Für ein Land, das sich global als Wissenschaftsstandort definiert und vermarktet, sind die Enthüllungen der letzten Monate aber nicht nur peinlich. Sie sind für seine Zukunftsfähigkeit auch gefährlich, wenn nicht endlich auch auf Seiten der Universitäten und in der überliegenden Wissenschaftspolitik Konsequenzen gezogen werden. Natürlich sind in erster Linie die entsprechenden Plagiateure die Kriminellen und Schuldigen. Betrug wird sich nie komplett verhindern lassen. Aber eine “Wissenschafts-”Kultur, die siolch einen Massenbetrug wie in Deutschland zugelassen hat, macht sich zumindest mitschuldig. Die einfallslosen Kommentare der verantwortlichen Doktorväter von Guttenberg & Co kommen mir mittlerweile fast schon wie Hohn gegenüber ehrlich arbeitenden WissenschaftlerInnen vor. Dass deutsche Professoren (zumindest in den Sozialwissenschaften, in denen ich mich bewege) sich weiterhin für das Maß aller Dinge halten – und wie kaum anderswo in der Welt mit Previlegien versehen sind – ist mit einem Blick von außen umso unverständlicher.

Ein ganzes Wissenschaftssystem scheint bei den deutschen Promotionen zu versagen. Ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus mag verdeutlichen warum – und was das deutsche System von der Mehrheit wissenschaftsführender Staaten unterscheidet.

1. Außer bei unseren deutschsprachigen Nachbarn gibt es kaum Länder in der Welt, wo der Dr.-Titel formeller Teil des Namens wird. Was für ein statusfokussierter Quatsch. Genau das ist doch der Grund dafür, dass in so vielen statusorientierten Berufen wie bei Juristen oder Politikern (oft ja identisch) ein Doktortitel so wichtig erscheint. Natürlich ist die Promition eine besondere geistige Leistung und sollte als solche von der Gesellschaft auch anerkannt werden. Aber doch bitte nicht als Teil des Namens!

2. Wohl in keinem anderen seriösen Wissenschaftsstandort ist das Promotionsstudium so privatisiert und individualisiert wie in Deutschland. in Skandinavien, Singapur (wie auch vielen anderen asiatischen Staaten), den USA, Großbritannien – oder ganz allgemein an führenden internationalen Universitäten – erfolgt die Aufnahme zur Promotion über ein reguläres Bewerbungsverfahren der Universität, in dem fachliche Kompetenz nachgewiesen werden muss. In Deutschland kann man auch mit dem schlechtesten Abschluss promovieren, sofern man sich – ganz privat und individuell – mit einem passenden Professor auf die Betreuung einigen kann. Das hat nicht ganz überraschend mehrere negative Folgen: a) Nicht akademische Reife oder Qualität entscheiden über die Aufnahme zur Promotion sondern Gefügigkeit und Gefallen des Professors/Betreuers/Notengebers. b) Das Promotionsstudium wird in zu vielen Fällen zum Parkplatz für arbeitslose Akademiker. Das hält diese in einigen Fällen nicht nur von der notwendigen Zuwendung zum Arbeitsmarkt ab sondern unterhöhlt auch die Sozialsysteme, wenn diese “Promovenden” sich (billig krankenversichert) eher dem täglichen Broterwerb als ihrer Promotion widmen. c) zu guter Letzt kann sich aber auch schon ein Professor nie ganz sicher sein, wie ernst sein Promovend es mit der Promotion überhaupt meint und hält die Betreuung gerade in den wichtigen Anfangsmonaten auf Sparflamme.

Es wird also Zeit, dass der Zugang zur Promotion auch in Deutschland endlich über seriöse Promotionsprogramme gesteuert wird, wie es sich immerhin schon an vielen Graduiertenkollegs deutscher Universitäten entwickelt. Es gibt in Deutschland viel zu viele Promotionsstudenten, die ihre Promotion anfangen aber nicht beenden. Ihnen (und der Wissenschaft allgemein) ist damit am besten geholfen, wenn eine Auslese vor Beginn der Promotion und nicht drei Jahre danach stattfindet. Es ist an der Zeit die privatisierte Promotion in Deutschland zu beenden.

3. Deutschland lobt sich als Hochtechnologiestandort, deutsche Universitäten sind aber nicht in der Lage Plagiatssoftware wie Turnitin anzuwenden. Natürlich kostet diese Geld, aber wer es ernst meint mit Wissenschaft, der kann eben nicht auf die Allwissenheit deutscher Professoren vertrauen (die ja nun eh meist nicht diejenigen sind, die zumindest bei Bachelor oder Master-Studenten die Hausarbeiten korrigieren). Dass man Plagiaten auf software-basierten Wegen am einfachsten auf die Schliche kommt, ist ja wohl offensichtlich. An meiner Uni müssen alle Hausarbeiten von den Studenten selber hochgeladen werden und laufen danach durch Turnitin. Wem diese amerikanische Lösung zu teuer ist, der hätte schon lange eine auf den deutschen Wissenschaftsbetrieb angepasste Software im Verbund von deutschsprachigen Universitäten oder z.B. der DFG entwickeln lassen können. Aber dazu müssten deutsche Institute, Fakultäten, Universitäten und v.a. Professoren ja kooperieren – und das ist im globalen Vergleich ja nun auch nicht gerade ihre Stärke.

Eigentlich müssten deutsche Universitäten gerade jetzt standarmäßig alle Promotionen durch solch eine Software laufen lassen und systematisch alle Promotionen noch einmal überprüfen. Dass sie es bisher nicht getan haben – und anscheinend nicht einmal jetzt standardisierte Verfahren dafür haben – zeigt wie wenig sie aus den letzten Wochen gelernt haben.

Wem nur ein bißchen an der Qualität und dem Ruf deutscher Wissenschaft liegt, sollte sich einmal in der Welt umschauen. Notwendige Änderungen in Deutschland sind nicht unbedingt teuer aber sie erfordern ein Umdenken und einen neuen, seriösen Umgang mit wissenschaftlicher Qualität. Auch in den nächsten Monaten werden immer wieder und eins nach dem anderen Promotionen v.a. von PolitikerInnen in Frage gestellt werden. Da ist es doch besser, jetzt einmal Tabula Rasa zu machen und dem globalen Wissenschaftsbetrieb zu zeigen, dass es den deutschen ernst ist um ihren Ruf.

[Picture / CC from dullhunk/Flickr]

The scholarships include travel to and from Berlin and full boarding. HBS will also try to offer exclusive interviews with all speakers. A competent representative from the Heinrich Böll Foundation will be available at all time. All your blog entries will be aggregated into the conference website and your blog will be featured in the relevant policy dossiers of the HBS.

All interested bloggers can apply for the scholarship. HBS will select a mix of interesting applicants. Your application should consist of a short (1-3 paragraphs) motivation, a link to your blog, some information of your blog’s outreach (if available) and potential topics of the conference that you are keen on blogging about.

More information at their website.Photo: Jorge Quinteros / Creative Commons License

Please find our first two recordings on Joe’s website. Our first debate was on the outcome of the German election and its implications for the EU. The second debate was recorded on monday night (me moderating) and focuses on the Irish referendum. – Many thanks to Joe for editing the recordings and putting them online!

In the future you can find all the podcasts on our Chasing Brussels website and you can follow us on Twitter. In the coming weeks we shall also try to register through iTunes.

Any feedback is very much appreciated!

[image from cc/flickr Colleen AF Venable]

Liebe Europafreunde,
Liebe Europaskeptiker,
Liebe Jung- und Erstwähler,
Liebe SPD-Wähler,
Grüß Euch, internationalistische Linke,
Liebe CSU-satte Bayern,
Meine lieben Freundinnen und Freunde der Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa,
Sehr geehrte Angela Merkel,
Verehrter José Manuel Barroso,
Liebe NichtwählerInnen,
Schließlich, liebe Freundinnen und Freunde,
PS: Lieber Michael Moore

Liebe Europäerin, lieber Europäer,

ein paar Tage nur sind es noch bis zur Europawahl am 7. Juni. Fast 70 Tage werde ich dann im Wahlkampf unterwegs gewesen sein, von Flensburg bis Freiburg, von Aachen bis Rügen, von Trier bis Rosenheim. Viele Menschen habe ich persönlich getroffen, erheblich mehr haben von meinem Wahlkampf lesen und hören können. Aber ich bin auch sicher: es gibt noch sehr viele, die erreichbar sind und die wir bisher nicht erreicht haben.

Ich bin überzeugt, dass die Krisen, die wir erleben, jetzt ein engagiertes Umsteuern erfordern. Deswegen wende ich mich auch an diejenigen, die nicht unbedingt immer Grün wählen. Deswegen will ich mit diesem Brief meine zwei wichtigsten Botschaften für die Europawahl auf einem neuen Weg verbreiten:

Geht zur Wahl, um das Europäische Parlament und damit die europäische Demokratie zu stärken! Stimmt für Grün, damit aus den aktuellen Krisen etwas Positives entstehen kann: Ein nachhaltiger sozialer und ökologischer Aufbruch Europas. Don´t only think big, do vote Green! WUMS!

Liebe Europafreunde,

die Wahlen am 7.6. sind gewiss keine Schönwetterwahlen. Die Wirtschaftskrise ist nicht ausgestanden. Die Klimakrise nimmt zu. Die Hungerkrise eben so, wenn auch hier zu Lande noch weniger beachtet. Und die politischen Entscheidungen der regierenden Konservativen und Sozialdemokraten setzen weit gehend alte Fehler fort, anstatt einen wirklichen Neuanfang zum Beispiel im Bankwesen oder in der Automobilindustrie zu initiieren. Eine EU aber, die bei der Bekämpfung der Krisen zögert, die schleichendem ökonomischem Nationalismus verfällt und etablierte Lobbies bedient, wird es immer schwerer haben, Unterstützung zu finden.

Um so mehr kommt es darauf an, dass dass möglichst viele grüne Europa-Abgeordnete mit dem Green New Deal, unserem wirtschafts- und umweltpolitischen Reformprojekt, dagegen halten. Wir kämpfen damit um die Meinungsführerschaft, die die traditionellen politischen Lager nicht mehr füllen können, und wollen mit einem starken grünen Ergebnis der Europawahl dazu beitragen, dass die politischen Rahmenbedingungen in der EU für den nötigen Aufbruch zu einer ökologischen und Energieeffizienz-Revolution gesetzt werden. Machen Sie mit, denn die europäische Idee lebt nicht einfach von der großen Geschichte, die sie hat, sondern ganz entscheidend von ihrer Fähigkeit, sich den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu stellen.

Liebe Europaskeptiker,

meine Liste der Kritikpunkte gegenüber der Europäischen Union ist lang. Eure ist wahrscheinlich länger. Und zum Teil bin ich Euch dafür, dass Ihr diese Kritik immer wieder auf den Tisch bringt, ausdrücklich dankbar. Denn der Verzicht auf berechtigte Kritik ist weder klug noch auch nur ein Freundschaftsdienst. Ohne Kritik wird nichts besser. Aber denen, die Europakritik und Europaskepsis für eine Wiederbelebung von Nationalismus und Chauvinismus ausbeuten wollen, darf man nicht ins Blatt spielen. Außerdem gibt es ja eine klare Alternative bei dieser Wahl.

Wer an Europa kritisiert, dass auch dort in den letzten Jahren neo-liberale Politik dominierte, kann bei dieser Wahl für andere Mehrheiten sorgen. Dass das Europäische Parlament mit veränderten Mehrheitsverhältnissen, bei denen die europäischen Grünen eine deutlich stärkere Rolle spielen, den konservativen Barroso als Präsidenten verhindern und stattdessen eine nachhaltige Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik für alle Europäer durchsetzen kann, dafür lohnt es sich, zur Wahl zu gehen. Nach der Wahl kritisieren wir zusammen wieder, was kritikwürdig ist, und das ist dann auch gut so.

Liebe Jung- und Erstwähler,

wissen Sie, dass nur auf der Grünen Europaliste drei junge Menschen unter 30 Jahren so weit vorne stehen, dass sie auch ins Europaparlament kommen können? Mit Sven Giegold von attac und Barbara Lochbihler von amnesty international stehen außerdem zwei Personen vorne auf unserer Liste, die sich in Nicht-Regierungs-Organisationen einen Namen gemacht haben. Beides sind bewusste Entscheidungen. Denn die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die Zukunft gerade der jungen Europäer ist riesengroß. Zugleich stehen wir Grüne dafür, die Bürgerinnen und Bürger Europas direkter in die Zukunftsentscheidungen einzubeziehen, die auf der europäischen Bühne fallen.

Es liegt gerade an der jungen Generation, ein modernes, weltoffenes Europa zu schaffen, wozu zum Beispiel die erreichte Reisefreiheit nur ein Schritt ist. Wenn es um wirksamen Umweltschutz über die Ländergrenzen hinweg geht, und damit verbunden um viele neue Arbeitsplätze, dann ist Europa auf Sie, die Jungen, angewiesen. Eben so beim fairen Umgang mit Flüchtlingen. Oder beim Datenschutz in einer digitalisierten Welt. Ja, ich wünsche mir, dass Sie die großen europäischen Leistungen der letzten über 50 Jahre nicht nur als Selbstverständlichkeit betrachten, sondern auch tatsächlich schätzen. Aber noch mehr wünsche ich mir, dass Sie sich für Europas Zukunft verantwortlich fühlen. Da ist viel mehr zu leisten als banales Weiter-so. Ohne Sie geht es nicht!

Liebe SPD-Wähler,

gegenwärtig ist viel davon die Rede, wie viele Millionen Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Krise noch verloren gehen. Und dass deswegen die Umwelt zurück stehen müsse. Wenig wird dagegen diskutiert, wie neue Arbeitsplätze entstehen. Und was die Ökologie der Ökonomie zu bieten hat. Wir sagen Ihnen: es ist möglich, in den nächsten 5 Jahren mehr als 5 Millionen neuer, grüner  Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen, davon 1 Million allein in Deutschland. Wenn die Politik dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, statt vor mächtigen Lobbies zu kuschen.

Es geht um einen Grünen New Deal! Es geht um Jobs bei Solartechnik, Windenergie, Erdwärme, um Jobs aufgrund konsequenter Innovation bei der Energie-Effizienz, bei Autos mit alternativen Antrieben, Gebäudesanierung, nachhaltiger Landwirtschaft – in großen, schon bestehenden Industrieunternehmen, in neuen Start-Ups, in mittelständischen Firmen, in Landwirtschaft und im Handwerk. Diese Jobs sind nachhaltig und verflüchtigen sich nicht mit der nächsten Krise! Viele für eine solche Grüne Job-Offensive notwendige Entscheidungen werden im Europaparlament zu treffen sein. Nun bestreite ich nicht, dass manches von dem, was da zu tun ist, auch von vielen Sozialdemokraten unterstützt wird, und dass es manche Sozialdemokraten gibt, die vieles von dieser Agenda richtig finden. Aber der SPD als Partei fehlt die Entschlossenheit und Konsequenz.

Deshalb bitte ich Sie darum, auch wenn es schwer fällt, diesmal lieber grün zu wählen. Denn ohne starke Grüne fehlt der Kompass, damit auch die sozialdemokratischen Abgeordneten die richtigen Entscheidungen fällen. So war es in vielen Entscheidungen bei rot-grün. So ist es heute auch im Europäischen Parlament, wo die Sozialdemokraten schon viel zu lange große Koalition mitspielen statt klare progressive Alternativen zu Barroso Co. zu verfechten. Also: Diesmal bitte grün!

Grüß Euch, internationalistische Linke,

Oskar Lafontaine führt Euch in die populistische Falle eines Nationalismus von Links. Ein wolkiges Ja zu Europa, das immer, wenn es konkret wird, in einem heftigen Nein zu “diesem” Lissabonner Vertrag oder  zu “dieser” EU mündet, ist keine Basis für gestaltende linke Politik, sondern für die Flucht vor derselben. Es ist unredlich, denen aus den Gewerkschaften nach dem Munde zu reden, die sich mit der Parole “So ein Europa wollen wir nicht!” um eine klare Entscheidung gegen die Illusion, es könne vielleicht auch anders als europäisch gehen, herum drücken. Es war ein Fehler, dass Gewerkschaften und viele Linke in den neunziger Jahren auf den Vorschlag von Jacques Delors nicht eingegangen sind, die Sozialpolitik stärker zu vergemeinschaften. Denn die Forderung eines sozialen Europas ist ja richtig. Das soziale Europa muss aber europäisch gebaut werden.

Ich finde es besonders schade, dass diejenigen aus Euren Reihen, die solche Überlegungen teilen und die deshalb zum Beispiel für den Lissabonner Vertrag eingetreten sind, abgestraft wurden, statt dass die Freiheit dieser Andersdenkenden respektiert worden wäre. Setzt bei der Europawahl ein Signal, indem Ihr diesmal Grün stimmt. Unser Grüner New Deal ist ein Weg, auf dem die progressive Seite der Politik und der Gesellschaft hegemonial werden kann. Stimmt strategisch grün. Vielleicht helft Ihr damit sogar zu verhindern, dass die Linke sich noch weiter von Eurem Ideal linker Reformpolitik entfernt.

Liebe CSU-satte Bayern,

es ist vielleicht nicht wahrscheinlich, aber jedenfalls nicht unmöglich: dass die CSU nach der Wahl zum Europaparlament diesem nicht mehr angehört, weil sie die bundesweite 5%-Hürde reißt. Verdient hätte sie´s ja, weil sie auf ihr denkbar schlechtes Ergebnis bei der Landtagswahl, durch das die politische Landschaft in Bayern ganz schön aufgebrochen ist, nicht mit Neu-Orientierung reagiert, sondern mit hektischer, von Meinungsumfragen getriebener und geschundener Beliebigkeit.

Aktuell ist Herr Seehofer zum Beispiel für Atomkraft, aber nicht in Tschechien, und gegen Atommüllendlager in Bayern, aber für solche überall sonst. Ähnliches Tohuwabohu bei Gentechnik: für Gen-Kartoffel, gegen Gen-Mais. In Sachen Milchquote möchte die CSU auch auf zwei Schultern Wasser tragen, für den Bund Deutscher Milchbauern und für den Bauernverband, obwohl die Gegensätzliches vertreten. Auf wen also setzen, wenn es die CSU nicht auf die Reihe kriegt? Da bietet sich die Grüne Alternative schon an. Ich setz´ noch eins drauf: der CSU eine Lektion zu erteilen, die ihrer Verstocktheit angemessen ist, dafür wird es in Bayern nicht mehr so schnell eine so gute Gelegenheit geben. Nutzt sie – und wählt grün!

Meine lieben Freundinnen und Freunde der Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa,

Ihr seid nie restlos zufrieden mit dem, was wir Grüne machen. Und das ist auch gut so: Denn aus Euren Forderungen, Ideen und Initiativen sind wir entstanden – und werden von jeder neuen Forderung, Idee und Initiative weiter angestachelt. Darauf könnt Ihr Euch verlassen, und Ihr tut es ja auch. Wir haben gemeinsame Ideale und ein gemeinsames großes Ziel: Dass wir im Einklang mit der Natur leben, und dass alle Menschen, egal ob Europäer oder nicht, in der gleichen Freiheit und mit den gleichen Chancen leben können.

Wir Grüne respektieren die unterschiedlichen Rollen von Parteien und Nicht-Regierungs-Organisationen. Wir wissen, dass wir unserer Sache auch dadurch nutzen, dass wir die Unabhängigkeit Eurer Organisationen auch uns gegenüber ernst nehmen. Doch genau so offen bitten wir Euch als Personen, als Aktive, auf die andere sehen, uns zu helfen, Euch zu helfen und unsere gemeinsame Sache zu fördern. Wir nehmen es als positives Zeichen in beide Richtungen, in Eure wie in unsere, dass auf unserer Europaliste Personen kandidieren, die hervorgetreten sind als Bewegungsaktive und jetzt auch aktiv als Grüne Kandidaten antreten.

Sehr geehrte Angela Merkel,

Sie will ich nicht überzeugen Grün zu wählen, aber ich wende mich trotzdem an Sie. Sie sind nämlich im Begriff, einen Tabu-Bruch nach der Europawahl vorzubereiten, vor dem ich eindringlich warne. Sie wollen nach der EP-Wahl die neue Partei von Silvio Berlusconi, in die dieser die Postfaschisten der ehemaligen AN aufgenommen hat, insgesamt in Ihrer EVP-Fraktion willkommen heißen. Sie wollen mit diesen zweifelhaften Partnern zusammen Parlamentspräsident und Kommissionspräsident bestimmen. Ist Ihnen wirklich aus machtpolitischen Gründen völlig egal, mit wem Sie sich verbünden? Hat Berlusconi nicht gerade erst wieder in Italien jede demokratische Instanz von Parlament über Justiz bis zur Presse in Frage gestellt? Ist Berlusconi wirklich Demokrat genug für die Christdemokraten?

Noch eine zweite Personalie will ich ansprechen. Man rät Ihnen aus Ihrer Partei, Ihren Lieblings-Parteifreund Friedrich Merz zum EU-Kommissar zu machen. Ich finde, dabei geht es um mehr als das mögliche Abfinden eines früheren Rivalen. Friedrich Merz ist (neben Guido Westerwelle) der letzte Neo-Liberale in der deutschen Politik, der völlig blind ist gegenüber dem grandiosen Scheitern dieser Ideologie und sich geschworen hat, nichts dazu zu lernen. Für das, was die EU zu leisten hat, ist er der falsche Mann zur falschen Zeit am falschen Platz. Vorsicht: Wenn Sie trotzdem auf Merz setzen sollten, wäre das ja wohl ein indirektes Bekenntnis, dass Ihre eigenen Versuche gegenüber Ihrer “Leipziger” Vergangenheit auf Abstand zu gehen nur taktische Manöver sind. Lassen Sie den Mann lieber anders sein Geld verdienen, es kommt Sie sonst zu teuer. Und Europa auch, denn das taugt nicht als Spielwiese für gescheiterte Ideologien.

Verehrter José Manuel Barroso,

uff, bald haben Sie´s hoffentlich hinter sich. 5 Jahre lang Präsident der Europäischen Kommission gewesen und eigentlich von vornherein eine Fehlbesetzung. Von Angela Merkel ins Amt geschubst, weil diese keinen engagierten, treibenden Europäer an der Spitze der Kommission wollte. Sie hatten sich ja für eine solche Erwartung qualifiziert, indem Sie zunächst einen besonders gelehrigen Pudel von George W. Bush gegeben hatten. Und Sie haben gehalten, was Sie versprachen. Europa hat in Ihren 5 Jahren viel  Schwung verloren. Treten Sie jetzt zur Seite! Die Absicht von Merkel, Berlusconi & Co., Ihnen noch einmal eine Amtszeit zu bescheren, bevor das Europäische Parlament durch den Lissabon mehr Rechte gegenüber der Kommission bekommt, ist so durchsichtig wie undemokratisch. Lassen Sie es sich von der schwäbischen Hausfrau sagen: “Geh´mit Gott, aber geh´!”

Liebe NichtwählerInnen,

ich gebe es zu: Politiker nerven. Aber deswegen nicht zur Wahl gehen? Autoverkäufer nerven auch und trotzdem haben viele von Ihnen gerade ein Auto gekauft und die – Entschuldigung: unsinnige! – Abwrackprämie kassiert. Wer nervt nicht alles! Man kann sich von dem allem nicht zurückziehen. Warum wollen Sie sich ausgerechnet dort zurück ziehen, wo Sie damit ein Recht aufgeben?

Geben Sie es zu, so ein tolle Sache ist es doch auch nicht, sich immer wieder über Politik und Politiker aufzuregen und dann, wenn darüber entschieden wird, welche Politik und welche Politiker ein demokratisches Mandat bekommen, beiseite zu stehen und damit das Stimmgewicht derer zu erhöhen, die es bestimmt nicht besser wissen als Sie! Und als Protest wirkt das Nicht-Wählen auch nicht mehr richtig. Bei den Zynikern ist das einfach “eingepreist”, wird unernst bejammert und hat keinerlei  Nachdenken zur Folge. Ich behaupte, Sie lösen mit einem anderen Vorgehen mehr aus. Also: jetzt bürsten Sie die Erwartungen mal gegen den Strich. Machen Sie einfach mal, ganz oppositionell, was keiner erwartet – und wählen Sie! Machen Sie den Coup vollständig und wählen Sie Grün!

Was Sie davon haben? Erst mal die Genugtuung zu sehen, wie die Schlaumeier widerlegt werden, die Sie irgendwie fest als Nichtwähler verbucht haben. Zweitens können Sie die von Ihnen nicht gewählten Parteien ganz schön schocken, die plötzlich feststellen müssen, dass da doch viele Leute sind, die einen Unterschied machen können und um die man sich bemühen muss, wenn man nicht in der Wahl den Kürzeren ziehen will. Die werden anfangen sich zu überlegen, was denn diese Doch-wieder-Wähler wollen. Das ändert was für Sie und für die.

Zugegeben, so einfach ist es nicht wirklich. Weil viele Bisher-nicht-Wähler sich wohl für verschiedene Parteien entscheiden werden. Wenn Sie aber, um Ihre potentielle Macht zu demonstrieren, wirklich in großer Zahl Grün wählen, kann das ein sichtbares Zeichen setzen. Und lassen Sie mich ein ernsthaftes Grünes  Angebot formulieren: Wir werden als Gesprächspartner für Sie da sein. Machen Sie die Probe auf´s Exempel und Gebrauch davon. Auf! Wir treffen uns im Wahllokal!

Schließlich, liebe Freundinnen und Freunde,

bitte leitet diesen Brief an alle weiter, die es interessieren könnte. Im Ganzen, in Teilen, ergänzt, geändert, getwittert, gefacebookt, gebloggt oder gemailt.  An Gleichgesinnte, aber auch an anders Denkende. An Leute, die gesagt haben, sie gingen zur Wahl ebenso wie an solche, die noch zögern oder gar nicht wählen wollen. Helft mit, eine virale Mobilisierung daraus zu machen. Wir haben die Chance, bei diesen Wahlen entscheidende Weichen zu stellen. Deshalb zählt diesmal jede Stimme für Grün mehr denn je! Noch wenige Stunden: Auf!

Es grüßt Euch Euer,

Reinhard Bütikofer

PS: Lieber Michael Moore,

2004 ging es in den USA um die Frage, ob George Bush eine weitere Amtszeit weltweit Unheil anrichten kann. Du schicktest einen Brief an Deine Freunde, der sich im ganzen Land verbreitete. Dein Brief hat viele mobilisiert, auch wenn er es nicht geschafft hat, die Bush-Periode vorzeitig zu beenden. Trotzdem hat er doch mit den Grundstein für den Bewusstseinswandel gelegt, der die Wahl von Obama in 2008 erst möglich machte. Ich habe mir erlaubt, die Form Deines Briefes zu zitieren: denn es geht in Europa diesmal um ähnlich fundamental entscheidende Fragen, und ich glaube, dass wir Grünen sie in Deinem Sinne beantworten. Ich danke Dir herzlich für Deine großartige Inspiration!

Das Original auch bei Reinhard auf der Website.

The event was kicked-off yesterday with a presentation of EU Vote Watch. – VoteWatch.eu is going to be launched next week. Its aim is to present the voting record and behaviour of Members of the European Parliament (EP). To publish voting records, the website draws on Roll-Call Vote (RCV) data from the European Parliament. The registration of RCVs can be requested by groups in the European Parliament on more or less any vote (and amendment) they like. A few hours after any vote, the record can be seen on the EP’s website. The sponsors of the VoteWatch.eu project aim to have the data inside their own website just a few hours after Parliament publishes them. Prior to this new website, there had been a very similar project by the Romanian Institute of Public Policy (IPP). Now, Doru Frontescu, the main protagonist of this previous project has joined VoteWatch.eu but unfortunately their old website www.ippro-mep.eu is not publicly available anymore. Another angle at things is the German project Abgeordnetenwatch, where you can publish questions to national MPs but also MEPs and some kind of peer pressure is bringing most MPs to answer these publicly.

The challenge: translating information into action

After the presentation of VoteWatch.eu an interesting discussion developed in the group. The first controversy arose when Sara Hagemann, the presenter, was asked about making the data and code available to anyone to use and connect their information to other projects. Unfortunately, she did not seem to be very keen on this – and this is a pity! The second and most interesting discussion is about translating the edited and available information on voting records into action and also newsworthy stories. As Rob pointed out with regards to his New Zealand experience, the availability of information is not guaranteeing better debate by definition. I think that more specific interest groups and citizens should come in here now. If environmental groups used the voting records to publish “bad behaviour” on concrete legislation, and if internet groups rank MEPs according to their record for the freedom of the internet, than this is how things should be. This is also the point where the first point about open source access to data comes in. If let’s say Greenpeace can connect up to the voting record on the REACH chemicals legislation, then they can produce a story and work out how different political parties and individual MEPs have voted on this topic. Friends of the Earth has done such an interesting overview/”EU Vote Watch” for the 2004 European elections but unfortunately, I have not heard of any follow-up for the June elections this year. Another good one is on internet freedom by the French La Quadrature du Net network which scores political groups and individual MEPs.

Translating information into action therefore depends on four points

- availability and accessibility of data via open source so that it can be used by any interested actor

- always think legislative voting and budgetary voting together – both is important and relevant for follow-up

- targeted interest for specific policies like copyrights, climate change etc

- imagination to build a broader story and possibly campaign around the “bad” voting record of a certain group

Various ways of vote watching

Besides this relaunch of the IPPRO project there are similar projects going on in different parts of Europe and beyond. One such project is the excellent website by Rob, one of our guests her at the #EODS09. His TheyWorkForYou.co.nz is an excellent watcher of the New Zealand parliament. He even includes donations and the citing of donating companies in speeches in parliament. Another such site is UNdemocracy.com which looks at the voting record of nations in the UN. This site is maintained by Julian, another of our participants here. There are surely more than these but you get an idea of what is available.

I guess the difficulty with the VoteWatch project is that it is too much building up on academic theories developed by Simon Hix and others about voting behaviour by MEPs. He has done interesting research and proven that MEPs do not vote as nationals but along party/ideological lines. This is of course interesting but any participant in EU politics will have figured this out in the meantime. Now, it is much more interesting to challenge MEPs on individual issues and hold them accountable for what they preach at home – and how they vote in Brussels (Strasbourg). Here, their project is interesting but it needs to connect to the wider web 2.0 opportunities and hence my suggestions above.

What I would like to see in the future

- the voting record of member states in the EU Council
- the voting record of Commissioners on new legislation but also on other decisions like granting of state aid (exceptions)
- the inclusion (e.g. into VoteWatch.eu) of the annual budget voting behaviour by MEPs and EU member states

Wenn man sich nun aber die Plattformen von facebook und meinVZ/studiVZ anschaut, fällt sehr schnell auf, dass die Nutzbarkeit der studiVZ Plattform sehr eingeschränkt ist im Vergleich zu facebook. Letzere glänzt v.a. damit, dass ihre Plattform so offen ist, dass jeder Anwender eigene Applications zur Integration in facebook programmieren und anbieten kann. Darunter fallen v.a. solche Tools, die für politische Kampagnen und das Spendensammeln notwendig sind. Causes oder Supporterships können in facebook einfach durch jeden Nutzer gestartet werden. – So wie die vielleicht derzeit größte deutsche politische 2.0-Kampagne im Internet “Yes we Cem“, die ich vor einigen Wochen zur Unterstützung von Cem Özdemirs Kandidatur als Parteivorsitzender gestartet habe.

Während diese Kampagne als “Cause” läuft, sind ansonsten die “Pages” das interessantere Kampagnentool zur Unterstützung einzelner Politiker. Hiermit lässt sich nämlich als Nutzer für einen Politiker (oder ein Produkt — // übrigens interessant, dass es für beide bei facebook die gleiche Logik gibt) direkte Unterstützung ausdrücken. Auf der anderen Seite kann die betreffende Person auf “ihrer” Seite Informationen über sich anbieten. Diese Seite kann auch von außerhalb facebooks normal aus dem Internet eingesehen werden.

Ich hab mir mal die Arbeit gemacht, zum Stand von heute (11.8.2008, 16.40h) zu schauen, welche deutschen und grünen PolitikerInnen sich mit eigener Page in facebook tümmeln – und wie stark sie unterstützt werden. Hier die Ergebnisse:

Die klare Nummer eins mit mehr als 1,3 mio Unterstützern ist Barack Obama. Gefolgt von John McCain (197.705),
Hillary Clinton (161.473) und Wen Jia-bao (57.027). Die ersten Europäer (auch noch Top 40) sind Nicolas Sarkozy (19.502), Anders Fogh Rasmussen (18.653) und Boris Johnson (13.902).

Der erste “Grüne” ist Ralph Nader for President 2008 (7.735) gefolgt vom australischen Senator Bob Brown (Platz 46, 6.011), Ingrid Betancourt (Platz 81, 6.113 Supporter). Später kommt die Europaabgeordnete und Vorsitzender der Grünen von England und Wales Caroline Lucas (um Platz 550, 393 Unterstützer) sowie Daniel Cohn-Bendit, der Grüne Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament um Platz 1070 mit 266 Supportern.

Unter den deutschen PolitikerInnen sieht es sehr mau aus. Mit Abstand in Führung liegen zwei tote Kommunisten: Karl Marx mit 4.910 Unterstützern und Rosa Luxemburg mit 1.801. – Erst viel später kommt als einzige mit einer wesentlichen Anzahl von Unterstützern (796) Bundeskanzlerin Angela Merkel. Konrad Adenauer hat mit 385 Unterstützern immerhin rund halb so viel wie die (aktuelle) Kanzlern, aber deutlich mehr als sein Nachfolger Helmut Kohl (48). Vertreten als weitere deutsche Politiker sind außerdem noch Gerhard Schröder (10 Unterstützer), Horst Köhler (4!) sowie Guido Westerwelle (2!). Das komplette deutsche Spitzenpersonal ist nicht vertreten (habe mal gesucht nach: Kurt Beck, F.-W. Steinmeier, Franz Müntefering, Wolfgang Platzeck, Gesine Schwan, Renate Künast, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Volker Beckstein, Erwin Huber, Günter Verheugen, Edmund Stoiber, Hans-Gert Pöttering, Sigmar Gabriel, Joschka Fischer, Oskar Lafontaine, Gregor Gysi).

Aber auch die deutschen Parteien sind (kaum) als Pages in facebook präsent. Lediglich die FDP hat eine Seite mit 19 Fans. Aber schon die Grünen in NRW haben mit 23 Supportern mehr Unterstützung. Warum die großen Bundesparteien diesen Kommunikationskanal nicht nutzen, bleibt mir schleierhaft!

“Schätzungsweise 500.000 deutschsprachige Blogs gibt es. Die meisten sind sanft entschlafene Karteileichen. Rund 200.000 sind aktiv. Das klingt nach viel. Doch global gesehen sind die Deutschen Blog-Muffel.

Nur etwa jeder fünfte Deutsche liest sie überhaupt jemals. In den USA und Japan ist es jeder Dritte. In Südkorea und den Niederlanden tun es 40 Prozent der Bevölkerung. Doch ganz genaue Zahlen gibt es aus den wenigsten Ländern.

Politische Blogs sind in Deutschland so gut wie nicht vorhanden. Als sich der US-Journalist Sean Sinico während des Bundestagswahlkampfes 2005 in der deutschen Blogosphäre umtat, war sein Urteil vernichtend. Was er sah, waren für ihn “baby steps”. An dem Befund hat sich nicht viel geändert – glaubt man in der Szene selbst.”

Gerade im Vergleich zu Frankreich, den USA oder Großbritannien würde ich der Einschätzung der Autoren Recht geben. Blogs spielen (noch) keine zentrale Rolle in der Meinungsbildung Deutschlands. Meiner Meinung nach liegt das v.a. daran, dass wir eine vielzahl von ausgezeichneten Tages- und Wochenzeitungen haben (vllt sollte man auch ARD und ZDF dazu zählen), die sowohl eine hochwertige und politisch breite Debatte wie auch oft die notwendigen Enthüllungsgeschichten selber übernehmen. Diese Medienvielfalt bei hoher Qualität sehe ich in allen drei genannten Ländern nicht.

Andererseits gibt es aber gerade auch in Deutschland noch ein Vakuum an breiter und kritischer Berichterstattung über die EU und insbesondere deutsche EU-Politik. Hier können Blogs eine Rolle spielen – und vielleicht nicht ohne Zufall ist z.B. die Liste der Verfassungssherpas nicht in den Zeitungen sondern auf diesem Blog zum ersten mal (europaweit) öffentlich gemacht worden.

Mit den anstehenden Europa- und Bundestagswahlen im Sommer 2009 erwarte ich aber eine Intensivierung der Debatte und technologischen Mittel. Die Grünen werden dazu wohl sicherlich im Herbst noch den Anfang machen.

1. Die Wahlbörsen können genauso gut (oder schlecht) wie Umfragen das Wahlergebnis hervorsagen und

2. Die Nähe zum Wahltag hat nicht unbedingt einen größeren Einfluss auf das Ergebnis als die Umfragemethode (bzw. das Umfrageinstitut)

Meine Methodik

Über www.wahlrecht.de/umfragen habe ich die aktuellsten Umfrageergbnisse von vier Quellen (Sat1 (GMS), RTL (election.de), Abendblatt (Psephos), NDR (infratest dimap)) mit denen der zwei Wahlbörsen der Financial Times Deutschland (“FTD-Strategenbörse”) und Frankfurter Rundschau verglichen. Dann habe ich die jeweiligen Abweichungen der einzelnen Parteien addiert. So zeigt die FTD-Strategenbörse eine deutlich bessere Nähe zum Wahlergebnis als die FR. Die gesamte Abweichung der einzelnen Parteien summiert sich bei der FTD auf ca. 5,3%. Den besten Wert unter den konventionellen Umfragen weist Psephos/Hamburger Abendblatt auf (2,6%). RTL/election.de ist ähnlich genau wie die FTD während die anderen beiden Umfragen sowie die FR bei Abweichungen von 8-9,5% liegen.

Auch die Nähe zum Wahltag scheint keinen entscheidenden Einfluss zu haben. So schließen die Wahlbörsen in der Regel unmittelbar vor dem Wahltag, können also auch letzte Trends einpreisen. Auf der anderen Seite sind die Veröffentlichungen von Umfragen in Deutschland nur bis ca. 3-5 Tage vor Wahlen üblich. Sat1/GMS hatte die letzte Umfrage durchgeführt aber auch mit 8% eine der höchsten Abweichungen. Auf der anderen Seite hat der “Umfragesieger” vom Abendblatt seine Umfrage 10 Tage vorher durchgeführt. Die Erklärung für die beste Prognose ist somit eher in der Methodologie der durchführenden Institute zu suchen als in der unmittelbaren Nähe zum Wahltag. Dies ist interessant, weil natürlich die Methoden abweichen aber ein ganz klarer Trend in Europa und Deutschland auszumachen ist, nach dem sich die Wähler immer näher zum Wahltag (und mittlerweile oft erst in den letzten drei Tagen) festlegen.

Die genaueste Prognose zum Ergebnis der Grünen haben übrigens die Händler der FR Börse abgegeben (wobei sie gleichzeitig die Linken am stärksten überschätzt haben). Die Übersicht meiner Berechnung ist hier als Excel Datei einzusehen.

Die FR hat ihre Wahlbörse mittlerweile so gut auf der Website versteckt, dass ich sie gerade nicht mehr finde. Schade.