mitgliedstaaten doch jeder für sich machen, was sie wollen. Auch die u.a. von Van Rompuys lancierte Idee, die Wirtschaftspolitiken der EU Mitgliedstaaten doch jetzt endlich mal richtig im Europäischen Rat zu diskutieren, wird daran nichts ändern. Denn genau das haben die Staats- und Regierungschefs auch schon jetzt auf Grundlage der Integrated Guidelines auf den Frühjahrsgipfeln getan und sind nicht weitergekommen.

Das zweite Thema ist die Steuerkonkurrenz. Ja, natürlich, sollten wir zur Steuerkooperation übergehen, gemeinsame Bemessungsgrundlagen und oft auch Mindestsätze schaffen. Nur auch hier gilt: So lange die Einstimmigkeit besteht, wird nichts passieren. Dazu kommt, dass selbst bei der Angleichung der Bemessungsgrundlagen in der Körperschaftsbesteuerung herausgekommen ist, dass die nationalen Steuergesetzgebungen so komplex sind, dass sie möglicherweise ohne Vereinheitlichung gar nicht angeglichen werden können. Ich würde mich freuen, wenn wir für Steuern und Abgaben wie Energieverbrauch, Körperschaft, Finanztransaktionen einheitliche europäische Regeln festlegen. Die Mitgliedstaaten könnten dann Abweichungen beantragen und in den Steuersätzen variieren. Das könnte funktionieren. Aber so mutig sollte man mit seiner Forderung dann eben auch sein.

Kommen wir drittens zu der Idee für ein “erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert”. Leider konnte sich die EU Fraktion gegenüber der Bundestagsfraktion bisher nicht mit der Forderung nach einem erhöhten Budget durchsetzen. Zweitens bin ich mir nicht sicher, ob wir wirklich einen stärkeren finanziellen Ausgleich über das EU-Budget brauchen, so lange dies über Strukturfonds geschieht, die so sind, wie sie sind (s. Debatte oben zu Griechenland). Im Gegenteil, ein höheres EU-Budget sollte die EU in den Bereichen Bildung/Forschung stärken, ihre klimapolitischen Ambitionen finanzieren und seine außenpolitische Kohärenz untermauern.

Wer also wirklich Wirtschaftsregierung will, der kommt an institutionellen Reformen nicht vorbei. Diese würden im bestehenden Vertragsgefüge entweder über einen Konvent eingeleitet und dann letztlich wieder von 27+ Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen oder bei Überführung der oben genannten Politikfelder von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsverfahren müsste der Europäische Rat einstimmig dafür sein. Auf die institutionelle Diskussion lasse ich mich gerne ein, denn auch im bestehenden Lissabon Vertrag gehört noch vieles geändert. Aber trauen sich die Autoren, eine neue Debatte über institutionelle Reformen zu starten?

Bei aller meiner Kritik an den vorliegenden (oder eben nicht vorliegenden) Forderungen nach einer EU-Wirtschaftsregierung bleibt die Richtung natürlich richtig. Ich werde mich bemühen, mich dazu auch in diesem Blog in absehbarer Zeit einmal ausführlicher zu melden.

Foto von Wayne Lam (Ramius) / Creative Commons

Die drei klagenden Gruppen berufen sich in ihrer Klage auf die ethischen Vorgaben wie auch auf die allgemeinen Politiken der Regierung, die sich gern als Vorreiter gegen den Klimawandel versteht. Hauptziel ihrer Klage ist dabei die Royal Bank of Scotland (RBS), die sich in der Vergangenheit selber als die “oil and gas bank” bezeichnet hat und seit der Übernahme durch den Staat nicht unbedingt durch “bessere” Kreditpolitik aufgefallen ist. Zu ihren letzten Kunden gehören (Zitat von WDM):

£6 billion to controversial energy giant E.ON, which is aiming to build the first new coal power station in the UK for over 20 years.

In January 2009, RBS helped raise £400 million for the Irish company Tullow Oil, and in March 2009 RBS was part of a consortium of 14 banks that lent £1.4 billion to Tullow Oil. Tullow Oil is involved in the exploration and extraction of oil on the border between Uganda and the Democratic Republic of Congo (DRC). This area has seen some of the fiercest fighting in an extractive resource-driven civil war as rival armies and militias have struggled for control of the land, leading to thousands of civilian deaths and refugees.

£116 million for Cairn Energy, a Scottish oil company, to be used for ‘accelerated drilling’ in arctic Greenland.

Ich finde diese Aktion äußerst spannend und bin mal sehr interessant, wie sich der Fall entwickelt. Wahrscheinlich hat die deutsche Bundesregierung nicht mal eigene Nachhaltigkeitskriterien für ihre Staatsbeteiligungen. Falls doch, sollten sich auch deutsche Gruppen genau anschauen, an wen HypoRealEstate und andere Banken ihr Geld verleihen und wie es mit der Nachhaltigkeit bei anderen Unternehmen mit Staatsbeteiligung (oder -krediten) ausschaut. Opel lässt grüßen…

Nun ist sie nicht die einzige Europa-Abgeordnete, die Nebenverdienste hat. Allerdings scheint ihr die Sache so unangenehm zu sein, dass sie sich entgegen früherer Ankündigungen von ihrem Transparenz-Versprechen verabschiedete. – Die entsprechenden Erklärungen über die Spenden sind seit einigen Wochen von ihrer Website verschwunden. – Ist ja vielleicht auch verständlich, denn irgendwie sieht es vielleicht doch nicht so gut aus, wenn man pro Jahr für weniger als 10 Auftritte mehr als 10.000 Euro verdient. – Inwiefern diese Honorare mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Haushaltsausschuss (mehr zur niedrigen Anwesenheit bei der Jungen Union Pforzheim) zu tun haben, ist mir umso mehr schleierhaft. Was haben Volks- und Raiffeisenbanken, Verband forschender Arzneimittelhersteller oder VDE da wohl eingekauft? Oder ist alles ein großes Mißverständnis und die Einnahmen stammen in erster Linie aus ihren Buch-Tantiemen? Wenn dem so wäre – umso mehr ein Grund, durch Transparenz Mißverständnissen vorzubeugen!

Fakt ist: So vorbildlich Frau Koch-Mehrin noch bis vor kurzer Zeit ihre finanziellen Erklärungen für 2005, 2006, 2007 und 2008 auf ihrer Website veröffentlicht hat, so schnell sind sie kurz vor dem Wahlkampf auch wieder verschwunden. Vielleicht fragt sich das etwas schlechte Gewissen doch, wie sich so hohe Nebenverdienste in so unruhigen Zeiten verkaufen lassen?

Interessant ist übrigens auch, dass Frau Koch-Mehrin die Honorare bis inklusive 2007 nicht einmal der eigenen Partei gespendet hat (zumindest waren ihre jährlichen Gesamtspenden nicht höher als 10.000 Euro – s.u.). D.h. man kann wohl davon ausgehen, dass sie das Geld entweder ganz oder zum größten Teil einbehalten hat. Da kommen doch die Erinnerungen an die Partei der Besserverdiener wieder hoch…

Mit dem Streit über ihre niedrige Anwesenheit im EP (s. Netzpolitik und Ruhrbarone) und dem netten Nebenverdienst könnte es nochmal schwieriger als erwartet werden für die FDP.

Quelle: Parteispenden über 10.000 Euro an die FDP in 2004 (S. 183), 2005 (S. 179), 2006 (S. 183), 2007 (S. 155) von bundestag.de

You can find my study here – and it should be available on the GEF website once it goes fully online later this month.

In light of the discussions about a Green New Deal (GND) the Green European Foundation (GEF) was curious to find out about the job potential of an accelerated green investment programme. Based on a (limited) number of scenarios I found, I have put together a number of projections in the study. Moreover, I am discussing to what extent a GND as a spending programme makes sense – and in what way it makes most sense (“shovel-readiness”). So far I thought that the ongoing debate in Green circlues about a Green New Deal was loosing momentum with the passage of the massive stimulus packages in the US, South Korea, China, Europe and other countries. Most of these include specific and often considerable amounts of money target particular at the Green Collar Economy and commentators agree that South Korea has probably the most effective one in terms of its low-carbon impact. But by now I am not so sure about the timing of the economic take-off anymore. The longer the current stagnation is going on, the likelier further stimulus packages become over summer and autumn. My hope would be that they take the lessons from the first packages and put greater emphasis on truly green effects. This might be particularly helpful to motivate a good outcome at the Copenhagen climate summit in December. Moreover, I also mention in the study, that more research is quickly needed on the usefulness of green investments as part of countercyclical spending and stimulus packages.

In a second article to be published later this week by now I will speculate on the impact of the European elections on budgetary policy in the European Parliament and the Commission – including my guess for the next Budget Commissioner.

What really surprised me, however, was the reaction to the crisis in Hungary. Undoubtedly, after the first shock wave has dealt (well…?) with by the big western member states, it became high time to turn east now. Here Hungary is worst hit so far, so a massive rescue package has been prepared over the last days (read FT). It consists of 12.2 bn Euro from the IMF, 1 bn Euro from the Worldbank (the already provided 5 bn Euro credit from the ECB) and 6.5 bn Euro from the EU. Now the latter point is really interesting because the EU is invoking article 119 to step in. Even more surprising to me is the (first ever?) issueing of “Euro bonds” to finance the EU’s side of the Hungarian rescue package. Making use of such bonds has long been the demand of UEF. But their consideration were circling more around a general infrastructure back-up and investment programme and less of a concern for crisis intervention. If the bond move works out, it could set a worthy precedence for future intervention.

Die Ratsverordnung “zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten” ist hier als PDF verfügbar.

Here comes the Email to all MEPs:

Subject: Parliament’s September I session to be held exceptionally in Brussels
Date: Thu, 21 Aug 2008 11:55:49 +0200
Priority: Urgent
From: “ROMER Harald”
To: “MEP & ASSISTANTS”

Parliament’s September I session to be held exceptionally in Brussels due to the partial collapse of the ceiling in the Hemicycle in Strasbourg – September II session to be held as foreseen in Strasbourg

Following the preliminary results of various expert enquiries that have been conducted after the partial collapse of the ceiling in the Hemicycle in Strasbourg on 7 August 2008, President Hans-Gert PÖTTERING has today, on the basis of a recommendation by the Secretary-General and after consulting Chairmen of political groups, taken the decision to exceptionally move the holding of the September I session from Strasbourg to Brussels in view of guaranteeing the absolute security and safety of Members and staff. This decision has been taken after consultation of the French Presidency, also in view of providing continuity to the legislative work of the Institution.

Members should note that it has proved impossible to find alternative solutions in Strasbourg, guaranteeing the full language regime and normal voting facilities for Members, for the holding of the September I session.

At the moment, the reconstruction of the whole ceiling of the Hemicycle is being carried out. In practical terms this means the dismantling and installation of various parts of a very complex construction. A completely new suspension technique, already approved by the experts and local construction authorities, will be used for the new ceiling. Although all the efforts are made to advance as quickly as possible on the reconstruction and assurance of the security of the ceiling, the procedure is lengthy and it will therefore not allow for all necessary legal obligations regarding security and safety of buildings to be made prior to the holding of the September I session.

On the basis of the progress of the construction works and the efforts that are made by the services and the companies involved in the works, the September II session will be held in Strasbourg as foreseen after the necessary verifications regarding security and safety have been concluded.

Preliminary cause for the collapse of the ceiling
The preliminary enquiries have revealed that the partial collapse of the ceiling results from the breaking of the parts holding the inserted ceiling which connects it with the actual structure of the ceiling. The ongoing enquiries – conducted by several impartial and international engineering companies – will further determine the details and liabilities linked to the cause of the collapse. These enquiries are being conducted in full co-operation with the local responsible authorities and with a high-level building security expert appointed by the French government.

Members are also informed that the costs relating to the repair construction will be covered by the insurance of the LOW building, not by Parliament’s budgetary provisions. Following the final result of the enquiries, the liabilities will be established between different actors of the time of constructing the original ceiling.

Practical arrangement for the transfer of the session from Strasbourg to Brussels
An inter-service group will start meeting today in order to deal with all practical and logistical questions in relation to holding of the session in Brussels. Members are invited to rearrange their travel and hotel accommodation the earliest possible.

For the visitors’ groups invited by Members, the Visitors’ Service will apply the maximum amount of flexibility: For those visitors’ groups that are able to redirect their visit to Brussels, the Service will do their utmost to put up a programme. For the visitors’ groups who wish to maintain their planned visit to Parliament’s premises in Strasbourg (without guaranteeing the possibility of seeing the Hemicycle), the Service will assure a shorter programme. Furthermore, for the groups of visitors who would wish to postpone their visit to a later occasion, a rescheduling will be guaranteed. Members are invited to take contact with the Visitors’ Service with a view to defining the appropriate arrangements.

With any other questions related to the holding of the session in Brussels, Members can address their queries directly to the private office of the Secretary-General either by email or by phone. My office will inform the Members on any other practicalities in the near future.

Harald RØMER
Secretary-General

1.  About 250 square metres of the plaster ceiling lining have come off in two phases on Thursday, 7th of August, one at the end of the afternoon and the other during the evening.
This represents 10 tons of material and 10% of the surface of the ceiling. Luckily the hemicycle was deserted. … Accordingly, if this accident would have happened during one of our sessions, this would have hit the representatives of the European Commission, a part of the EPP party and all non-attached members, as this are the parts of the hemicycle that is concerned.

If the whole hemicycle would not be covered with dust, the desks, seats and the voting system are only marginally affected.

2. All experts have clearly identified – without any doubt – the reason of the damage. It has to be noted that numerous international engineering companies (charged by the insurances, the public powers and the Parliament itself) have intervened immediately in the presence of the architects. To avoid a conflict of interests, the engineering company being the initiator of the project (OTE) has been excluded and the international engineering bureau charged by the Parliament – which was complemented with our habitual control body – is “not French”.

The French government itself has immediately sent the Director of the National Building Technology Centre to the place; this means the highest authority possible.

The fall of the inserted ceiling comes from the breaking of the flexible parts of the overhead suspension, which connects it with the steel girder of the structure. Effectively, to allow the acoustic for a room of this big seize being adequate, the architects had chosen to avoid rigid fixings so that the inserted ceiling could absorb sound waves. This is a quite common operation. The inquiry will determine if the overhead suspension from caoutchouc have been badly calibrated by the engineering company OTE, or if it has been wrongly placed by the construction companies, or if the chemical composition of the product has deteriorated over time.

It was also possible to note that the rubble of the initial works have been deplorably abandoned on the inserted ceiling, which could have caused a punctual overload. All this conclusions have of cause been made in the presence of the ushers (several hours of investigation with a multitude of photographic overviews).

During the incident, the breaking of one of the flexible overhead suspensions has surely lead to a higher weight to be born by the neighbouring overhead suspensions which then lead this to break off and hence starting a “snowball-effect”. There was neither a safety mechanism to halt the deterioration of the caoutchouc nor a warning system to announce the immediate danger.

It has to be noted that the hemicycle is the only room that has been constructed in this way in Strasbourg (for the reason of it’s seize), and that I have requested to immediately verify the ceiling structure of the hemicycle in Brussels. According to the first results of the investigation, it seems as if the inserted ceilings in Brussels have been constructed differently.

3. The works are not extremely complicated from the technical side, but they are lengthy because they are carried out on a huge surface and need rigidity and thoroughness. … If it becomes clear that we do not rapidly have the ABSOLUTE certainty that everything can be finished on time under the strictest respect of safety, the President of the Parliament and the Secretary General (the only ones competent for questions relating to safety) will decide – according to the evidence – that the first plenary session of September (01-04 September) will exceptionally be held in Brussels.

This is also the position that I am defending from the first day on: The respect of the Treaty that contains the obligation to hold 12 sessions per year in Strasbourg, outweighs no security imperatives…

In order to allow the preparation of this session under the best conditions (reservations of flights, hotels) for deputies, functionaries and assistants the Secretary General must officially communicate the venue of the first session as from the end of the present week (at latest on Monday, the 25th of August).

4.  The costs of the works are not yet known – probably several millions of Euros – but the LOW building is covered by its 10 years insurance until December 2008. The whole costs will be hence born by the insurance of the works (the experts will distribute the responsibilities between architects, engineering companies, producers and companies). The European tax payer will hence have nothing to pay.

Und was lernen wir daraus? Nach Asbest und anderen merkwürdigen Immobiliendeals der Stadt Strasbourg könnte man den Sitz doch am besten auch einfach aufgeben. – Das beste wäre nun, wenn die Sache nicht vor dem 1. September repariert ist, weil man dann die ganze Plenumswoche endlich mal in Brüssel abhalten könnte! – Und alle würden sich freuen (außer vielleicht einigen in Strasbourg). Wenn die Verwaltung bei der Behebung dieses Vorfalls ihr normales Temp an den Tag legt, kann man sich sicher sein, dass bis September gar nichts repariert ist. (Nur komisch, dass die Verwaltung immer “fliegt” sobald es um den Zweitsitz in Frankreich geht…)