Putnam erklärt diesen extremen Unterschied damit, dass Wähler in Süditalien v.a. über Patron-Verhältnisse gegenüber ihren Abgeordneten verfügen. Weil es weniger “soziales Kapital” unter den Bürgern im Süden gibt, verbleibt ihnen für die Lösung ihrer täglichen Probleme in erster Linie der Gang zum “eigenen” Abgeordneten. Andere Institutionen wie staatliche Einrichtungen sind zu schwach und horizontale Kontakte (z.B. über ein Engagement in Vereinen) bestehen kaum. Putnam weist durch seine Umfragen sogar nach, dass süditalienische Abgeordnete völlig andere Aufgaben in ihrer Wahlkreisarbeit wahrnehmen als jene aus dem Norden. Dazu gehört die Suche nach Jobs genauso wie die Hilfe beim Erlangen von Lizenzen oder anderer Behördengänge.

Weil den Wählern in Süditalien nicht anders/besser über funktionierende staatliche Institutionen geholfen wurde, blieb ihnen in der Wahrnehmung nur der direkte Weg zum Abgeordneten. Dieser wiederum kann durch seine Rolle als Patron für tägliche Probleme seine besondere Stellung in einer vertikalen Machtkonstellation mit den Bürgern weiter verstärken. Putnam nennt das “patron-client exchang relationship” (S. 94) und elitär. Natürlich ist ein solches System extrem korruptionsanfällig, es schwächt eine aktive Zivilgesellschaft oder zerstört sie gar.

Nun ist die Kausalitätskette natürlich nicht so, dass die Vorzugsstimme zu einer Verarmung des Sozialkapitals in der süditalienischen Gesellschaft geführt hat. Sie ist Ausdruck dieser. Gleichzeitig ist sie aber eine Warnung an Wahlrechtsreformer. Wenn in Regionen oder Teilgesellschaften ähnliche gesellschaftliche Konstellationen bestehen oder zunehmen, würde ein Wahlrecht, das sich auf Vorzugsstimmen stützt, also möglicherweise zu einer Verschärfung der Probleme führen, weil Bürger und Abgeordnete nicht mehr voneinander emanzipieren. Vielleicht ist dies eh seit langem in der bayrischen Provinz der Fall. In Bremen und Hamburg ist eine andere (oder ähnliche?) Entwicklung zu beobachten. So waren es v.a. Politiker mit Migrationshintergrund, die vom  Vorzugsstimmen-Wahlrecht profitieren konnten, in dem sie sich gegenüber den für sie vorgesehenen Listenplätzen deutlich verbessern konnten. Andererseits mag genau dies auch erst eine faire Repräsentation von Deutschen mit Migrationshintergrund in diesen Parlamenten befördert haben.

Natürlich öffnet das neue Wahlrecht auch Chancen, in dem den Bürgern eine größere Wahl gelassen wird. Wer allerdings das Umfeld, in dem dies geschieht, nicht beachtet, darf sich letztlich nicht wundern, wenn ein solches Wahlrecht strukturelle gesellschaftliche Probleme noch verstärkt (wie die Unterrpräsentation von Frauen in Parlamenten).

Disclaimer: die Infos zum preferential voting finden sich u.a. auf S. 94f in der englischen Ausgabe

Chancelor Angela Merkel is obviously known abroad and what I find interesting is that her leadership is not questioned too much in international media. However, if we had elections in Germany this Sunday, the politics of the country would take a pretty big turn. According to the latest poll, the most likely outcome would be a government led by the Green Party!

How crazy is this, you might (rightly) wonder!?

Let me try to explain this in short. The weird thing that happened after the last election in September (just a year ago) is that the new government of the Christian-Democrats (CDU & CSU) and ‘Liberals’ (FDP) got a pretty decent majority in the Bundestag (main chamber) and also held a convincing majority in the Bundesrat (upper chamber comprised of state/Lander governments). Everyone was expecting that these two parties would go into some brave economic reform. Pustekuchen. They got stuck in internal fight after fight – and lost a couple of crucial regional elections as a consequence. Now they have no more control of the Bundesrat and even more importantly no clue what to do. (This is one of the reasons why some of them turn nasty and raise the immigration issue I think.)

In the meantime German voters have discovered a new sense of electoral freedom and volatility of party support has radically increased. The latest poll of today (by Forsa for RTL and Stern) reveals that the government totally loses it if there were elections this weekend with the Christian Democrats (under Merkel) receiving 31% of the vote, their governing partner, the FDP, would receive 4% and thereby not make it parliament (after having received almost 15% at the last national election). On the other hand the Left Party (commies) are stable at 11%, the Social Democrats (SPD) come at 23% and the Green Party at 24% (compared to around 10% at last national election). Other parties have 7%.

Greens and SPD together should get a majority of the seats and traditionally the biggest party in the government coalition would put forward the Chancellor (prime minister). So Germany would be governed by the same left-of-centre coalition that governed successfully from 1998-2005 but the head of government would for the first time be a Green. Naturally, the Green Party itself is a bit surprised by these growing numbers and is anxious to accept this new reality.

I am looking forward to the day when these polls turn into reality.

NB. If you want to follow the latest (almost weekly) polls in Germany, there is an excellent overview on the Wahlrecht.de website. (Where you can obviously see that there is still quite a bit of divergence in polling figures but in all of them the government is as far away from a majority as you can be)

Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten stolpern offenbar von einer ausweglosen Situation in die nächste. Und doch ist die Frage berechtigt, ob Europa wirklich stärker in der Krise steckt als sonst. Auf und Abs haben die europäische Integration seit der Nachkriegszeit geprägt. Schon 1956 sprach der damalige Bundeskanzler Adenauer von der „Europäischen Not“ und dem Umstand, dass die Europäer sich nur zu einigen Konferenzen aufmühen können und gemeinsames Handeln eher die Ausnahme als die Regel sei. Ist das Krisengerede also alles nur Hysterie?

Nein, im Gegenteil! Denn im letzten Jahrhundert trieb eine gemeinsame Vision die Zusammenarbeit voran: Zukünftige Kriege durch eine verstärkte europäische Zusammenarbeit für immer zu verhindern. Heute hingegen geht es den Regierungsoberhäuptern primär um den eigenen Machterhalt. Der europäische Geist ist zum Mittel für die eigene Inszenierung verkommen. Anders als 1956 befinden sich die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in einer Identitätskrise, die wie ein Damoklesschwert über jeder (natürlichen) Alltagskrise hängt. Jedes europäische Tief wird damit gleich zur europäischen Sinnkrise. Verfassungskrise, Demokratiekrise, Finanzkrise – man schlittert mit Vollgas auf den Abgrund zu bis im letzten Moment doch noch jemand den europäischen Geist beschwört. Gut gehen wird das nicht mehr lange. Daher ist es Zeit, das Kind beim Namen zu nennen.

“Generation Kleingeister”

Das Kind nennt sich „Generation Kleingeister“. Schaut man sich heute in Europa um, dann findet man fast überall Staats- und Regierungsoberhäupter, die die EU mehr als einen Subventionskuchen sehen denn als ein politisches Projekt. Von Madrid über Berlin bis Warschau, von London über Wien bis Sofia fragen sich die Regierungen der 27 EU-Staaten immer nur, wie sie ein möglichst großes Stück vom EU-Kuchen abbekommen können und eine Einschränkung eigener Souveränität verhindern können. Dass aber auch ein Kuchen erst einmal Zutaten, Rezept und Bäcker braucht, um verteilt werden zu können, das blenden sie aus.

Niemand ist bereit mehr zu investieren, als ihm seine prognostizierte Rendite vermutlich auch bringt. Und mit investieren meinen wir nicht nur Geld, sondern in erster Linie politisches Kapital. Sowohl Klima- als auch Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, wie kurzsichtig und gefährlich dieses Spiel ist. Der UN-Klimagipfel von Kopenhagen scheiterte auch gerade deswegen, weil die EU-Mitgliedsstaaten sich an dem „Geh du zuerst, dann komme ich vielleicht hinterher“-Spielchen beteiligten, anstatt die anderen global player wie die USA, China oder auch Brasilien durch eigenes Handeln unter Druck zu setzen. Das Ergebnis ist bekannt. Alle fuhren mit leeren Händen nach Hause. Ähnliches gilt bei der Bekämpfung der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Anstatt selbstbewusst als geeinte EU neue Marktregularien für die Finanzmärkte zu erlassen, streiten sich die großen Mitgliedsstaaten, wer seinen nationalen Finanzmarktspielkasten am besten verteidigt und entsprechende Sonderregeln für seine Banker rausholen kann.

Das eigentlich Gefährliche an dieser „Generation Kleingeister“ ist jedoch, dass sie die ungeschriebenen Grenzen des nationalen Eigeninteresses nicht mehr sehen will und nicht mehr weiß oder ignoriert, warum es sich lohnt, manchmal mehr zu geben als zu nehmen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel im Moment der höchsten Not der Griechen im Deutschen Bundestag einen Rausschmiss des südeuropäischen Euro-Landes als ultima ratio nicht ausschließt, dann offenbart sie nicht nur Unwissenheit über die EU-Verträge. Sie sendet zugleich auch ein Signal an die europäischen Nachbarn, dass Deutschland als größtes und wirtschaftlich stärkstes EU-Mitgliedsland bereit ist, mit der europäischen Integration zu brechen. Damit stellt sie auch die bisherige Wertegemeinschaft in Frage.

Blickt man um sich im weiten politischen Rund, so muss man konsternieren, dass diese „Generation Kleingeister“ es geschafft hat, eine europapolitische Lähmung über unseren Kontinent zu legen. Im Stile kurzsichtigen Projektmanagements wird europäische Politik nur noch so betrieben, dass es möglichst wenig Konflikte gibt, die es zu lösen gilt. Die Krisengewinnler in diesem Spiel heißen Nationalisten, Deregulierungsfetischisten und EU-SkeptikerInnen. Genüsslich ziehen sie einzelne Bausteine aus dem europäischen Haus heraus. Das dramatische daran: Weder die HausbesitzerInnen noch die vielen HandwerkerInnen, MitbewohnerInnen und ArchitektInnen gebieten diesem Treiben Einhalt. Die politisch Verantwortlichen aus den Mitgliedstaaten betreiben nicht selten, gerade zu Wahlkampfzeiten, beliebte „Brüssel-Sündenbock-Kampagnen“, um ihre eigene Untätigkeit zu vertuschen. Selbst viele Herzblut-EuropäerInnen dieser Generation haben sich davon anstecken lassen und handeln immer mehr nach der Devise: Jetzt bloß keine großen europäischen Pläne schmieden, lieber in kleinen Schritten denken oder gar still sein. Dann werde sich das Problem schon irgendwie lösen. Das wird es auch: Das Haus wird über kurz oder lang einstürzen.

Denn zusätzlich oder gerade aufgrund der Schwächen im Fundament unseres Europäischen Hauses nimmt auch der Druck auf unsere Statik durch die Nachbarhäuser immer weiter zu. Wer in dieser Situation der äußeren Umbauung und der inneren Uneinigkeit , in der ein Teil der Mieter an Abriss denkt oder ihn billigend in Kauf nimmt, das Europäische Haus vor dem Einsturz bewahren will, der muss zum einen das Fundament unseres Europäischen Hauses stärken. Zum anderen muss er oder sie klar benennen, welche Wände und Etagen modernisiert werden müssen, welche neuen MitbewohnerInnen einziehen sollen, aber auch welche Investitionskosten dafür notwendig sind und wie die Hausgemeinschaft bei diesen Vorhaben einbezogen wird. Die Baupläne dafür sollte man jedoch nicht von der „Generation Kleingeist“ erwarten.

„Generation Erasmus“

Es ist an der Zeit, dass unsere Generation, die Mauern und Grenzen in Europa nur noch aus der Kindheit kennt, sich endlich an die europäischen Baupläne wagt und konkrete Ausbauschritte und Ziele für das Europäische Haus formuliert. Für uns ist ein geeintes Europa keine Vision, sondern ein Lebensgefühl und eine Selbstverständlichkeit, für die vielleicht sinnbildlich (symbolisch) das EU-Austauschprogramm “Erasmus” steht. In Europa nicht mehr zu reisen oder frei zu studieren, keine europäischen Freunde zu haben und zu besuchen, ist für uns keine Option. Ähnlich wie der Gründergeneration – wenn auch aus ganz anderer Motivation – stellt sich für uns die Frage des „zurück“ ins nationale Kämmerlein nicht mehr. Angelehnt an die Frage einer bekannten Möbelhauskette lautet für uns die Frage mit Blick auf unser Europäisches Haus: Wohnen wir drin oder leben wir es schon? Für uns ist diese Frage beantwortet, aber viele müssen wir noch überzeugen, dass “leben” mehr als “wohnen” ist, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Dazu gehört auch, dass wir der ambitionslosen europäischen Passivität von heute unsere Ideen und vor allem unsere europäischen Visionen gegenüberstellen. Wir dürfen uns nicht immer wieder von jenen irritieren lassen, die behaupten, dass man dafür keine Mehrheiten finden würde. Uns geht es nicht um ein “Wünsch dir was-Europa”. Aber lehrt nicht gerade der Prozess der europäischen Integration, was alles möglich ist, wenn man Ziele formuliert und dafür trotz des langen und steinigen Wegs eintritt?

Schon unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Idee einer gemeinsamen europäischen Währung im Raum. Rund ein halbes Jahrhundert bedurfte es bis zu deren Einführung, aber sie wurde eingeführt. Waren Adenauer, Schuman und andere deswegen Träumer, als sie diese Pläne entwickelten? 1945 fand sich Europa nach zwei Weltkriegen in einer Atmosphäre von Misstrauen und Skepsis zwischen den einzelnen Staaten wieder, wie man es sich heute nicht mehr vorstellen kann. Und doch gelang es dank der europäischen Integration die realen Grenzen und jene in den Köpfen, zu überwinden. Heute reisen wir von Finnland, über Polen bis Portugal ohne auch nur einmal den Ausweis zu zücken. Für uns ist das alles selbstverständlich. Für Menschen in anderen Teilen der Welt ist dies bis heute unvorstellbar. Wenn sie in ein anderes Land reisen, heißt der Alltag Visaanträge, Geld wechseln und Grenzkontrollen.

Wir als Teil der “Generation Erasmus” sagen daher ganz bewusst und pragmatisch: Um unser Haus vor dem Einsturz zu bewahren, brauchen wir wieder eine Debatte über europäische Visionen, die weit über den nächsten EU Gipfel hinausgeht. Gerade weil wir wissen, wie lange Veränderungsprozesse in der Europäischen Union dauern, müssen aber auch wir jetzt damit beginnen. Trotz der notwendigen, täglichen Sachpolitik dürfen wir uns im täglichen Klein-Klein nicht länger verheddern, sondern müssen auch den Blick über den Horizont hinaus wagen.

Vielleicht waren wir bisher so träge, weil wir all die Errungenschaften europäischer Politik als selbstverständlich hinnahmen. Es ist einem 22-jährigen Deutschen oder einer 22-jährigen Französin nur schwer zu erklären, wie das damals war, als man noch Geld tauschen musste, wenn man ins Nachbarland fahren wollte. Selbst für die junge Generation in osteuropäischen Ländern verwischen sich die Folgen des Eisernen Vorhangs. Sechs Jahre ist die große EU-Erweiterungsrunde nun schon her und die ehemalige Euphorie ist der allgemeinen Erkenntnis gewichen, dass auch die EU und ihre westeuropäischen Mitgliedsstaaten leider nur mit Wasser kochen. Gleichzeitig verdeckten unser selbstreflexives Denken und manchmal auch unsere Ignoranz gegenüber den globalen Entwicklungen unseren Blick auf die vielen großen neuen Häuser von Chinesen, Indern oder auch Brasilianern, die um unser Europäisches Haus herum längst gebaut werden.

Es ist daher an der Zeit, dass wir uns die Frage stellen, auf welchen Teil des europäischen Hauses wir in 30 oder 40 Jahren stolz zurückblicken wollen, wissend, dass wir ihn gebaut haben. Auf die „Generation Kleingeister“ sollten wir dabei nicht warten. Es ist an uns alte, bisher unerreichte Ziele genauso wieder hervor zu holen wie neue Ideen zu entwickeln. Wie bei unseren vorangegangenen Generationen ist auch unser Grundstein für das Europäische Haus die Lehre aus zwei Weltkriegen, die unfassbares Leid (nicht nur) über den europäischen Kontinent brachten. Es ist aber auch die Erfahrung der Kriege auf dem Balkan in den 90er Jahren, die schmerzvoll zeigten, dass auch auf dem europäischen Kontinent Frieden und Verständigung nicht automatisch garantiert sind. Zukunft kann daher nur gestalten, wer auch die Vergangenheit im Blick hat und den Wert des Erreichten immer wieder deutlich macht.

Blick über den Horizont hinaus

Wir können und wollen heute nicht bis ins kleinste Detail definieren, was die “Vereinigten Staaten von Europa”, der „Bundesstaat Europa“ oder das „Vereinigte Europa“ sind. Aber wir bekennen uns zu einer weitergehenden Integration. Wir wollen Europa unseren Kindern und Enkelkindern mindestens einen Schritt weiter als den Vertrag von Lissabon hinterlassen. Für uns ist das ein Europa der Werte wie Solidarität, Frieden, Wohlfahrt, Vielfalt und Nachhaltigkeit. Ein Europa, das auf 100 Prozent erneuerbaren Energien fußt und in dem unsere Enkelkinder Benzinmotoren nur noch aus dem Museum kennen. Ein Europa, in dem es für alle selbstverständlich ist, einen Teil der Ausbildung und des Berufslebens in einem anderen EU-Staat verbringen zu können und dabei sozial abgesichert zu sein. Ein Europa, das in der Welt mit einer Stimme spricht und die Menschenrechte als Meßlatte politischer Entscheidungen sowohl nach innen als auch nach außen anlegt. Ein Europa, das sich bei jetzt anstehenden Projekten wie der Europäischen Wirtschaftsregierung, der Stärkung der Regionen oder der zukünftigen Verteilung von europäischen Geldern von nationalem Gepoltere nicht einschüchtern lässt. Ein Europa, in dem Subsidiarität Ansporn zur Zusammenarbeit zwischen Düsseldorf, Berlin und Brüssel ist.

Manche ProeuropäerInnen werden uns sofort zustimmen, andere werden – nicht zu unrecht – fragen: “Und wie soll das konkret gehen?” Nun, auch wir haben nicht auf alle Fragen eine Antwort. Aber die zentrale Frage haben wir für uns beantwortet: “Haben wir soviel Vertrauen in die europäischen Institutionen, dass wir uns von einem Europäischen Parlament, einer Europäischen Kommission und einem Rat regieren lassen wollen, in der die deutschen Vertreter eine Minderheit unter vielen sind, in der politische Probleme nicht nur durch „die deutsche Brille“ gesehen werden, sondern auch durch die französische, polnische, maltesische, also am Ende durch die europäische?” Unsere Antwort heißt eindeutig Ja!

Und glauben wir, dass dabei immer noch genügend Handlungsspielraum für nationale, regionale und lokale Politik ist, weil „Brüssel“ nicht alles vorgeben muss? Unsere Antwort heißt eindeutig Ja! Und Ja, für diese Diskussion über das Europa, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen, braucht es einen neuen Europäischen Konvent! Mit dem Scheitern der Europäischen Verfassung ist für viele ein Zielpunkt, eine Orientierung verloren gegangen. Wir sind jedoch überzeugt, dass die EuropäerInnen eine ehrliche Antwort auf die Frage verdient haben, wie es nach dem Inkrafttreten des “Kompromissvertrags” von Lissabon nun weitergeht, und zwar institutionell und substanziell. Die Grundlage dafür ist gelegt. Der Konvent zur EU-Verfassung hat gezeigt, welche positive Dynamik entstehen kann, wenn möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen am Diskussionsprozess über die Zukunft Europas beteiligt sind. Und erstmals sehen die Europäischen Verträge die Einsetzung eines Konvents offiziell vor. Es ist nun vor allem an uns, uns als “Generation Erasmus”, für diesen neuerlichen Konvent stark zu machen und dort auch über unsere Vision eines vereinigten Europas zu debattieren. Denn Europa, wie wir es uns vorstellen, hat keine Scheu vor öffentlicher Diskussion um die besten Ideen und Zukunftsprojekte, und wir laden alle herzlich dazu ein.

Berlin, Oktober 2010

Jan Philipp Albrecht, MdEP

Annalena Baerbock, Vorstandsmitglied Europäische Grüne Partei

Franziska Brantner, MdEP

Silke Gebel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Berlin

Sven-Christian Kindler, MdB

Manuel Sarrazin, MdB

Michael Scharfschwerdt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Berlin

Jan Seifert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LV Schleswig-Holstein

Ist auch erschienen bei Euractiv am 19. Oktober 2010

• Ältere Kernkraftwerke sollen eine längere Laufzeit von 8 Jahren erhalten
• Jüngere Meiler bekommen sogar ein Plus von 14 Jahren
• Stromkonzerne sollen Öko-Energie mit 15 Milliarden Euro unterstützen.

Wenn alle Parteien, die es mit ihrer Kritik an der Atomenergie ernst meinen, wirklich ein Zeichen setzen wollen, dann müssen sie nicht nur “Verfassungsklage” brüllen, sondern klar sagen, was sie nach einer eventuellen Machtübernahme, die ja spätestens 2013 stattfinden wird, tun werden.

Auf Grund der Schwere des Vertrauensbruchs durch die Energiekonzerne (man führe sich noch einmal deren Äusserungen vom Kompromiss im Jahr 2000 vor Augen), des weiter zunehmenden Widerspruchs in der Bevölkerung und v.a. der nicht geminderten Sicherheitsfrage bleibt aus meiner Sicht nur eine Lösung. Die jetzt von Schwarz-Gelb eingeführten Belastungen der Energiekonzerne (Brennelementesteuer, Abgabe für Erneurbare Energien und Terrorismusschutz) müssen auf ewig verlängert und entsprechend den Realitäten ausgebaut werden. Es wird Zeit, dass die wahren Kosten der Atomenergie auch von den Erzeugern getragen werden. Im Gegenzug sollte die durchschnittliche Laufzeit der Kraftwerke mindestens auf die im Atomkompromiss von 2000 festgelegte Laufzeit von 32 Jahren zurückgeführt werden. Eigentlich ist diese Forderung doch eine Selbstverständlichkeit für die Atomkritiker.

Sie sollten ihre Position jetzt eindeutig formulieren, damit ihnen bei Machtübernahme bis 2013 nicht Unberechenbarkeit vorgeworfen werden kann. Ausserdem bietet die jetzige Bekanntgabe den Energiekonzernen Planungssicherheit ab 2013.

Ich bin ja eh der Meinung, dass der Kreis Pinneberg eine der interessantesten Regionen im Bereich Kreativwirtschaft und Musik ist. Die älteste Disco Deutschlands ist natürlich nur ein weiterer Beleg dafür.

Sehr cool am Krebs ist übrigens seine Lage. Die Lange Fensterfront geht Richtung Osten und gerade im Sommer ist das natürlich cool, wenn sich gegen 4 Uhr langsam der Sonnenaufgang andeutet… (time toooo, go hooooome….)

Die spannende Frage heute war, ob es gelingen würde in den weniger und kaum besiedelten Gebieten Schleswig-Holsteins genug Menschen auf die Straße zu bringen. Überraschenderweise kamen mehr als wir jemals gedacht hätten. Auf der Streckenführung lässt sich erkennen, dass es durch weniger und kaum besiedeltes Gebiet ging. Die Luftbilder zeigen aber, dass es selbst auf den Deichen gelungen ist, ausreichend Menschen in die Kette zu bringen. Angeblich gab es bei uns im Kreis einige kleinere “Löcher” – aber auch nur von max. 500m. Gleichzeitig stauten sich Atomgegner in Hamburg in mehreren Reihen. Meine Aufgabe war heute der Streckenposten in der Pinneberger Innenstadt. Nachdem sich bis 13.30h vereinzelt Leute einfanden, hatte ich noch etwas Angst, dass wir grad mal 20 Meter am Posten zusammen bekommen. Auf einmal wurden es aber immer mehr und noch ein Bus aus Storman kam dazu. Die Kette wuchs und streckte sich auf einmal immer länger.

Als ich gegen 14h die Innenstadt abgefahren bin, war auf einmal die ganze Stadt fast voll. Mit etwas Koordination gelang es dann auch kurzfristig die offene Stelle zwischen Drosteiplatz und Hochbrücke zu schließen, in dem sich die Kette einfach etwas weiter streckte. Das Foto zeigt die Sperrung der Pinneberger Hochbrücke, der Hauptverbindungsader der Stadt.

Das Abfahren der Menschen in Pinneberg mit dem Fahrrad hat mich tief beeindruckt: So viele Menschen aus allen Generationen und so viele Menschen mit so verschiedenen Hintergründen stehen hier und widersetzen sich der schwarz-gelben Atompolitik. Wann gibt es schon so ein breites Bündnis auch und gerade der zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen, die den Protest getragen haben? Was muss noch passieren, damit diese Regierung endlich einlenkt und sich nicht mehr von den Atomlobbyisten an der Nase herumführen lässt?

Wie wenig CDU und FDP zu dem Thema zu sagen haben, schien sich an zwei Beobachtungen auszudrücken. Auch wenn man an einem Samstagmittag immer wieder bekanntere Gesichter der CDU Kommunalpolitik in der Pinneberger Innenstadt sieht – gab es heute kein einziges. Vielleicht haben sie sich selber ein Ausgehverbot auferlegt? Selbst zu einer Diskussion, die wir Donnerstagabend im Pinneberger Rathaus zur Atomenergie veranstalteten, hat es die CDU nicht geschafft, einen Vertreter zu schicken. Ich glaube die wissen selber gar nicht mehr, für wen sie eigentlich Politik machen. Ist ja auch hart, wenn die Bevölkerung so stark gegen einen steht und die einzigen Atom-Befürworter die Betriebsräte der AKWs und die Vorstände des deutschen Energieoligopols aus Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sind!

Weitere Berichterstattung und Bilder auf Tagesschau, Spiegel Online, NDR sowie ausführlich auf der Website der Veranstalter von ausgestrahlt. Außerdem gibts ein paar meiner Fotos aus Pinneberg und Elmshorn auf Flickr.

Mehr zu den Argumenten gegen die Atomenergie findet sich die nächsten Tage in einem ausgezeichneten Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung.

Drei Punkte sind mir allerdings im Diskussionsbeitrag aufgefallen und sie verdienen Klarstellung, Diskussion bzw. Widerspruch, weil sie nicht nur hier sondern auch in anderen Debatten immer wieder aufkommen und entweder nicht zielführend sind oder als Grüne Sprachblasen nicht vom Zitat in die Umsetzung kommen: 1. der flexiblere Einsatz von Strukturfonds, 2. das Einfordern von Sozialkürzungen in Griechenland, 3. die Forderung nach einer EU-Wirtschaftsregierung.

Ich hätte mir auch gewünscht, dass es ein noch expliziteres Bekenntnis zum Euro gegeben hätte. Denn ohne den Euro wären in den vergangenen Monaten einige vermeintliche “schwächere” Volkswirtschaften der Eurozone sicherlich den Hedge Fonds zum Opfer gefallen. Ohne den Euro hätte es massive Spekulationen gegen die griechische (und andere) Währung(en) gegeben. Wahrscheinlich wäre (nicht nur) Griechenland ohne den Euro jetzt zahlungsunfähig.

Warum ich von der vorzeitigen Auszahlung von Strukturfonds nichts halte
Im Papier heißt es:

Angesichts der notwendigen Maßnahmen droht die Griechische Wirtschaft in eine längere Deflation zu rutschen. Wirtschaftsnobelpreisträge Stiglitz hat daher vorgeschlagen, die Auszahlung von EU-Strukturfondsmittel anti-zyklisch vorzuziehen. Diese Mittel sollten in einen ökologischen Umbau der Griechischen Ökonomie im Sinne eines Grünen New Deal investiert werden.

Verschiedene Fragen stellen sich mir zur Sinnhaftigkeit dieser Forderung. Zum ersten ist die Ursache der Krise in Griechenland strukturell und auf zweierlei Ebene zu suchen: Schummelei bei den Schuldenstatistiken sowie verschlafene Strukturreformen und damit einhergehende mangelhafte “Wettbewerbsfähigkeit”. Der erste Punkt hat rein gar nichts mit der schnelleren Auszahlung von Strukturfonds zu tun. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands könnte theoretisch durch staatliche Investitionen (inkl. EU-Mitteln) angegangen werden, die Empirie legt aber eher das Gegenteil nahe. Seit seinem Beitritt zur EU ist Griechenland der – oder einer der – höchsten pro-Kopf Empfänger von EU-Strukturfonds. An seiner Wettbewerbsfähigkeit hat das allerdings rein gar nichts geändert. Im Gegenteil. Die Strukturfonds scheinen (in Griechenland – aber nicht nur da) bestehende Strukturen zu verfestigen, anstatt neue Chancen zu eröffnen. Würde jetzt auf die Schnelle mehr Geld ins Land fließen – ohne dass vorher die Leitlinien für die Strukturfonds im Sinne eines Green New Deals verschärft werden, dann geht das Geld wieder nur in Straßen oder Businessparks. Strukturell ist dem Land damit kein bißchen geholfen.

Das zweite und dritte Problem mit den Strukturfonds ist, dass sie kofinanziert werden müssen und über komplizierte Verfahren vergeben werden. Fällt die Kofinanzierung, kann man Griechenland auch gleich einen Blankoscheck ausstellen (ist möglicherweise effizienter – aber sollte man dann auch ehrlich sagen). Bleibt die Kofinanzierung, bindet man die wenigen flexiblen staatlichen Mittel an komplexe und langwierige Infrastrukturvorhaben, anstatt sie schnell in kleine kommunale Projekte fließen zu lassen, was wiederum die Wirtschaft am schnellsten reanimiert. Genau dieser Punkt geht einher mit den (teilweise zu Recht) komplizierten Antragsverfahren. Selbst bei ambitionierter Programmierung vergehen auch heute schon mindestens zwei – und eher bis zu vier – Jahre von der Planung bis zur Umsetzung. Da Griechenland jetzt – und nicht erst in drei Jahren – einen “Ruck” braucht, bringen mehr Mittel also erstmal nur mehr Arbeit für alle beteiligten Stellen. Man könnte natürlich die Verfahren vereinfachen – aber dann öffnet man Tür und Tor für das erste griechische Problem: geschönte Wirklichkeiten geschaffen durch die örtliche Kleptokratie.

Wer die Sache also etwas durchdenkt, merkt schnell, dass hinter dieser Forderung nur unnützer Aktionismus steht. Die Grünen sollten sich lieber weiterhin dafür einsetzen, dass die Regeln für Strukturfonds ganz allgemein überarbeitet werden. Das führt langfristig zu einer neuen Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Green New Deal. Schnelles Geld nach den alten Regeln rauszudrücken, bindet andere öffentliche Gelder und konserviert die bestehenden Strukturen.

Sozialkürzungen fordern – aber bitte nur bei den anderen

Besonders aufmerksam habe ich folgenden Abschnitt mit der Unterstützung von Sozialkürzungen in Griechenland gelesen:

Eine Rückführung des derzeitigen Staatsdefizits Griechenlands von nahezu 13% auf ca  3% des BIP in 2012/2013 im EU-Stabilisierungsprogramm ist extrem ambitioniert und muss in ihren Auswirkungen auf die für die Aufrechterhaltung der privaten und öffentlichen Nachfrage überprüft werden. Klar ist, dass allein Ausgabenkürzungen im Lohn- und Sozialbereich – so nötig sie im Einzelnen sind – eine solche Rückführung nicht ermöglichen; erforderlich sind wirtschaftlich wirksame und politisch angebrachte Maßnahmen, die auf die Erhöhung der Staatseinnahmen zielen, etwa durch Bekämpfung von  Steuerflucht und Steuerbetrug, durch Abschmelzen hoher Gehälter im öffentlichen Sektor und die Einführung einer speziellen Krisen- Vermögensabgabe für Wohlhabende. Die Erhöhung von umweltbezogenen Steuern kann zudem einen Impuls für den strukturellen Umbau der Wirtschaft geben.

Hier wird in einer etwas versteckten Formulierung doch recht deutlich die Kürzung von Ausgaben im Lohn- und Sozialbereich unterstützt. Zu Recht. Drei zusätzliche Gehälter im griechischen öffentlichen Dienst (Ostern, Sommer, Weihnachten) muten doch schon bequem an, wenn man bedenkt, dass junge Berufstätige von 500-700 Euro im Monat leben müssen. Auch kann es nicht sein, dass zahlreiche Berufsgruppen mit 50 in Rente gehen können. In vielen Bereichen sind die griechischen Regeln extrem. Dass sich hier etwas ändern muss, ist offensichtlich und darum finde ich die hier formulierte Forderung auch richtig. – Ich würde mir nur wünschen, dass die Grünen sich auch in Deutschland trauen, reinen Wein einzuschenken und auch hier – da wo angebracht – ebensolche strukturellen Kürzungen im öffentlichen Sektor einfordern (diese Bemerkung geht weniger in Richtung der Autoren dieses Beitrags zu Griechenland). Besonders hervorzuheben sind in Deutschland die ungedeckten Checks für die Renten im allgemeinen und die Beamtenpensionen im speziellen. Wer zahlt denn dafür die Zeche?

Das Grüne Herumgeeier mit der Wirtschaftsregierung

Es gibt derzeit kaum noch eine Pressemitteilung deutscher Abgeordneter (zu EU-Themen), in denen nicht nach einer EU-Wirtschaftsregierung gerufen wird. Recht haben sie natürlich. Wenn es ums Konkrete geht, meiden sie die Fragen der Ausgestaltung aber bisher. Immerhin haben sie im Papier nun erste Ansätze skizziert:

Eine Europäische Wirtschaftsregierung beinhaltet u.a. eine effektiv koordinierte, anti-zyklische Fiskalpolitik der Mitgliedsländer, der konsequente Übergang von der Steuerkonkurrenz der EU-Staaten zur Steuerkooperation und ein erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert.

Als Föderalist sind diese Grundsätze für mich offensichtlich und Teil meiner grundlegenden Vision von Europa. Die hier formulierten Grundsätze und der Mangel an einem Grundsatzbeschluss (zumindest deutscher) Grüner dazu, legen nahe, dass die Autoren sich zu mehr nicht so richtig trauen. Allein der Begriff einer “Wirtschaftsregierung”… was soll das denn sein? Eine weitere europäische “Regierung” neben den nationalen Regierungen und neben der EU-Kommission? – Als Föderalist fordere ich eine starke EU-Kommission mit den entscheidenden Kompetenzen, die sie wirklich umfassend “wirtschaftlich” regieren lassen.

Wie gut “effektive Koordinierung” irgendeiner EU-Politik – ohne institutionelle Absicherung – aussieht, haben wir die letzten 10 Jahren bei der Lissabon Strategie aber auch in der EU-Sozial- oder Steuerpolitik beobachten können: “Koordinierung” funktioniert nicht. Ende der Durchsage. Entweder will man eine Politik “effektiv” haben, dann muss man sie auch als volle Kompetenz auf EU-Ebene übertragen und gemeinsame Beschlüsse dazu treffen – oder man soll es eben lassen. Denn genau die hier geforderte Politik der “effektiven Koordinierung” auch über die Fiskalpolitik hinaus, gibt es doch schon seit Jahren mit den Integrated Guidelines im Rahmen der Lissabon-Strategie. Nur kann die Kommission da schreiben was sie will, so lange die Mitgliedstaaten doch jeder für sich machen, was sie wollen. Auch die u.a. von Van Rompuys lancierte Idee, die Wirtschaftspolitiken der EU Mitgliedstaaten doch jetzt endlich mal richtig im Europäischen Rat zu diskutieren, wird daran nichts ändern. Denn genau das haben die Staats- und Regierungschefs auch schon jetzt auf Grundlage der Integrated Guidelines auf den Frühjahrsgipfeln getan und sind nicht weitergekommen.

Das zweite Thema ist die Steuerkonkurrenz. Ja, natürlich, sollten wir zur Steuerkooperation übergehen, gemeinsame Bemessungsgrundlagen und oft auch Mindestsätze schaffen. Nur auch hier gilt: So lange die Einstimmigkeit besteht, wird nichts passieren. Dazu kommt, dass selbst bei der Angleichung der Bemessungsgrundlagen in der Körperschaftsbesteuerung herausgekommen ist, dass die nationalen Steuergesetzgebungen so komplex sind, dass sie möglicherweise ohne Vereinheitlichung gar nicht angeglichen werden können. Ich würde mich freuen, wenn wir für Steuern und Abgaben wie Energieverbrauch, Körperschaft, Finanztransaktionen einheitliche europäische Regeln festlegen. Die Mitgliedstaaten könnten dann Abweichungen beantragen und in den Steuersätzen variieren. Das könnte funktionieren. Aber so mutig sollte man mit seiner Forderung dann eben auch sein.

Kommen wir drittens zu der Idee für ein “erhöhtes EU-Budget auf Basis eigener Einnahmen, das den Ausgleich ungleicher regionaler Entwicklung fördert”. Leider konnte sich die EU Fraktion gegenüber der Bundestagsfraktion bisher nicht mit der Forderung nach einem erhöhten Budget durchsetzen. Zweitens bin ich mir nicht sicher, ob wir wirklich einen stärkeren finanziellen Ausgleich über das EU-Budget brauchen, so lange dies über Strukturfonds geschieht, die so sind, wie sie sind (s. Debatte oben zu Griechenland). Im Gegenteil, ein höheres EU-Budget sollte die EU in den Bereichen Bildung/Forschung stärken, ihre klimapolitischen Ambitionen finanzieren und seine außenpolitische Kohärenz untermauern.

Wer also wirklich Wirtschaftsregierung will, der kommt an institutionellen Reformen nicht vorbei. Diese würden im bestehenden Vertragsgefüge entweder über einen Konvent eingeleitet und dann letztlich wieder von 27+ Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen oder bei Überführung der oben genannten Politikfelder von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsverfahren müsste der Europäische Rat einstimmig dafür sein. Auf die institutionelle Diskussion lasse ich mich gerne ein, denn auch im bestehenden Lissabon Vertrag gehört noch vieles geändert. Aber trauen sich die Autoren, eine neue Debatte über institutionelle Reformen zu starten?

Bei aller meiner Kritik an den vorliegenden (oder eben nicht vorliegenden) Forderungen nach einer EU-Wirtschaftsregierung bleibt die Richtung natürlich richtig. Ich werde mich bemühen, mich dazu auch in diesem Blog in absehbarer Zeit einmal ausführlicher zu melden.

Foto von Wayne Lam (Ramius) / Creative Commons

Für alle Bereiche werden Effizienzgewinne und Sparvorschläge unterbreitet, die gut durch Studien z.B. des Landesrechnungshofes gut abgesichert sind. Aber es geht nicht nur ums Sparen sondern auch Vorschläge zur (begrenzten) Einnahmensteigerung (durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer) und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz. Mit all diesen Vorschlägen könnten bei jährlichen Nettoausgaben von rund 9 Mrd Euro über die nächsten zehn Jahre rund 500 Millionen Euro eingespart werden. Dies ist das bisher ambitionierteste Sparprogramm des Landes (das mir bekannt ist).

Trotz all dieser Anstrengungen würden aber auch diese Einsparungen nicht zu einer Überwindung des strukturellen Defizits des Landes führen. Das heißt in der Konsequenz, dass entweder Einsparungen an der Substanz vorgenommen werden müssen (was in der Regel zu noch höheren Kosten in der Zukunft führt) oder aber weitergehende Entschuldungskonzepte zu verfolgen sind. Auch hierfür macht die Fraktion macht die Fraktion zu Recht Werbung für einen vom Bund gesteuerten Altschuldentilgungsfonds.

Fast lächerlich war die Reaktion eines CDU-Ministers im Pinneberger Tageblatt nach Vorlage des Grünen Konzeptes: Er sagte, die Einsparungen gingen noch nicht weit genug und die Landesregierung werde demnächst ihr Konzept vorlegen. Da bin ich dann aber mal sehr gespannt, wie sie zu “besseren” Ergebnissen kommen wollen – ohne sich nicht mal ansatzweise an so wesentliche Einsparpotenziale wie die Verwaltungsstrukturreform oder den weitgehenden Personalabbau heranzuwagen. Die Diskussion ist eröffnet und ich hoffe auf baldige Antworten dieser Landesregierung. Andernfalls sollte sie ihren Hut nehmen. Wir können uns das weitere Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Generationen nicht mehr erlauben.

Eine kleine Randbemerkung: Die Grünen Vorschläge sind im 24-seitigen Konzept ausgezeichnet erläutert. Die beiliegenden Berechnungstabellen sind aber mehr als unverständlich und auch eine nochmalige Auflistung und Addierung aller Vorschläge wäre zu wünschen gewesen.

Die Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion zum Papier findet sich hier.

Die Wahlleiterin hat das Ergebnis so festgelegt, dass jedes CDU Überhangmandat durch ein Ausgleichsmandat ausgeglichen wird. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung, in der CDU + FDP eine Mehrheit haben: CDU 34, SPD 25, FDP 15, Grüne 12, Linke 5, SSW 4.

Diese Interpretation kann zuerst einmal vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der Stimmen gekippt werden. Durch die bisherigen Festlegungen von CDU, SPD und SSW ergibt sich dafür aber keine Mehrheit. Lediglich Linke und Grüne haben bekundet, gegen die aktuelle Interpretation zu stimmen. Damit wird das Ergebnis so auch festgestellt werden. Nach der Feststellung bleibt nur der Weg über die Gerichte. Auch hier ist nicht ganz klar, wie dieser funktioniert und wer überhaupt klageberechtigt ist. Dies wird derzeit z.B. von den Grünen geklärt. – Zumindest die Linke hat aber erklärt, dass sie klagen werde (wenn sie denn darf…).

Sollte sich nun wider erwarten doch die alternative Interpretation der Ausgleichsmandate durchsetzen, dann sieht die Sitzverteilung nach Berechnung der Grünen folgendermaßen aus: CDU 34, SPD 28, FDP 16, Grüne 13, Linke 6, SSW 4. In dieser Konstellation ergäben sich dann klare Mehrheiten nur für CDU-SPD, die Ampel (von der FDP abgelehnt) oder Jamaika (keine großen Freunde bei den Grünen). Da Mehrheiten mit dem SSW und auch eine komplette Linksallianz nur über jeweils eine Stimme Mehrheit verfügen, sind diese nach dem Simonis Desaster von 2005 wohl auszuschließen. Bleiben in dem Fall nur Neuwahlen?

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