Film tip: My favourite (and most moving) film about the Bosnian war is the BBC’s semi-documentary ‘Warriors‘.

Schon lange wird die EU von vielen als Projekt wirtschaftlicher Integration wahrgenommen. Wohl nicht nur aus diesem Grund forderten linke Europapolitiker/-innen erst im vergangenen Europa-Wahlkampf als vermeintlichen Ausgleich das „Soziale Europa“. Nach den großen Vertragsänderungen zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Akte (Mitte der 1980er) und dem Maastricht Vertrag (Anfang der 1990er) fragt man sich heute allerdings, warum wir auf einmal so tun, als sei eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ etwas Neues. Haben wir nicht schon lange eine europäische Wirtschaftspolitik, die gerade auf europäischer Ebene gestaltet wird? Und hat diese Wirtschaftspolitik etwa keine „Regierung“?

Europäische Wirtschaftsregierung heute ist vielfältig – und inkonsequent

Wer glaubt, wir würden beim Thema Wirtschaftsregierung in der EU bei Null anfangen, scheint die EU nicht zu verstehen. Schon heute gestaltet die EU zentrale wirtschaftliche Fragestellungen über den Binnenmarkt, die Verbraucher- und Umweltpolitik, über den Energiemarkt, über den Handel, über sensible Politiken wie Landwirtschaft und Fischerei aber auch über die Wirtschaftsförderung („Regional- oder Kohäsionspolitik“). Hier besitzt die EU besondere Kompetenzen, während das Regieren durch den klassischen Dreiklang aus Kommission, Parlament und Rat wahrgenommen wird. Insgesamt besteht also in etwa auf Grundlage der klassischen vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen) ein einheitlicher Wirtschaftsraum, wobei dieser in der praktischen Realität insbesondere im Bereich Dienstleistungen und Personen/Arbeit noch stark ausbaufähig ist. Inkonsequent war die bisherige Integration zum einen bei der Steuerpolitik und zum anderen im Finanzbereich.

Bei der Währungsunion galt bisher: europäisch – ja, Regierung – nein

Dass es zur Euro-Krise kommen konnte, ist nicht unüberraschend für einen Föderalisten. In den vergangenen Monaten erlebten wir das typische intergouvernementale Dilemma Europas: Erst traute sich niemand, ein Politikfeld so umfassend auf die europäische Ebene zu übertragen, wie nötig zu seiner optimalen Steuerung. Und dann als die Krise da ist, mit dem Rücken zur Wand vor populistischer Europakritik, wagen sich die Regierungen nicht, das Problem wirklich europäisch (lies: föderal) zu lösen, um zukünftigen Krisen vorzubeugen. Wer Politikziele nur vorgibt (3% Haushaltsdefizit), aber keine effektiven Mechanismen besitzt – oder einsetzt – wenn eben dieses Ziel von Mitgliedstaaten übergangen wird, der darf sich nicht wundern, wenn das ganze Konstrukt des Euro ins Rudern gerät. Noch bezeichnender ist, dass man sich nicht einmal gegenseitig in die Karten schauen lässt (bzw. sehen will). Nur so kann es kommen, dass Eurostat gar nichts anderes machen konnte, als den gefälschten Zahlen aus Griechenland zu vertrauen. Das Einstimmigkeitsgebot im Rat zur Einführung eines Defizitverfahrens stand einem handlungsfähigen und konsequenten Europa wieder einmal im Weg. So leben wir zwar mit unserer immer noch sehr erfolgreichen europäischen Währung, gleichzeitig trauen wir uns das Regieren dieser Währung aber nicht zu.

Da die Gesundheit der Staatshaushalte auch in Zukunft zentraler Faktor für die Stabilität des Euro sein wird, ist hier mehr „Regierung“ nötig. Kommission und Rat wollen sich künftig die Haushalte am Anfang des nationalen Haushaltsverfahrens genauer anschauen. Sanktionsmechanismen und Mehrheitsentscheidungen bei Problemen trauen sich die Regierungen aber weiterhin nicht zu. Ein Wiederholen der Griechenlandkrise lässt sich so kaum verhindern.

Eine Lösung könnte darum sein, Schuldenbremsen wie kürzlich im Grundgesetz verankert, in jedem Mitglied der Eurozone zur Pflicht zu machen und in die nationalen Verfassungen aufzunehmen. Eurostat braucht volle Zugriffsrechte, um die nationalen Statistiken verifizieren zu können. Zu guter Letzt bleibt die Frage nach dem Ultima Ratio im Falle von weiteren Defizitvergehen. Hier scheinen Kappungen von EU-Mitteln für den jeweiligen Staat genauso eine Option wie die Umsetzung von Strafzahlungen. Der wichtigste Punkt dabei ist das föderale Kernanliegen: Entscheidungen müssen mit Mehrheiten gefällt werden.

Die besondere Rolle der Steuerpolitik – wirtschaftspolitisch sinnvoll und sozialpolitisch erstrebenswert?

Auch die Frage einer europäischen Steuerpolitik kam in den vergangenen Wochen und Monaten wieder in die Diskussion. Das große Problem hier bleibt aber die Einstimmigkeit, an der sich auch mit dem Lissabon-Vertrag nichts geändert hat. Aktuell laufen Bemühungen die Energiesteuern europaweit zu harmonisieren bzw. leicht zu erhöhen, um ihre Lenkungswirkung auf Umwelt und Klima zu stärken. Das Thema wird aber seit Jahren von der Kommission andiskutiert. Entscheidungen gab es bisher keine. Neben dieser sinnvollen Angleichung von Energiesteuern stellen sich mittelfristig für das Funktionieren des europäischen Wirtschaftsraumes zwei Fragen. Können wir es uns erstens leisten, einem Steuerwettbewerb um Steuersätze und Steuersysteme mit ihren zahlreichen spezifischen nationalen Ausnahmen und Sonderregeln zuzuschauen? Zweitens, überlebt die EU mittelfristig ohne eigene bzw. direkte Einnahmequellen für den EU-Haushalt?

Ein Föderalist verneint beide Fragen. Aber nicht nur er, sondern jeder, dem am Funktionieren des Binnenmarktes und der europäischen Demokratie liegt, kommt nicht um eine integrierte Steuerpolitik auf EU-Ebene umhin.

Bei der Frage um die Europäische Wirtschaftsregierung geht es am Ende darum, ob wir uns endlich in Europa gegenseitig vertrauen und ein Projekt wie die Währungsunion konsequent durchsetzen – oder doch nur intergouvernemental kooperieren und ständig in die Falle der Europaskeptiker tappen. Davon betroffen ist die Politisierung der nationalen Staatsfinanzen ebenso wie die Steuerpolitik. Spätestens die Euro-Krise hat uns vor Augen geführt, dass wir die „EMU“ im Englischen endlich definieren müssen: European Monetary Union (aka weiter so) oder Economic and Monetary Union (aka Wirtschaftsregierung)?

Dieser Beitrag is zuerst erschienen im Sommer 2010 im Treffpunkt Europa 02.2010, dem Mitgliedermagazin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF).

Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten stolpern offenbar von einer ausweglosen Situation in die nächste. Und doch ist die Frage berechtigt, ob Europa wirklich stärker in der Krise steckt als sonst. Auf und Abs haben die europäische Integration seit der Nachkriegszeit geprägt. Schon 1956 sprach der damalige Bundeskanzler Adenauer von der „Europäischen Not“ und dem Umstand, dass die Europäer sich nur zu einigen Konferenzen aufmühen können und gemeinsames Handeln eher die Ausnahme als die Regel sei. Ist das Krisengerede also alles nur Hysterie?

Nein, im Gegenteil! Denn im letzten Jahrhundert trieb eine gemeinsame Vision die Zusammenarbeit voran: Zukünftige Kriege durch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit für immer zu verhindern. Heute hingegen geht es den Regierungsoberhäuptern primär um den eigenen Machterhalt. Der europäische Geist ist zum Mittel für die eigene Inszenierung verkommen. Anders als 1956 befinden sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in einer Identitätskrise, die wie ein Damoklesschwert über jeder (natürlichen) Alltagskrise hängt. Jedes europäische Tief wird damit gleich zur europäischen Sinnkrise. Verfassungskrise, Demokratiekrise, Finanzkrise – man schlittert mit Vollgas auf den Abgrund zu bis im letzten Moment doch noch jemand den europäischen Geist beschwört. Gut gehen wird das nicht mehr lange. Daher ist es Zeit, das Kind beim Namen zu nennen.

“Generation Kleingeister”

Das Kind nennt sich „Generation Kleingeister“. Schaut man sich heute in Europa um, dann findet man fast überall Staats- und Regierungsoberhäupter, die die EU mehr als einen Subventionskuchen sehen denn als ein politisches Projekt. Von Madrid über Berlin bis Warschau, von London über Wien bis Sofia fragen sich die Regierungen der 27 EU-Staaten immer nur, wie sie ein möglichst großes Stück vom EU-Kuchen abbekommen können und eine Einschränkung eigener Souveränität verhindern können. Dass aber auch ein Kuchen erst einmal Zutaten, Rezept und Bäcker braucht, um verteilt werden zu können, das blenden sie aus.

Niemand ist bereit mehr zu investieren, als ihm seine prognostizierte Rendite vermutlich auch bringt. Und mit investieren meinen wir nicht nur Geld, sondern in erster Linie politisches Kapital. Sowohl Klima- als auch Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, wie kurzsichtig und gefährlich dieses Spiel ist. Der UN-Klimagipfel von Kopenhagen scheiterte auch gerade deswegen, weil die EU-Mitgliedsstaaten sich an dem „Geh du zuerst, dann komme ich vielleicht hinterher“-Spielchen beteiligten, anstatt die anderen global player wie die USA, China oder auch Brasilien durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen. Das Ergebnis ist bekannt. Alle fuhren mit leeren Händen nach Hause. Ähnliches gilt bei der Bekämpfung der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Anstatt selbstbewusst als geeinte EU neue Marktregularien für die Finanzmärkte zu erlassen, streiten sich die großen Mitgliedsstaaten, wer seinen nationalen Finanzmarktspielkasten am besten verteidigt und entsprechende Sonderregeln für seine Banker rausholen kann.

Das eigentlich Gefährliche an dieser „Generation Kleingeister“ ist jedoch, dass sie die ungeschriebenen Grenzen des nationalen Eigeninteresses nicht mehr sehen will und nicht mehr weiß oder ignoriert, warum es sich lohnt, manchmal mehr zu geben als zu nehmen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel im Moment der höchsten Not der Griechen im Deutschen Bundestag einen Rausschmiss des südeuropäischen Euro-Landes als ultima ratio nicht ausschließt, dann offenbart sie nicht nur Unwissenheit über die EU-Verträge. Sie sendet zugleich auch ein Signal an die europäischen Nachbarn, dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes EU-Mitgliedsland bereit ist, mit der europäischen Integration zu brechen. Damit stellt sie auch die bisherige Wertegemeinschaft in Frage.

Blickt man um sich im weiten politischen Rund, so muss man konsternieren, dass diese „Generation Kleingeister“ es geschafft hat, eine europapolitische Lähmung über unseren Kontinent zu legen. Im Stile kurzsichtigen Projektmanagements wird europäische Politik nur noch so betrieben, dass es möglichst wenig Konflikte gibt, die es zu lösen gilt. Die Krisengewinnler in diesem Spiel heißen Nationalisten, Deregulierungsfetischisten und EU-SkeptikerInnen. Genüsslich ziehen sie einzelne Bausteine aus dem europäischen Haus heraus. Das dramatische daran: Weder die HausbesitzerInnen noch die vielen HandwerkerInnen, MitbewohnerInnen und ArchitektInnen gebieten diesem Treiben Einhalt. Die politisch Verantwortlichen aus den Mitgliedstaaten betreiben nicht selten, gerade zu Wahlkampfzeiten, beliebte „Brüssel-Sündenbock-Kampagnen“, um ihre eigene Untätigkeit zu vertuschen. Selbst viele Herzblut-EuropäerInnen dieser Generation haben sich davon anstecken lassen und handeln immer mehr nach der Devise: Jetzt bloß keine großen europäischen Pläne schmieden, lieber in kleinen Schritten denken oder gar still sein. Dann werde sich das Problem schon irgendwie lösen. Das wird es auch: Das Haus wird über kurz oder lang einstürzen.

Denn zusätzlich oder gerade aufgrund der Schwächen im Fundament unseres Europäischen Hauses nimmt auch der Druck auf unsere Statik durch die Nachbarhäuser immer weiter zu. Wer in dieser Situation der äußeren Umbauung und der inneren Uneinigkeit , in der ein Teil der Mieter an Abriss denkt oder ihn billigend in Kauf nimmt, das Europäische Haus vor dem Einsturz bewahren will, der muss zum einen das Fundament unseres Europäischen Hauses stärken. Zum anderen muss er oder sie klar benennen, welche Wände und Etagen modernisiert werden müssen, welche neuen MitbewohnerInnen einziehen sollen, aber auch welche Investitionskosten dafür notwendig sind und wie die Hausgemeinschaft bei diesen Vorhaben einbezogen wird. Die Baupläne dafür sollte man jedoch nicht von der „Generation Kleingeist“ erwarten.

„Generation Erasmus“

Es ist an der Zeit, dass unsere Generation, die Mauern und Grenzen in Europa nur noch aus der Kindheit kennt, sich endlich an die europäischen Baupläne wagt und konkrete Ausbauschritte und Ziele für das Europäische Haus formuliert. Für uns ist ein geeintes Europa keine Vision, sondern ein Lebensgefühl und eine Selbstverständlichkeit, für die vielleicht sinnbildlich (symbolisch) das EU-Austauschprogramm “Erasmus” steht. In Europa nicht mehr zu reisen oder frei zu studieren, keine europäischen Freunde zu haben und zu besuchen, ist für uns keine Option. Ähnlich wie der Gründergeneration – wenn auch aus ganz anderer Motivation – stellt sich für uns die Frage des „zurück“ ins nationale Kämmerlein nicht mehr. Angelehnt an die Frage einer bekannten Möbelhauskette lautet für uns die Frage mit Blick auf unser Europäisches Haus: Wohnen wir drin oder leben wir es schon? Für uns ist diese Frage beantwortet, aber viele müssen wir noch überzeugen, dass “leben” mehr als “wohnen” ist, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Dazu gehört auch, dass wir der ambitionslosen europäischen Passivität von heute unsere Ideen und vor allem unsere europäischen Visionen gegenüberstellen. Wir dürfen uns nicht immer wieder von jenen irritieren lassen, die behaupten, dass man dafür keine Mehrheiten finden würde. Uns geht es nicht um ein “Wünsch dir was-Europa”. Aber lehrt nicht gerade der Prozess der europäischen Integration, was alles möglich ist, wenn man Ziele formuliert und dafür trotz des langen und steinigen Wegs eintritt?

Schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Idee einer gemeinsamen europäischen Währung im Raum. Rund ein halbes Jahrhundert bedurfte es bis zu deren Einführung, aber sie wurde eingeführt. Waren Adenauer, Schuman und andere deswegen Träumer, als sie diese Pläne entwickelten? 1945 fand sich Europa nach zwei Weltkriegen in einer Atmosphäre von Misstrauen und Skepsis zwischen den einzelnen Staaten wieder, wie man es sich heute nicht mehr vorstellen kann. Und doch gelang es dank der europäischen Integration die realen Grenzen und jene in den Köpfen, zu überwinden. Heute reisen wir von Finnland, über Polen bis Portugal ohne auch nur einmal den Ausweis zu zücken. Für uns ist das alles selbstverständlich. Für Menschen in anderen Teilen der Welt ist dies bis heute unvorstellbar. Wenn sie in ein anderes Land reisen, heißt der Alltag Visaanträge, Geld wechseln und Grenzkontrollen.

Wir als Teil der “Generation Erasmus” sagen daher ganz bewusst und pragmatisch: Um unser Haus vor dem Einsturz zu bewahren, brauchen wir wieder eine Debatte über europäische Visionen, die weit über den nächsten EU Gipfel hinausgeht. Gerade weil wir wissen, wie lange Veränderungsprozesse in der Europäischen Union dauern, müssen aber auch wir jetzt damit beginnen. Trotz der notwendigen, täglichen Sachpolitik dürfen wir uns im täglichen Klein-Klein nicht länger verheddern, sondern müssen auch den Blick über den Horizont hinaus wagen.

Vielleicht waren wir bisher so träge, weil wir all die Errungenschaften europäischer Politik als selbstverständlich hinnahmen. Es ist einem 22-jährigen Deutschen oder einer 22-jährigen Französin nur schwer zu erklären, wie das damals war, als man noch Geld tauschen musste, wenn man ins Nachbarland fahren wollte. Selbst für die junge Generation in osteuropäischen Ländern verwischen sich die Folgen des Eisernen Vorhangs. Sechs Jahre ist die große EU-Erweiterungsrunde nun schon her und die ehemalige Euphorie ist der allgemeinen Erkenntnis gewichen, dass auch die EU und ihre westeuropäischen Mitgliedsstaaten leider nur mit Wasser kochen. Gleichzeitig verdeckten unser selbstreflexives Denken und manchmal auch unsere Ignoranz gegenüber den globalen Entwicklungen unseren Blick auf die vielen großen neuen Häuser von Chinesen, Indern oder auch Brasilianern, die um unser Europäisches Haus herum längst gebaut werden.

Es ist daher an der Zeit, dass wir uns die Frage stellen, auf welchen Teil des europäischen Hauses wir in 30 oder 40 Jahren stolz zurückblicken wollen, wissend, dass wir ihn gebaut haben. Auf die „Generation Kleingeister“ sollten wir dabei nicht warten. Es ist an uns alte, bisher unerreichte Ziele genauso wieder hervor zu holen wie neue Ideen zu entwickeln. Wie bei unseren vorangegangenen Generationen ist auch unser Grundstein für das Europäische Haus die Lehre aus zwei Weltkriegen, die unfassbares Leid (nicht nur) über den europäischen Kontinent brachten. Es ist aber auch die Erfahrung der Kriege auf dem Balkan in den 90er Jahren, die schmerzvoll zeigten, dass auch auf dem europäischen Kontinent Frieden und Verständigung nicht automatisch garantiert sind. Zukunft kann daher nur gestalten, wer auch die Vergangenheit im Blick hat und den Wert des Erreichten immer wieder deutlich macht.

Blick über den Horizont hinaus

Wir können und wollen heute nicht bis ins kleinste Detail definieren, was die “Vereinigten Staaten von Europa”, der „Bundesstaat Europa“ oder das „Vereinigte Europa“ sind. Aber wir bekennen uns zu einer weitergehenden Integration. Wir wollen Europa unseren Kindern und Enkelkindern mindestens einen Schritt weiter als den Vertrag von Lissabon hinterlassen. Für uns ist das ein Europa der Werte wie Solidarität, Frieden, Wohlfahrt, Vielfalt und Nachhaltigkeit. Ein Europa, das auf 100 Prozent erneuerbaren Energien fußt und in dem unsere Enkelkinder Benzinmotoren nur noch aus dem Museum kennen. Ein Europa, in dem es für alle selbstverständlich ist, einen Teil der Ausbildung und des Berufslebens in einem anderen EU-Staat verbringen zu können und dabei sozial abgesichert zu sein. Ein Europa, das in der Welt mit einer Stimme spricht und die Menschenrechte als Meßlatte politischer Entscheidungen sowohl nach innen als auch nach außen anlegt. Ein Europa, das sich bei jetzt anstehenden Projekten wie der Europäischen Wirtschaftsregierung, der Stärkung der Regionen oder der zukünftigen Verteilung von europäischen Geldern von nationalem Gepoltere nicht einschüchtern lässt. Ein Europa, in dem Subsidiarität Ansporn zur Zusammenarbeit zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel ist.

Manche ProeuropäerInnen werden uns sofort zustimmen, andere werden – nicht zu unrecht – fragen: “Und wie soll das konkret gehen?” Nun, auch wir haben nicht auf alle Fragen eine Antwort. Aber die zentrale Frage haben wir für uns beantwortet: “Haben wir soviel Vertrauen in die europäischen Institutionen, dass wir uns von einem Europäischen Parlament, einer Europäischen Kommission und einem Rat regieren lassen wollen, in der die deutschen Vertreter eine Minderheit unter vielen sind, in der politische Probleme nicht nur durch „die deutsche Brille“ gesehen werden, sondern auch durch die französische, polnische, maltesische, also am Ende durch die europäische?” Unsere Antwort heißt eindeutig Ja!

Und glauben wir, dass dabei immer noch genügend Handlungsspielraum für nationale, regionale und lokale Politik ist, weil „Brüssel“ nicht alles vorgeben muss? Unsere Antwort heißt eindeutig Ja! Und Ja, für diese Diskussion über das Europa, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen, braucht es einen neuen Europäischen Konvent! Mit dem Scheitern der Europäischen Verfassung ist für viele ein Zielpunkt, eine Orientierung verloren gegangen. Wir sind jedoch überzeugt, dass die EuropäerInnen eine ehrliche Antwort auf die Frage verdient haben, wie es nach dem Inkrafttreten des “Kompromissvertrags” von Lissabon nun weitergeht, und zwar institutionell und substanziell. Die Grundlage dafür ist gelegt. Der Konvent zur EU-Verfassung hat gezeigt, welche positive Dynamik entstehen kann, wenn möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen am Diskussionsprozess über die Zukunft Europas beteiligt sind. Und erstmals sehen die Europäischen Verträge die Einsetzung eines Konvents offiziell vor. Es ist nun vor allem an uns, uns als “Generation Erasmus”, für diesen neuerlichen Konvent stark zu machen und dort auch über unsere Vision eines vereinigten Europas zu debattieren. Denn Europa, wie wir es uns vorstellen, hat keine Scheu vor öffentlicher Diskussion um die besten Ideen und Zukunftsprojekte, und wir laden alle herzlich dazu ein.

Berlin, Oktober 2010

Jan Philipp Albrecht, MdEP

Annalena Baerbock, Vorstandsmitglied Europäische Grüne Partei

Franziska Brantner, MdEP

Silke Gebel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Berlin

Sven-Christian Kindler, MdB

Manuel Sarrazin, MdB

Michael Scharfschwerdt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Berlin

Jan Seifert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Schleswig-Holstein

Ist auch erschienen bei Euractiv am 19. Oktober 2010

Wie ginge es nach der Unterzeichnung weiter?

Der Vertrag tritt zum 1. des Folgemonats in Kraft – nach der Hinterlegung der unterschriebenen Ratifizierungsurkunden in Rom. Sollte Klaus mitspielen kann der Lissabon Vertrag also zum 1.12. in Kraft treten. Sollte sich dieser Fahrplan bestätigen, steht der 12.11. für einen informellen Sonder Gipfel im Raum, um das Personalpaket zu schnüren. Über dieses wurde auf dem Europäischern Rat letzte Woche nicht verhandelt (auch wenn die Spekulationen natürlich weiter gehen mit jedem Treffen). Die Regierungen werden informell die Ressortverteilung innerhalb der Kommission mit Barroso abstimmen, müssen aber formell drei Posten besetzen: den Präsidenten des Europäischen Rates, den Hohen Beauftragten und einen Ratsgeneralsekretär. Letztere waren bisher in Personalunion. Die Aufwertung des Hohen Vertreters (= Außenminister) wird wohl dazu führen, dass für die interne Organisation des Rates weniger Zeit bleibt und diese Rolle somit auch separat besetzt wird. Bisher ist sie auch faktisch stark vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates, dem Franzosen Pierre de Boissieu ausgefüllt worden.

Sollten die Anhörungen der designierten Kommissare schnell verlaufen, könnte die komplette neue Kommission zum 1.1.2010 ihre Arbeit aufnehmen. Im EP werden dafür schon die Kalender gewelzt, um rechtzeitige Anhörungen noch vor der Weihnachtspause zu organisieren.

Please find our first two recordings on Joe’s website. Our first debate was on the outcome of the German election and its implications for the EU. The second debate was recorded on monday night (me moderating) and focuses on the Irish referendum. – Many thanks to Joe for editing the recordings and putting them online!

In the future you can find all the podcasts on our Chasing Brussels website and you can follow us on Twitter. In the coming weeks we shall also try to register through iTunes.

Any feedback is very much appreciated!

[image from cc/flickr Colleen AF Venable]

Its main element is the petition (I have also signed):

The European Parliament will elect the next European Commission. We, the voters on June 7 do not only decide the composition of the European Parliament, we also decide upon the driving seat of the EU: The European Commission. The composition of the executive EU body – the European Commission – has to reflect the vote of us EU citizens on June 7.

We call for the PES to build a new progressive majority with a strong Commission President.

We demand respect for our democratic rights! We demand that the Presidency of the European Council makes sure that the European Governments nominate a Commission President that reflects the majority in the European Parliament.

Besides the petition the activists put up relevant information on the building up of the Commission and speculations about Barroso’s replacement. – Not bad. However, the focus could be a little less PES-based. Given their awful record in the past months and the complete absence of leadership from Poul Nyrup Rasmussen, the one and only credible candidate for the Commission President job remainining is Guy Verhofstadt in my view. The positive thing is that also Greens should be able to live with him and as a federalist I have obvious big sympathy for him.

Let us hope that PES leader Martin Schulz also comes to the realisation (at least on election day) that it is up to him to bring together the progressive forces in the EP to block the Barroso appointment and propose an alternative candidate. Why not go for the big package deal together with PES-Greens-Liberals in the EP in which he could secure his own role as Parliament president and install the “social” Commission he is always talking about?! Greens and others are waiting for your first step. – Over to you Schulz!

I wish the European Greens (EGP) would have been able to run an equally good campaign.

There are two reasons why I am writing this blog entry – and why I am writing it on my blog.

The other day I have received an email from Jeremy Cliffe, the PES’s focal point for bloggers. He was linking up to a recent blog entry by Nyrup Rasmussen in which he declares that the PES is working towards a new majority to stop Barroso. – What a surprise I thought… as if this is not the logic of pluralist political party systems in which parties actually compete for leadership. However, this logic has not really got through to the PES leaders who have been incapable of agreeing on a candidate for the job of Commission President. Given that the PES is (still?) by far the second biggest grouping in EU politics, such a lack of responsibility is the biggest farce in democratic politics I have seen for quite a while (more on the reasons for PES cacophony in Jon Worth’s recent blog entry).

But to make things even more ironic, Nyrup Rasmussen goes out even more openly about it and declares:

I would have preferred the PES to have a candidate for the President of the European Commission, but we do not, and we will not before the elections. Who becomes President of the European Commission now depends on the result of the European elections.

So here we go: The PES party leader is (rightfully) demanding that the PES presents a face and his own members do not follow. Such a crucial issue would force any party leader elsewhere to step down and let others take over responsibility. Why not Nyrup Rasmussen?

For those who might still wonder why I am writing this comment here and not in response to Nyrup Rasmussen’s comment on his own blog, I must explain this: Best practice in blogging is to let people more or less freely comment on other people’s blogs. I would have liked to do that but the PES only permits comments from PES members – and only upon prior registration. Even if I were a member, would I go through an extensive registration processes, password confusions etc? No, restricting the comments section in your blog is the opposite of the interactivity that the web 2.0 allows. A lesson to learn for Jeremy Cliffe & Co? Or are you sceptical of critical comments? (But why do you email me then for a start?)

[Picture from www.pes.org]

With this blog entry I will try to sum up Andrew’s speech and include some observations and comments from myself. It is surely not complete and anyone who wants to hear the real Moravscik is more than encouraged to attend any of his inspiring lectures!

Andrew in short:

The centre of gravity of the study of European integration has shifted to Europe (where it belongs) since the 1990s.

EU citizens do not spend much time thinking about the EU because they do not care much. However, the EU does have some significant distributive effects. Consequently, there are many reasons to be concerned about the “democratic deficit”.

Moravcsik’s main argument is: The core of the democratic deficit stems from relative unimportance of EU issues in the mind of voters – i.e. the relative lack of issue salience.

There are three myths
1. The EU as an emerging super-state (libertarian myth)
One of the most misquoted “facts” (from an old Delors statement) is the idea that 80% of laws emanate from the EU. In the meantime several studies have shown that only 7-20% of laws originate in the EU – and there is no increase over time.
2. Voters cannot influence EU politics (pluralist myth)
The EU is possibly one of the most transparent polities. In fact all actors (except maybe the Commission) are directly or indirectly elected and fully accountable. Moreover, decisions are usually taken with super-majorities.
3. EU institutions are distant
In recent referendums there has not been a serious protest vote. Only a margin of “no” voters in Ireland voted specifically anti-EU. More than 70% of the Irish had a positive view on the EU on the whole (at the time of the referendum). Other surveys have found that citizens trust EU institutions as much or even more than national institutions.

Why are EU citizens not interested in the EU?
The non-participation has a very simple reason. It is because EU issues are not salient to EU voters. There are no really fundamental decisions taken on EU level that really get the broad majority of voters excited.
Europe is boring!
Attempts to mobilise people (for Europe) is counterproductive. The best (negative) example are random (national) referendums.

According to Moravcsik there are three kinds of proposals to overcome the democratic deficit.
1. the institutional proposal (Simon Hix et al.)
There is no focal point in EU elections. Therefore, the election of the Commission President needs to be made the central contest.
I very much agree with this line and it is also supported by federalist organisations like JEF and UEF who have launched the campaign “Who is your Candidate” to demand from European political parties to nominate their Commission President candidates before the elections. Unfortunately, only the European People’s Party (EPP) has in some way declared its support for a second term of Barroso.
However, Moravcsik claims that this proposal lacks empirical grounding. It exaggerates the Commission’s role because priorities emerge from Council and the European Parliament, and he doubts that such a minor change would be decisive in changing Europeans’ perception of EU politics.

2. the social-democratic argument (Habermas, Scharpf and others)
These people argue that more important issues should be directly tackled by the EU. This would include such vague challenges as globalisation or the “race to the bottom”.
Again, Moravcsik is convinced that these topics are not concrete enough to mobilise sufficient voters.

3. the “informed” social-democratic argument (Giddens, Schmitter)
These people argue that the EU should help to reform the welfare state in member states. Concrete examples suggested are a guaranteed income for farmers or rules for the treatment (and subsistence) of immigrants. This would surely get people out and interested. But even Giddens himself suggests that such suggestions are maybe not necessarily legitimacy-enhancing because citizens are broadly against EU interference in their welfare policies.

Moravcsik’s conclusion therefore is that we will continue to live with the status quo.

In a final remark Moravcsik suggested that China is “over-rated” and that studying the EU (the other global super power next to the US) is the most fascinating thing to do. More on this in my previous comment.

[Picture taken from http://www.princeton.edu/~amoravcs/photos.html]

But with a Convention in town and the close Polish-American relations I am only wondering if Obama or McCain (or Pope Benedict?) will be invited to speak to the European delegates?