Probably no other political figure/family as the Kaczynskis has attracted so much attention in Germany over the past years. Even worse, no other figure has evoked so much good-bad sentiments as the PiS (Kaczynski) vs PO (Tusk) competition. German media and also the progressive left (particularly leading Greens) have kept on portraying Tusk-PO as the great and pure good.This is a fair point when it comes to foreign policy, EU and lustration issues – and these are very important questions. However, a little less external advice and black-and-white-painting towards Polish voters, might have been of help more often. It is also easy to point at the Kaczynskys for what they stood for. But I wish the same broad criticism would also have been extended to Silvio Berlusconi who is possibly even more of a threat to Italian and European democracy than the Polish “potatoes“.

As much as PO deserves credit for bringing back reason to Polish politics, I wish commentators would also look at their specific policies with a little more detail. The energy-environmental policy of the current government is a desaster. As solid coal defenders and nuclear promoters, their horizon goes as far forward as the 1970s. The stupid Kaczynski vs PO competition over the last years has also covered a much more serious long-term challenge of Polish democracy: the inexistence of a viable centre-left party – not to mention a credible Green Party.

Now with PO in solid power, I assume that PiS-Kaczynski will be weakened and might disappear over the coming years. This is the chance for a revival of the left. They should grab it, to bring Polish domestic politics back into the European mainstream.

Reform of the EU budget matters deeply for the pursuit of the low-carbon economy. For there is arguably no policy lever as important as the EU budget for setting the direction of EU action. While the size of the budget remains close to just one per cent of EU’s Gross National Income, it has the ability to lever additional spending by member states and the private sector. However, it is perhaps its political value that is of most influence. For the way in which the EU spends its resources is the primary indicator of its political priorities and its institutional ability to organise their pursuit.

This collection of viewpoints from diverse businesses and NGOs, social organisations and think tanks, addresses the political challenge of acting on these two priority areas of climate change and the reform of the EU budget. These will be the defining tasks not just of 2010, but of the new terms in office of the European Commission, European Parliament, and President of the European Council. Successful agenda setting action in 2010 will set the EU on course for policy delivery throughout this new decade. Movement on the EU budget will help unlock a low carbon Europe, while the continuing pressure for action on climate change can create the momentum required for budget reform.

This text is copied from the Green Alliance’s website where the publication can be downloaded. Hardcopies can also be obtained from the Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin or from me directly.

Drei Punkte sind mir allerdings im Diskussionsbeitrag aufgefallen und sie verdienen Klarstellung, Diskussion bzw. Widerspruch, weil sie nicht nur hier sondern auch in anderen Debatten immer wieder aufkommen und entweder nicht zielführend sind oder als Grüne Sprachblasen nicht vom Zitat in die Umsetzung kommen: 1. der flexiblere Einsatz von Strukturfonds, 2. das Einfordern von Sozialkürzungen in Griechenland, 3. die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass es ein noch expliziteres Bekenntnis zum Euro gegeben hätte. Denn ohne den Euro wären in den vergangenen Monaten einige vermeintliche “schwächere” Volkswirtschaften der Eurozone sicherlich den Hedge Fonds zum Opfer gefallen. Ohne den Euro hätte es massive Spekulationen gegen die griechische (und andere) Währung(en) gegeben. Wahrscheinlich wäre (nicht nur) Griechenland ohne den Euro jetzt zahlungsunfähig.

Warum ich von der vorzeitigen Auszahlung von Strukturfonds nichts halte
Im Papier heißt es:

Angesichts der notwendigen Maßnahmen droht die Griechische Wirtschaft in eine längere Deflation zu rutschen. Wirtschaftsnobelpreisträge Stiglitz hat daher vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Strukturfondsmittel anti-zyklisch vorzuziehen. Diese Mittel sollten in einen ökologischen Umbau der Griechischen Ökonomie im Sinne eines Grünen New Deal investiert werden.

Verschiedene Fragen stellen sich mir zur Sinnhaftigkeit dieser Forderung. Zum ersten ist die Ursache der Krise in Griechenland strukturell und auf zweierlei Ebene zu suchen: Schummelei bei den Schuldenstatistiken sowie verschlafene Strukturreformen und damit einhergehende mangelhafte “Wettbewerbsfähigkeit”. Der erste Punkt hat rein gar nichts mit der schnelleren Auszahlung von Strukturfonds zu tun. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands könnte theoretisch durch staatliche Investitionen (inkl. EU-Mitteln) angegangen werden, die Empirie legt aber eher das Gegenteil nahe. Seit seinem Beitritt zur EU ist Griechenland der – oder einer der – höchsten pro-Kopf Empfänger von EU-Strukturfonds. An seiner Wettbewerbsfähigkeit hat das allerdings rein gar nichts geändert. Im Gegenteil. Die Strukturfonds scheinen (in Griechenland – aber nicht nur da) bestehende Strukturen zu verfestigen, anstatt neue Chancen zu eröffnen. Würde jetzt auf die Schnelle mehr Geld ins Land fließen – ohne dass vorher die Leitlinien für die Strukturfonds im Sinne eines Green New Deals verschärft werden, dann geht das Geld wieder nur in Straßen oder Businessparks. Strukturell ist dem Land damit kein bißchen geholfen.

Das zweite und dritte Problem mit den Strukturfonds ist, dass sie kofinanziert werden müssen und über komplizierte Verfahren vergeben werden. Fällt die Kofinanzierung, kann man Griechenland auch gleich einen Blankoscheck ausstellen (ist möglicherweise effizienter – aber sollte man dann auch ehrlich sagen). Bleibt die Kofinanzierung, bindet man die wenigen flexiblen staatlichen Mittel an komplexe und langwierige Infrastrukturvorhaben, anstatt sie schnell in kleine kommunale Projekte fließen zu lassen, was wiederum die Wirtschaft am schnellsten reanimiert. Genau dieser Punkt geht einher mit den (teilweise zu Recht) komplizierten Antragsverfahren. Selbst bei ambitionierter Programmierung vergehen auch heute schon mindestens zwei – und eher bis zu vier – Jahre von der Planung bis zur Umsetzung. Da Griechenland jetzt – und nicht erst in drei Jahren – einen “Ruck” braucht, bringen mehr Mittel also erstmal nur mehr Arbeit für alle beteiligten Stellen. Man könnte natürlich die Verfahren vereinfachen – aber dann öffnet man Tür und Tor für das erste griechische Problem: geschönte Wirklichkeiten geschaffen durch die örtliche Kleptokratie.

Wer die Sache also etwas durchdenkt, merkt schnell, dass hinter dieser Forderung nur unnützer Aktionismus steht. Die Grünen sollten sich lieber weiterhin dafür einsetzen, dass die Regeln für Strukturfonds ganz allgemein überarbeitet werden. Das führt langfristig zu einer neuen Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Green New Deal. Schnelles Geld nach den alten Regeln rauszudrücken, bindet andere öffentliche Gelder und konserviert die bestehenden Strukturen.

Sozialkürzungen fordern – aber bitte nur bei den anderen

Besonders aufmerksam habe ich folgenden Abschnitt mit der Unterstützung von Sozialkürzungen in Griechenland gelesen:

Eine Rückführung des derzeitigen Staatsdefizits Griechenlands von nahezu 13% auf ca  3% des BIP in 2012/2013 im EU-Stabilisierungsprogramm ist extrem ambitioniert und muss in ihren Auswirkungen auf die für die Aufrechterhaltung der privaten und öffentlichen Nachfrage überprüft werden. Klar ist, dass allein Ausgabenkürzungen im Lohn- und Sozialbereich – so nötig sie im Einzelnen sind – eine solche Rückführung nicht ermöglichen; erforderlich sind wirtschaftlich wirksame und politisch angebrachte Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Staatseinnahmen zielen, etwa durch Bekämpfung von  Steuerflucht und Steuerbetrug, durch Abschmelzen hoher Gehälter im öffentlichen Sektor und die Einführung einer speziellen Krisen- Vermögensabgabe für Wohlhabende. Die Erhöhung von umweltbezogenen Steuern kann zudem einen Impuls für den strukturellen Umbau der Wirtschaft geben.

Hier wird in einer etwas versteckten Formulierung doch recht deutlich die Kürzung von Ausgaben im Lohn- und Sozialbereich unterstützt. Zu Recht. Drei zusätzliche Gehälter im griechischen öffentlichen Dienst (Ostern, Sommer, Weihnachten) muten doch schon bequem an, wenn man bedenkt, dass junge Berufstätige von 500-700 Euro im Monat leben müssen. Auch kann es nicht sein, dass zahlreiche Berufsgruppen mit 50 in Rente gehen können. In vielen Bereichen sind die griechischen Regeln extrem. Dass sich hier etwas ändern muss, ist offensichtlich und darum finde ich die hier formulierte Forderung auch richtig. – Ich würde mir nur wünschen, dass die Grünen sich auch in Deutschland trauen, reinen Wein einzuschenken und auch hier – da wo angebracht – ebensolche strukturellen Kürzungen im öffentlichen Sektor einfordern (diese Bemerkung geht weniger in Richtung der Autoren dieses Beitrags zu Griechenland). Besonders hervorzuheben sind in Deutschland die ungedeckten Checks für die Renten im allgemeinen und die Beamtenpensionen im speziellen. Wer zahlt denn dafür die Zeche?

Das Grüne Herumgeeier mit der Wirtschaftsregierung

Es gibt derzeit kaum noch eine Pressemitteilung deutscher Abgeordneter (zu EU-Themen), in denen nicht nach einer EU-Wirtschaftsregierung gerufen wird. Recht haben sie natürlich. Wenn es ums Konkrete geht, meiden sie die Fragen der Ausgestaltung aber bisher. Immerhin haben sie im Papier nun erste Ansätze skizziert:

Eine Europäische Wirtschaftsregierung beinhaltet u.a. eine effektiv koordinierte, anti-zyklische Fiskalpolitik der Mitgliedsländer, der konsequente Übergang von der Steuerkonkurrenz der EU-Staaten zur Steuerkooperation und ein erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert.

Als Föderalist sind diese Grundsätze für mich offensichtlich und Teil meiner grundlegenden Vision von Europa. Die hier formulierten Grundsätze und der Mangel an einem Grundsatzbeschluss (zumindest deutscher) Grüner dazu, legen nahe, dass die Autoren sich zu mehr nicht so richtig trauen. Allein der Begriff einer “Wirtschaftsregierung”… was soll das denn sein? Eine weitere europäische “Regierung” neben den nationalen Regierungen und neben der EU-Kommission? – Als Föderalist fordere ich eine starke EU-Kommission mit den entscheidenden Kompetenzen, die sie wirklich umfassend “wirtschaftlich” regieren lassen.

Wie gut “effektive Koordinierung” irgendeiner EU-Politik – ohne institutionelle Absicherung – aussieht, haben wir die letzten 10 Jahren bei der Lissabon Strategie aber auch in der EU-Sozial- oder Steuerpolitik beobachten können: “Koordinierung” funktioniert nicht. Ende der Durchsage. Entweder will man eine Politik “effektiv” haben, dann muss man sie auch als volle Kompetenz auf EU-Ebene übertragen und gemeinsame Beschlüsse dazu treffen – oder man soll es eben lassen. Denn genau die hier geforderte Politik der “effektiven Koordinierung” auch über die Fiskalpolitik hinaus, gibt es doch schon seit Jahren mit den Integrated Guidelines im Rahmen der Lissabon-Strategie. Nur kann die Kommission da schreiben was sie will, so lange die Mitgliedstaaten doch jeder für sich machen, was sie wollen. Auch die u.a. von Van Rompuys lancierte Idee, die Wirtschaftspolitiken der EU Mitgliedstaaten doch jetzt endlich mal richtig im Europäischen Rat zu diskutieren, wird daran nichts ändern. Denn genau das haben die Staats- und Regierungschefs auch schon jetzt auf Grundlage der Integrated Guidelines auf den Frühjahrsgipfeln getan und sind nicht weitergekommen.

Das zweite Thema ist die Steuerkonkurrenz. Ja, natürlich, sollten wir zur Steuerkooperation übergehen, gemeinsame Bemessungsgrundlagen und oft auch Mindestsätze schaffen. Nur auch hier gilt: So lange die Einstimmigkeit besteht, wird nichts passieren. Dazu kommt, dass selbst bei der Angleichung der Bemessungsgrundlagen in der Körperschaftsbesteuerung herausgekommen ist, dass die nationalen Steuergesetzgebungen so komplex sind, dass sie möglicherweise ohne Vereinheitlichung gar nicht angeglichen werden können. Ich würde mich freuen, wenn wir für Steuern und Abgaben wie Energieverbrauch, Körperschaft, Finanztransaktionen einheitliche europäische Regeln festlegen. Die Mitgliedstaaten könnten dann Abweichungen beantragen und in den Steuersätzen variieren. Das könnte funktionieren. Aber so mutig sollte man mit seiner Forderung dann eben auch sein.

Kommen wir drittens zu der Idee für ein “erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert”. Leider konnte sich die EU Fraktion gegenüber der Bundestagsfraktion bisher nicht mit der Forderung nach einem erhöhten Budget durchsetzen. Zweitens bin ich mir nicht sicher, ob wir wirklich einen stärkeren finanziellen Ausgleich über das EU-Budget brauchen, so lange dies über Strukturfonds geschieht, die so sind, wie sie sind (s. Debatte oben zu Griechenland). Im Gegenteil, ein höheres EU-Budget sollte die EU in den Bereichen Bildung/Forschung stärken, ihre klimapolitischen Ambitionen finanzieren und seine außenpolitische Kohärenz untermauern.

Wer also wirklich Wirtschaftsregierung will, der kommt an institutionellen Reformen nicht vorbei. Diese würden im bestehenden Vertragsgefüge entweder über einen Konvent eingeleitet und dann letztlich wieder von 27+ Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen oder bei Überführung der oben genannten Politikfelder von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsverfahren müsste der Europäische Rat einstimmig dafür sein. Auf die institutionelle Diskussion lasse ich mich gerne ein, denn auch im bestehenden Lissabon Vertrag gehört noch vieles geändert. Aber trauen sich die Autoren, eine neue Debatte über institutionelle Reformen zu starten?

Bei aller meiner Kritik an den vorliegenden (oder eben nicht vorliegenden) Forderungen nach einer EU-Wirtschaftsregierung bleibt die Richtung natürlich richtig. Ich werde mich bemühen, mich dazu auch in diesem Blog in absehbarer Zeit einmal ausführlicher zu melden.

Foto von Wayne Lam (Ramius) / Creative Commons

Let’s first consider what West Wing was: It was, no question, the the best (I say THE best) TV series ever! – It was so good not because it was about politics and that is what I like. No, it was good because it was smart, it had brilliantly-drawn characters with personality, excellent actors, it was realistic – and it had an intelligent but all-embracing humour. I am sure that we can find excellent actors and draw equivalent characters for an EU “13th floor” (as Conor calls it) series. But would we have the play writers to come up with dialogues and characters of such brilliance? In the end, I have not come across any European TV series that has impressed me so far…

I am sure public broadcasters in the EU with possible arte as a frontrunner would be happy to unite and prepare such a show. Moreover, the EU will surely make its MEDIA funds available for this – and the Commission, Parliament (and possibly less so the Council) would be happy to offer some insights and filming opportunities. So, all this should be set – if we only found the script writers!

Would this help to explain the EU?

Yes, I think very much so, if it was closely as intelligent as West Wing was. An overdrawn Delors or Barroso character as president, annoying Council presidencies and leaders from the EP would surely challenge the 13th floor team every day and offer sufficient material. There is enough crisis, both domestic and internationally, to offer stories and with its new-found powers in external relations there could even be some shady military/secret stuff going on. With all this, there is sufficient dynamism in the EU to make the 13th floor an exciting TV experience. Maybe this is exactly what is needed to explain the functioning of the machinery? – If timed well, it could even reveal the (recent) behind-the-doors selection of the current president and play a more democratic, primary-based selection of the next Commission President. If such were to happen in the 13th floor, this would not only bring light to the complexities of EU policy-making but also encourage debate towards the 2014 elections. What a difference this would make!?

My title suggestion would be Berlaymont by the way…

Picture from FCO/flickr with Creative Commons

The scholarships include travel to and from Berlin and full boarding. HBS will also try to offer exclusive interviews with all speakers. A competent representative from the Heinrich Böll Foundation will be available at all time. All your blog entries will be aggregated into the conference website and your blog will be featured in the relevant policy dossiers of the HBS.

All interested bloggers can apply for the scholarship. HBS will select a mix of interesting applicants. Your application should consist of a short (1-3 paragraphs) motivation, a link to your blog, some information of your blog’s outreach (if available) and potential topics of the conference that you are keen on blogging about.

More information at their website.Photo: Jorge Quinteros / Creative Commons License

Wie ginge es nach der Unterzeichnung weiter?

Der Vertrag tritt zum 1. des Folgemonats in Kraft – nach der Hinterlegung der unterschriebenen Ratifizierungsurkunden in Rom. Sollte Klaus mitspielen kann der Lissabon Vertrag also zum 1.12. in Kraft treten. Sollte sich dieser Fahrplan bestätigen, steht der 12.11. für einen informellen Sonder Gipfel im Raum, um das Personalpaket zu schnüren. Über dieses wurde auf dem Europäischern Rat letzte Woche nicht verhandelt (auch wenn die Spekulationen natürlich weiter gehen mit jedem Treffen). Die Regierungen werden informell die Ressortverteilung innerhalb der Kommission mit Barroso abstimmen, müssen aber formell drei Posten besetzen: den Präsidenten des Europäischen Rates, den Hohen Beauftragten und einen Ratsgeneralsekretär. Letztere waren bisher in Personalunion. Die Aufwertung des Hohen Vertreters (= Außenminister) wird wohl dazu führen, dass für die interne Organisation des Rates weniger Zeit bleibt und diese Rolle somit auch separat besetzt wird. Bisher ist sie auch faktisch stark vom stellvertretenden Generalsekretär des Rates, dem Franzosen Pierre de Boissieu ausgefüllt worden.

Sollten die Anhörungen der designierten Kommissare schnell verlaufen, könnte die komplette neue Kommission zum 1.1.2010 ihre Arbeit aufnehmen. Im EP werden dafür schon die Kalender gewelzt, um rechtzeitige Anhörungen noch vor der Weihnachtspause zu organisieren.

Please find our first two recordings on Joe’s website. Our first debate was on the outcome of the German election and its implications for the EU. The second debate was recorded on monday night (me moderating) and focuses on the Irish referendum. – Many thanks to Joe for editing the recordings and putting them online!

In the future you can find all the podcasts on our Chasing Brussels website and you can follow us on Twitter. In the coming weeks we shall also try to register through iTunes.

Any feedback is very much appreciated!

[image from cc/flickr Colleen AF Venable]

Check out the reader or the nice 13-minute video! More information on their blog.

Besides the ongoing struggles of Barroso to get himself appointed, I assume Socialists and Liberals will eventually bow in and re-elect him as President already in September to send a signal to Ireland. This means that the Portugese portfolio is sorted. How does it look for other countries? I would divide up the table in three different groups: quasi-safe nominations, likely nominations and unpredictable races.

The already appointed

Belgium: Karel de Gucht, Flemish Liberal (ELDR), the Louis Michel replacement was nominated to stay, has 5-year experience as Belgian foreign minister
Portugal: Barroso (even though the government is leftist… but they remain happy to keep him away from Portugal so that the division in the conservative party continues), EPP

Likely nominiations

Estonia: Siim Kallas, Reform Party (ELDR), did a good, likes to continue and is apparently likely to be re-nominated
Finland: Olli Rehn, Center Party (ELDR) will continue; after doing a great job in the enlargement portfolio he hopes to become EU foreign minister and he might have chances, his re-appointment was part of the coalition agreement
France: Michel Barner, UMP (EPP), the former Commissioner and recent agricultural minister led the UMP list to the EP elections. He is the official candidate of the Sarkozy government but it could still happen that Christine Lagarde will become Commissioner if the French secure a key economic portfolio like competition policy (you would have to be a mad Commission president to do that…)
Ireland: Pat Cox, ELDR, if the Lisbon Treaty goes through in the referendum, for which he heads the yes campaign
Italy: Antonio Tajani, Berlusconi Party (EPP), current transport Commissioner seems to continue because Frattini is needed in Italy. However, there have been recent rumours that Frattini might become EU foreign minister. Also, there is the option that Mario Mauro will become Commissioner for not having been elected EP president
Lithuania: Algirdas Šemeta, has only just replaced Budget Commissioner Grybauskaite and was first tipped as a temporary solution but is now likely to stay. Given this economics background I would not even be surprised if he kept the portfolio
Luxemburg: Viviane Reding, EPP, was elected as MEP but did not take her mandate, would apparently like to continue and might achieve a high-profile portfolio
Poland: Janusz Lewandowski, PO (EPP), former chair of EP budget committee and apparent nominate of the Tusk government with declared interest in a key industrial/economic portfolio
Slovenia: Janez Poto?nik, not really party-affiliated, there is agreement in the Slovene government to re-appoint him and hope for a more exciting portfolio
Spain: Joaquin Almunia, PES – more than likely to continue, going for a big portfolio again as second-term Commissioner from an almost big member state, solid record and possibly highest ranking Social Democrat in the new Commission
Sweden: Carl Bildt, Moderaterna (EPP), Sweden’s foreign minister, former prime minister; he would obviously like to take the complete foreign relations portfolio (EU foreign minister) as created by the Lisbon Treaty but probably will not get it (my bet is on Olli Rehn)
United Kingdom: Shriti (Baroness) Vadera, Labour (PSE), Catherine Asthon will be surely replaced by “Shitty” Vadera as she is also called. Unfortunately, the high-fly names of Lord Patten and Tony Blair ring well in the ears, but Jon has more why they will not make it – and Brown prefers to have someone low-profile

Germany: it really depends on the outcome of the national elections. Should the CDU lead the government, it is more than likely that they will also nominate the next Commissioner. This will probably be current Interior Minister Wolfgang Schäuble. Should the Social Democrats be able to join the Commissioner this is supposed to be Martin Schulz, PES leader in the EP.

Unpredictable races or simply do not know

maybe I should have put Germany here?

Austria: very interesting case… Ferrero-Waldner thought her time is over and attempted to get a UNESCO job (I don’t know if that story is already over). The Social Democrats apparently think that they should get the Commissioner but also the Conservatives are still in the game. I hear former Chancelor Alfred Gusenbauer (PES) has best chances for the left, and Ursula Plassnik and Wolfang Schüssel on the right (EPP).
Bulgaria: hast just elected the populist GERB (EPP) party to government and will most likely see a nomination from their environment but Meglena Kuneva is surely not the chosen one
Cyprus: no idea but have also not heard why Androulla Vassiliou would not continue
Czech Republic: no government and no elections in time to be a dedicated player in the game. It might be that Spidla continues until a new government has formed but you can be sure that he is out right after.
Denmark: Fischer Boel did a decent job (but is approaching retirement age – not that this has ever stopped any politician). Word is that she has been offered Commission Vice-President. But domestic DK politics might have a word here as well and a cabinet re-shuffle is soon expected. Eva Kjer Hansen (agriculture minister) is domestic front-runner for Commissioner whereas Bertel Haarder (minister for education) is also very keen. What is sure is that the next Commissioner will be from Venstre (ELDR) again
Greece: Stavros Dimas is rumoured not to continue (even though interested) and the New Democracy party (EPP) will definitely nominate one of their own
Hungary: no idea… the Socialist government is in a mess and the “conservatives” will take over as soon as they get to have national elections. Until then maybe Laszlo Kovac could even continue?
Latvia: no idea as that state might be well bankrupt by then… it might well be that Andris Piebalgs may continue
Malta: to be honest I do now know – except for that I assume that the National Party (EPP) will again nominate. And why not re-appoint Joe Borg?
Netherlands: not really clear as to which party will propose – Labour or Christian Democrats (CDA). Frans Timmermans, Dutch Labour Party (PES), current minister for Europe with strong EU and international experience has good chances to succeed Neelie Kroes as her party is not in government anymore and she has approached retirement age. At the same time she earned herself a very good name in recent competition policy work. If things move towards CDA one option is Prime Minister Balkenende who might end up as the lucky one, should Barroso not be able to attract support by October, or even as EU Council president (and then probably the Commissioner for Labour)
Romania: no idea as government is also a bit unpredictable. But if they do not send a more known – and respected (!) person, they might be “orbanised” again
Slovakia: I don’t know… Jan Figel (EPP) did an OK job but I am not sure if the populist government will replace him

Portfolios

This is the most difficult thing to say. First of all, much depends on whether the Lisbon Treaty is accepted in Ireland – but then again, you don’t know what is still coming up in countries like the Czech Republic… Moreover, the new Commission President needs to assign the portfolios and he needs to be put in place first. I would not bet anything here except that the both the four big member states and second-term Commissioners who did a good job (Reding, Kallas, Almunia etc) are likely to attract the interesting portfolios.

I will try to keep this list updated in coming weeks as events and rumours unfold. You might also like to have a look at EurActiv’s overview.

[first updates on Netherlands and Denmark on 2009-8-31]

Diese Woche hat die CDU endlich ihre Plakatmotive zur Bundestagswahl vorgestellt. Kaum überraschend für die CDU geht es einmal wieder vorrangig um Köpfe ihres bekannten Spitzenpersonals. Netzpolitik und andere haben sich zu Recht gleich über die provozierenden Gebote von “Freiheit und Sicherheit” vor Innenminister Wolfang Schäuble hergemacht. Ausgezeichnet ist in diesem Zusammenhang ihr Remix-Tool für einen veränderten Text über Schäuble.

Ich hab dies zum Anlass genommen, meine letzte Hoffnung für eine bessere Freiheitspolitik in einem Abschieben von Schäuble nach Brüssel auszudrücken und eröffne hiermit offiziell seine Kampagne “Ich bin der Überwachungs-Opa, schickt mich nach Europa”: