Schon lange wird die EU von vielen als Projekt wirtschaftlicher Integration wahrgenommen. Wohl nicht nur aus diesem Grund forderten linke Europapolitiker/-innen erst im vergangenen Europa-Wahlkampf als vermeintlichen Ausgleich das „Soziale Europa“. Nach den großen Vertragsänderungen zur Einführung der Einheitlichen Europäischen Akte (Mitte der 1980er) und dem Maastricht Vertrag (Anfang der 1990er) fragt man sich heute allerdings, warum wir auf einmal so tun, als sei eine „Europäische Wirtschaftsregierung“ etwas Neues. Haben wir nicht schon lange eine europäische Wirtschaftspolitik, die gerade auf europäischer Ebene gestaltet wird? Und hat diese Wirtschaftspolitik etwa keine „Regierung“?

Europäische Wirtschaftsregierung heute ist vielfältig – und inkonsequent

Wer glaubt, wir würden beim Thema Wirtschaftsregierung in der EU bei Null anfangen, scheint die EU nicht zu verstehen. Schon heute gestaltet die EU zentrale wirtschaftliche Fragestellungen über den Binnenmarkt, die Verbraucher- und Umweltpolitik, über den Energiemarkt, über den Handel, über sensible Politiken wie Landwirtschaft und Fischerei aber auch über die Wirtschaftsförderung („Regional- oder Kohäsionspolitik“). Hier besitzt die EU besondere Kompetenzen, während das Regieren durch den klassischen Dreiklang aus Kommission, Parlament und Rat wahrgenommen wird. Insgesamt besteht also in etwa auf Grundlage der klassischen vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen) ein einheitlicher Wirtschaftsraum, wobei dieser in der praktischen Realität insbesondere im Bereich Dienstleistungen und Personen/Arbeit noch stark ausbaufähig ist. Inkonsequent war die bisherige Integration zum einen bei der Steuerpolitik und zum anderen im Finanzbereich.

Bei der Währungsunion galt bisher: europäisch – ja, Regierung – nein

Dass es zur Euro-Krise kommen konnte, ist nicht unüberraschend für einen Föderalisten. In den vergangenen Monaten erlebten wir das typische intergouvernementale Dilemma Europas: Erst traute sich niemand, ein Politikfeld so umfassend auf die europäische Ebene zu übertragen, wie nötig zu seiner optimalen Steuerung. Und dann als die Krise da ist, mit dem Rücken zur Wand vor populistischer Europakritik, wagen sich die Regierungen nicht, das Problem wirklich europäisch (lies: föderal) zu lösen, um zukünftigen Krisen vorzubeugen. Wer Politikziele nur vorgibt (3% Haushaltsdefizit), aber keine effektiven Mechanismen besitzt – oder einsetzt – wenn eben dieses Ziel von Mitgliedstaaten übergangen wird, der darf sich nicht wundern, wenn das ganze Konstrukt des Euro ins Rudern gerät. Noch bezeichnender ist, dass man sich nicht einmal gegenseitig in die Karten schauen lässt (bzw. sehen will). Nur so kann es kommen, dass Eurostat gar nichts anderes machen konnte, als den gefälschten Zahlen aus Griechenland zu vertrauen. Das Einstimmigkeitsgebot im Rat zur Einführung eines Defizitverfahrens stand einem handlungsfähigen und konsequenten Europa wieder einmal im Weg. So leben wir zwar mit unserer immer noch sehr erfolgreichen europäischen Währung, gleichzeitig trauen wir uns das Regieren dieser Währung aber nicht zu.

Da die Gesundheit der Staatshaushalte auch in Zukunft zentraler Faktor für die Stabilität des Euro sein wird, ist hier mehr „Regierung“ nötig. Kommission und Rat wollen sich künftig die Haushalte am Anfang des nationalen Haushaltsverfahrens genauer anschauen. Sanktionsmechanismen und Mehrheitsentscheidungen bei Problemen trauen sich die Regierungen aber weiterhin nicht zu. Ein Wiederholen der Griechenlandkrise lässt sich so kaum verhindern.

Eine Lösung könnte darum sein, Schuldenbremsen wie kürzlich im Grundgesetz verankert, in jedem Mitglied der Eurozone zur Pflicht zu machen und in die nationalen Verfassungen aufzunehmen. Eurostat braucht volle Zugriffsrechte, um die nationalen Statistiken verifizieren zu können. Zu guter Letzt bleibt die Frage nach dem Ultima Ratio im Falle von weiteren Defizitvergehen. Hier scheinen Kappungen von EU-Mitteln für den jeweiligen Staat genauso eine Option wie die Umsetzung von Strafzahlungen. Der wichtigste Punkt dabei ist das föderale Kernanliegen: Entscheidungen müssen mit Mehrheiten gefällt werden.

Die besondere Rolle der Steuerpolitik – wirtschaftspolitisch sinnvoll und sozialpolitisch erstrebenswert?

Auch die Frage einer europäischen Steuerpolitik kam in den vergangenen Wochen und Monaten wieder in die Diskussion. Das große Problem hier bleibt aber die Einstimmigkeit, an der sich auch mit dem Lissabon-Vertrag nichts geändert hat. Aktuell laufen Bemühungen die Energiesteuern europaweit zu harmonisieren bzw. leicht zu erhöhen, um ihre Lenkungswirkung auf Umwelt und Klima zu stärken. Das Thema wird aber seit Jahren von der Kommission andiskutiert. Entscheidungen gab es bisher keine. Neben dieser sinnvollen Angleichung von Energiesteuern stellen sich mittelfristig für das Funktionieren des europäischen Wirtschaftsraumes zwei Fragen. Können wir es uns erstens leisten, einem Steuerwettbewerb um Steuersätze und Steuersysteme mit ihren zahlreichen spezifischen nationalen Ausnahmen und Sonderregeln zuzuschauen? Zweitens, überlebt die EU mittelfristig ohne eigene bzw. direkte Einnahmequellen für den EU-Haushalt?

Ein Föderalist verneint beide Fragen. Aber nicht nur er, sondern jeder, dem am Funktionieren des Binnenmarktes und der europäischen Demokratie liegt, kommt nicht um eine integrierte Steuerpolitik auf EU-Ebene umhin.

Bei der Frage um die Europäische Wirtschaftsregierung geht es am Ende darum, ob wir uns endlich in Europa gegenseitig vertrauen und ein Projekt wie die Währungsunion konsequent durchsetzen – oder doch nur intergouvernemental kooperieren und ständig in die Falle der Europaskeptiker tappen. Davon betroffen ist die Politisierung der nationalen Staatsfinanzen ebenso wie die Steuerpolitik. Spätestens die Euro-Krise hat uns vor Augen geführt, dass wir die „EMU“ im Englischen endlich definieren müssen: European Monetary Union (aka weiter so) oder Economic and Monetary Union (aka Wirtschaftsregierung)?

Dieser Beitrag is zuerst erschienen im Sommer 2010 im Treffpunkt Europa 02.2010, dem Mitgliedermagazin der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF).

Meine Eindrücke und Schlussfolgerungen hab ich in einem Gastbeitrag für zoomer.de zusammengefasst. Hier kann man ihn lesen.

Ireland has the choice. This Thursday the people of Ireland will be the only EU citizens voting directly on the adoption of the Lisbon Treaty. According to the latest opinion polls, the outcome is in no way clear. Therefore, I have decided to go to Ireland and try to convince some of the many undecided voters. To vote. And to vote in favour.

My initiative is a part of the wider “European Youth for an Irish YES” campaign of which JEF is a partner.

Check it out here.

Credits to Spinelli for having spent some of his best years on Ventotene and coming up with the famous manifesto there… to the Italian federalists for organising a fantastic seminar there each Septemer, to Anders, Jon and Malena for being inspired by this and writing Europe United – and to JEF France for lip serving to the federalist anthem together with the youth theatre of Grenoble! Fantastic.

However, life moves on – and so should I. A second term (has not been happening for ages in JEF) could have been possible, but in the end this is a youth NGO and with 28, I shall allow myself to look for new challenges. Maybe this will be in our “adult” organisation UEF or through the European Movement International (EMI) where we are preparing a platform for the 2009 elections. Who knows. But what is sure is that I will keep JEF in good memories and try to help it where I can. The nest step is the establishment of the Friends of JEF foundation to connect closer the “alumnus” of JEF with the current activities. More about this on www.friends-of-JEF.net

Obviously, I also hope to find more time to re-engage more on this blog with better and more EU-Brussels insight information and analysis.

The JEF president explained: “Today there is a lack of agreement and priorities between the institutions when it comes to communication policy. Instead of working together, each institution is more concerned with its own powers. This situation needs to be overcome for the sake of a common European approach that shows coherence but also the necessary lines of confrontation towards the citizens. Good political communication is a condition of a democratic society and it is time to take this issue as serious as Commissioner Wallström has suggested previously”.

JEF Europe therefore demands that the current Commission initiative will be backed up through new provisions in the Reform Treaty. – “Communication policy needs a proper legal basis within the Union”, Seifert demanded.

In a second step the inter-institutional agreement needs to be replaced by a proper programme along the European elections in 2009. “I expect the Commission to start working on such a legal base as soon as the relevant provisions are provided for in the Reform Treaty”.

For successful elections in 2009, European political parties and their top personnel in the institutions will hopefully show proof of new efforts. Seifert commented: “In order to truly stimulate the political debate in the member states and secure transparency in the political process, the European political parties should all keep their agenda open by announcing which candidates they support as President of the Commission. JEF Europe is currently preparing a platform for this demand”.

The draft communication of the Commission can be found on Euractiv’s website along with a good interview of MEP Helga Trüpel commenting on the new initiative.

It is a rainy summer week in Strasbourg. The Bearus opposition leader Milinkevich and his wife Inna are attending a summer university organised by the Council of Europe. Thanks to a friend a short-notice meeting between the Milinkevichs (Alaksandr and his wife Inna) could be organised.

Mr Milinkevich is very grateful that JEF has organised the Belarus action for the second consecutive year (see my entries with the Press Release here). Raising awareness for the situation in Belarus is and will be an ongoing challenge for all democrats. Asked about how JEF can further remain involved and useful, Mr Milinkevich suggested us to get in touch with his young advisers in Minsk. He was also convinced that some of his activists can be helpful in preparing the ground for a JEF section in Belarus.

Mr Milinkevich shares JEF’s goal of a European federation as a long-term vision. However, he admits that in a country like his the “nation-building” (e.g. Belorussians have not had the chance to study their own history in recent time) is a necessary prerequisite: “federalisation will happen, it is the right idea but some nations need more time to join”.

Russia will most likely remain to be a problem. Mr Milinkevich does not expect anything to change with the parliamentary and presidential elections in Russia in the next half year. The same group of people is to stay in power and continue with this autocratic system. Not only are most of them traditionally well linked to the secret service, it is their “empire-thinking” which complicates relations to neighbours and the rest of the world so much.

For the rest of Europe there are two ways to help the Belarussian opposition. On the one hand institutions like the Council of Europe and even more so the Commission should continue with their programmes and financial support and bring Belarussians in contact with other people, e.g. through summer universities and stipends. On the other hand it is at least equally important to continue the moral support. One such symbol was a phone call from EU High Representative Solana who called Milinkevich on his mobile during the protests in March last year. Solana told him “I am with you and you have all my support” – well-aware of the fact that the Belarus KGB was listening.

The one hour talk with Mr Milinkevich was a great experience. He and his wife (and chief adviser) Inna are reflected persons who have luckily kept their humour. However, it was quite an experience to go through the one-hour meeting with poor Kate having to translate between Russian and English.

Jan Seifert, President of JEF-Europe commented:
“The great innovation of today’s proposals is the introduction of European Political Foundations. These foundations can play an important role in further fostering the debate about Europe within and outside the networks of the European Political Parties. Developing further the European political space is a central task for the European political parties. We call on the parties to make use of the new opportunities the foundations offer to them also to increase their outreach to European NGOs.”

“The introduction and financing of European Political Parties has been an important step in the support for a European political space and the development of European democracy. The emergence of European parties is fundamental to create a true European discourse that is not hijacked by national politics.”

“However, the next logical step remains to be done from the side of the Political Parties. Given also the reconfirmation of the Reform Treaty, it is now obligatory for the European political families to present their candidates for the Commission President ahead of the next elections in 2009. This will increase EU democracy as finally the citizens’ votes for the European Parliament will be translated into a visible impact. But if parties do not live up to their obligations all financing of supranational party structures is not worth its money.”

The proposals from the Commission can be found here. – The call for proposals for the European Political Foundations will be launched here on Friday, 29 June 2007.

From what I hear it is the Greens who will be first to set-up their European political foundation in the next days.

The Young European Federalists (JEF Europe) are deeply concerned about the outcome of last night’s EU summit. Jan Seifert, President of JEF Europe, described the so-called Reform Treaty as “a sad end to the least democratic Treaty reform process in EU’s history“. He further commented: “The worst of nationalist-bureaucratic Europe has struck back. As a consequence of the Sherpa negotiations between unelected bureaucrats national parliaments, civil society and citizens have been completely side-lined.”

JEF Europe fears that EU leaders have forgotten their own bold promises from the Laeken declaration ­ and all subsequent summits. The JEF President commented:
“It has been repeated over and over again that Europe needs to match the challenges of the 21st century. With the envisaged new treaty, Europe will neither be able to speak with one voice in the world nor has it gained clear competences for energy and climate change in order to act in accordance with the self-proclaimed goals from only three months ago. Given the crucial decisions that have to be taken in the coming years, insisting to leave the current voting-mechanisms practically unchanged until 2017 makes the Kaczynski potatoes the most expensive EU leaders ever.”

Seifert expressed JEF Europe’s disappointment about the adopted procedure: “If anything becomes obvious, then it is the huge gap between the Europe of the bureaucrats and the Europe of the citizens. Europe’s governments have opted for a Europe in which citizens and parliaments are deferred to the audience without any chance to influence. The result of this: The ‘reformed’ EU is the biggest in ambition and the smallest in democratic oversight and delivery.”

“If there is one lesson to be learned from the Summit failure, then it is that no future reform can work with the same outdated principle of secret intergovernmental bargaining and unpredictable ratifications in 27+ member states. The veto right must be abolished!” Seifert stressed. He continued:
“JEF Europe demands that a future Constitution and future Treaty revisions have to be exclusively prepared through a Convention. It should come into force if either 2/3 of the member states have ratified the new proposal or citizens have approved the reform in a pan-European referendum with a double majority system.

Seifert concluded: “Europe should be a project by and for its citizens. Today, Europe’s leaders have chosen to diverge from this vision. We will keep on fighting for it!”

The summit conclusions with the IGC mandate are on the Council website.

JEF’s Open Letter on EU reform

Margot Wallström’s answer