Die spannende Frage heute war, ob es gelingen würde in den weniger und kaum besiedelten Gebieten Schleswig-Holsteins genug Menschen auf die Straße zu bringen. Überraschenderweise kamen mehr als wir jemals gedacht hätten. Auf der Streckenführung lässt sich erkennen, dass es durch weniger und kaum besiedeltes Gebiet ging. Die Luftbilder zeigen aber, dass es selbst auf den Deichen gelungen ist, ausreichend Menschen in die Kette zu bringen. Angeblich gab es bei uns im Kreis einige kleinere “Löcher” – aber auch nur von max. 500m. Gleichzeitig stauten sich Atomgegner in Hamburg in mehreren Reihen. Meine Aufgabe war heute der Streckenposten in der Pinneberger Innenstadt. Nachdem sich bis 13.30h vereinzelt Leute einfanden, hatte ich noch etwas Angst, dass wir grad mal 20 Meter am Posten zusammen bekommen. Auf einmal wurden es aber immer mehr und noch ein Bus aus Storman kam dazu. Die Kette wuchs und streckte sich auf einmal immer länger.

Als ich gegen 14h die Innenstadt abgefahren bin, war auf einmal die ganze Stadt fast voll. Mit etwas Koordination gelang es dann auch kurzfristig die offene Stelle zwischen Drosteiplatz und Hochbrücke zu schließen, in dem sich die Kette einfach etwas weiter streckte. Das Foto zeigt die Sperrung der Pinneberger Hochbrücke, der Hauptverbindungsader der Stadt.

Das Abfahren der Menschen in Pinneberg mit dem Fahrrad hat mich tief beeindruckt: So viele Menschen aus allen Generationen und so viele Menschen mit so verschiedenen Hintergründen stehen hier und widersetzen sich der schwarz-gelben Atompolitik. Wann gibt es schon so ein breites Bündnis auch und gerade der zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen, die den Protest getragen haben? Was muss noch passieren, damit diese Regierung endlich einlenkt und sich nicht mehr von den Atomlobbyisten an der Nase herumführen lässt?

Wie wenig CDU und FDP zu dem Thema zu sagen haben, schien sich an zwei Beobachtungen auszudrücken. Auch wenn man an einem Samstagmittag immer wieder bekanntere Gesichter der CDU Kommunalpolitik in der Pinneberger Innenstadt sieht – gab es heute kein einziges. Vielleicht haben sie sich selber ein Ausgehverbot auferlegt? Selbst zu einer Diskussion, die wir Donnerstagabend im Pinneberger Rathaus zur Atomenergie veranstalteten, hat es die CDU nicht geschafft, einen Vertreter zu schicken. Ich glaube die wissen selber gar nicht mehr, für wen sie eigentlich Politik machen. Ist ja auch hart, wenn die Bevölkerung so stark gegen einen steht und die einzigen Atom-Befürworter die Betriebsräte der AKWs und die Vorstände des deutschen Energieoligopols aus Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sind!

Weitere Berichterstattung und Bilder auf Tagesschau, Spiegel Online, NDR sowie ausführlich auf der Website der Veranstalter von ausgestrahlt. Außerdem gibts ein paar meiner Fotos aus Pinneberg und Elmshorn auf Flickr.

Mehr zu den Argumenten gegen die Atomenergie findet sich die nächsten Tage in einem ausgezeichneten Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung.

Für alle Bereiche werden Effizienzgewinne und Sparvorschläge unterbreitet, die gut durch Studien z.B. des Landesrechnungshofes gut abgesichert sind. Aber es geht nicht nur ums Sparen sondern auch Vorschläge zur (begrenzten) Einnahmensteigerung (durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer) und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaschutz. Mit all diesen Vorschlägen könnten bei jährlichen Nettoausgaben von rund 9 Mrd Euro über die nächsten zehn Jahre rund 500 Millionen Euro eingespart werden. Dies ist das bisher ambitionierteste Sparprogramm des Landes (das mir bekannt ist).

Trotz all dieser Anstrengungen würden aber auch diese Einsparungen nicht zu einer Überwindung des strukturellen Defizits des Landes führen. Das heißt in der Konsequenz, dass entweder Einsparungen an der Substanz vorgenommen werden müssen (was in der Regel zu noch höheren Kosten in der Zukunft führt) oder aber weitergehende Entschuldungskonzepte zu verfolgen sind. Auch hierfür macht die Fraktion macht die Fraktion zu Recht Werbung für einen vom Bund gesteuerten Altschuldentilgungsfonds.

Fast lächerlich war die Reaktion eines CDU-Ministers im Pinneberger Tageblatt nach Vorlage des Grünen Konzeptes: Er sagte, die Einsparungen gingen noch nicht weit genug und die Landesregierung werde demnächst ihr Konzept vorlegen. Da bin ich dann aber mal sehr gespannt, wie sie zu “besseren” Ergebnissen kommen wollen – ohne sich nicht mal ansatzweise an so wesentliche Einsparpotenziale wie die Verwaltungsstrukturreform oder den weitgehenden Personalabbau heranzuwagen. Die Diskussion ist eröffnet und ich hoffe auf baldige Antworten dieser Landesregierung. Andernfalls sollte sie ihren Hut nehmen. Wir können uns das weitere Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Generationen nicht mehr erlauben.

Eine kleine Randbemerkung: Die Grünen Vorschläge sind im 24-seitigen Konzept ausgezeichnet erläutert. Die beiliegenden Berechnungstabellen sind aber mehr als unverständlich und auch eine nochmalige Auflistung und Addierung aller Vorschläge wäre zu wünschen gewesen.

Die Pressemitteilung der Grünen Landtagsfraktion zum Papier findet sich hier.

Die Wahlleiterin hat das Ergebnis so festgelegt, dass jedes CDU Überhangmandat durch ein Ausgleichsmandat ausgeglichen wird. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung, in der CDU + FDP eine Mehrheit haben: CDU 34, SPD 25, FDP 15, Grüne 12, Linke 5, SSW 4.

Diese Interpretation kann zuerst einmal vom Landeswahlausschuss mit der Mehrheit der Stimmen gekippt werden. Durch die bisherigen Festlegungen von CDU, SPD und SSW ergibt sich dafür aber keine Mehrheit. Lediglich Linke und Grüne haben bekundet, gegen die aktuelle Interpretation zu stimmen. Damit wird das Ergebnis so auch festgestellt werden. Nach der Feststellung bleibt nur der Weg über die Gerichte. Auch hier ist nicht ganz klar, wie dieser funktioniert und wer überhaupt klageberechtigt ist. Dies wird derzeit z.B. von den Grünen geklärt. – Zumindest die Linke hat aber erklärt, dass sie klagen werde (wenn sie denn darf…).

Sollte sich nun wider erwarten doch die alternative Interpretation der Ausgleichsmandate durchsetzen, dann sieht die Sitzverteilung nach Berechnung der Grünen folgendermaßen aus: CDU 34, SPD 28, FDP 16, Grüne 13, Linke 6, SSW 4. In dieser Konstellation ergäben sich dann klare Mehrheiten nur für CDU-SPD, die Ampel (von der FDP abgelehnt) oder Jamaika (keine großen Freunde bei den Grünen). Da Mehrheiten mit dem SSW und auch eine komplette Linksallianz nur über jeweils eine Stimme Mehrheit verfügen, sind diese nach dem Simonis Desaster von 2005 wohl auszuschließen. Bleiben in dem Fall nur Neuwahlen?

Ich habe mehr und mehr den Eindruck, dass sich im deutschen Parteiensystem spätestens seit 2005 fundamentale Veränderungen vollziehen. Wenn wir auf einige Nachbarländer schauen, können wir vielleicht einige Muster sehen. Was ist seitdem passiert?
Sowohl für den Bund wie auch in (westdeutschen) Bundesländern wurden Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahme angesehen oder hatten bis dato nicht stattgefunden. Es gab einige Jahre Große Koalitionen in Baden-Württemberg (92-96) und in Bremen (95-2007). Erst 2005 kam in Schleswig-Holstein wieder eine große Koalition an die Macht (interessanterweise im gleichen Jahr wie im Bund). Im Osten war die Lage von Anfang an anders, da es im Osten von Anfang an faktisch nur ein 3-Parteien System mit 2 Stimmungsparteien (Grüne und FDP) sowie einer Protestpartei (Nazis) gab. Man kann wohl sagen, dass Große Koalitionen bis 2005 als Ausnahmekoalitionen angesehen wurden. Dies hat sich meiner Meinung nach seit 2005 radikal verändert. Dafür gibt es verschiedene Gründe – und es hat möglicherweise folgenschwere Konsequenzen für unser Land. Nämlich Stillstand und eine Radikalisierung des Parteienspektrums.

Gründe für die Rückkehr der Großen Koalitionen

Ganz praktisch gesehen sind und bleiben Große Koalitionen weiterhin der kleinste gemeinsame Nenner, aber oft auf Grund der gegebenen Konstellationen der einzige Ausweg. Entweder weil nur so die Regierungsbeteiligung radikaler Parteien (Rechte oder Linke) erhindert werden kann oder weil 3-Parteienkonstellationen nicht funktionieren (z.B. die rechnerische 1-Stimmen-Mehrheit von Heide Simonis 2005, die bei geheimer Abstimmung nicht gehalten hat) bzw. noch nicht „reif“ sind (rot-grün-rot oder Jamaika). Dass es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist, hat natürlich tiefer gehende Gründe. Diese sind meiner Meinung nach zu gleichen Teilen soziologisch wie auch politisch.
Die größte Veränderung im deutschen Parteiensystem ist der Untergang der SPD, zu dem ich mich hier ausführlich geäußert habe. Das dadurch hervorgerufene Erstarken einer Partei links der SPD (Partei Die Linke, PDL) ist zwar im europäischen Vergleich nicht atypisch aber hat eben ihre Konsequenzen in Deutschland. Zum ersten macht sie gerade auf Grund der feindlichen Attitüde von Oskar Lafontaine eine Zusammenarbeit im linken Lager bisher unmöglich. Zum anderen finden sich die Grünen in einer neuen Rolle wieder. Der Druck auf Bündnisse mit CDU und FDP verstärken sich. Solange aber weder die Grünen mit CDU (und FDP) (und umgekehrt) bündnisfähig oder –willig sind, und gleichzeitig die SPD (zumindest im Bund und entscheidenden Ländern wie Hessen) Koalitionen mit der PDL ausschließt, bleiben leider einfach nur Große Koalitionen.
Aber selbst wenn Grüne und CDU/FDP bündnisfähiger werden und/oder die Linke regierungsfähig wird, mag es trotzdem politische, wahltaktische, persönliche oder historische Gründe geben, warum auf Bundes- oder Landesebene solche Koalitionen nicht funktionieren. Ein offensichtlicher Fall sind knappe Mehrheiten wie 2005 in Schleswig-Holstein, eine andere Frage ist, ob sich CDU und Grüne noch mal eine Koalition wie in Hamburg leisten können, nachdem sie im Wahlkampf noch frontal aufeinander losgegangen sind.

Gewöhnen wir uns (bitte nicht) an Große Koalitionen

Das Ausgrenzen der Linkspartei (und ihrer Wähler) führt fast zwangsläufig zu Großen Koalitionen, sofern es nicht für schwarz-grün (s. Hessen) oder rot-grün (s. Bremen) reicht. Während dies in einigen Bundesländern noch der Fall sein mag, scheinen die Präferenzen und Verteilungen auf Bundesebene stabiler und ausgewogener zu sein. Der Ausgang der Bundestagswahl am 27. September bleibt spannend und ich glaube nicht, dass CDU und FDP zu einer eigenen Mehrheit finden (wobei man den Überhangmandat-Effekt nicht außer acht lassen darf). Da gerade viele Heißmacher in den Medien die Einbindung der PDL weiter ablehnen und die Lage bei FDP und Grünen für Dreierbündnisse sehr komplex ist, droht die erneute Gefahr einer Großen Koalition. Nicht anders sieht es auf Landesebene aus- So lange sich der Druck auf FDP und Grüne nicht erhöht, bündnisfähiger ins „andere“ Lager zu werden – bzw. die SPD nicht ehrlicher mit der PDL umgeht.
Traurig aber wahr scheint die Große Koalition in Deutschland weiter als Entschuldigung zu taugen – und wird als „das kleinere Übel“ allerorts hingenommen. Diese Einschätzung halte ich für falsch und die Entwicklung für fatal:

Folgenschwere Konsequenzen für Deutschland – der Bankrott der Großen Koalitionen

Nicht erst jahrzehntelange Erfahrungswerte aus Österreich sollten uns klarmachen, dass Große Koalitionen langfristig nicht nur keine Lösungen sind, sondern zu einem Teufelskreis führen können. Ironischerweise stehen diese Erfahrungswerte im krassen Widerspruch zu den strukturellen Gestaltungsmöglichkeiten, die eine Große Koalition mit verfassungsändernder Mehrheit hätte.
Schauen wir uns zuerst die ganz oberflächlichen Ergebnisse der Großen Koalitionen auf Landesebene (hier: Bremen und Schleswig-Holstein) sowie im Bund seit 2005 an. Die Große Koalition in Bremen war sich v.a. in einem einig: der Verhinderung struktureller Reformen und der „Sonderstellung“ des Landes, um Bundeszuschüsse einzufordern. Dies führte zu Großprojekten, die keiner brauchte und einer Verschuldungspolitik, die ihresgleichen suchte in Deutschland. Nicht anders sieht es in Schleswig-Holstein aus. Was bleibt von 4 Jahren schwarz-rot ist ein quasi bankrottes Bundesland: eine Landesbank (HSH Nordbank), die völlig außer Kontrolle geraten ist und eine Sparpolitik, mit der nun vor wenigen Wochen das Einsparen von weniger als 10 Planstellen im Landesdienst für 2010 (!) beschlossen wurde, während allein unter rot-grün mehr als 200 Stellen eingespart wurden. Zudem hat diese Landesregierung die überfällige Verwaltungs- und Kreisstrukturreform völlig an die Wand gefahren. Der einstige Marktführer bei erneuerbaren Energien spielt mittlerweile in Deutschland gerade noch im Mittelfeld mit. Frage einen Menschen in Schleswig-Holstein, ob diese Landesregierung auch nur ein positives Projekt auf den Weg gebracht hat! – Mir fällt keines ein.
Im Bund sieht es kaum besser aus. Der einzige Lichtblick ist die Föderalismusreform I, die einige Strukturen verbessert hat (aber auch einige wie die Bildung und Umwelt verschlechtert) und immerhin europapolitisch Dank Frau Merkel meist eine vernünftige Rolle spielte. Von den notwendigen strukturellen Reformen sieht man aber genau gar nichts. Die Gesundheitsreform ist ein teurer Witz, der die Nachteile von SPD und CDU-Modellen zusammenbringt. Ansonsten hat die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhnt und seit 2 Jahren außer neuen Schulden genau gar nichts produziert. Sieht so Gestaltungspolitik aus? Auf keinen Fall.
Die traurige Erkenntnis aus allen drei Beispielen ist, dass die Beharrungskräfte innerhalb der beiden Volksparteien noch zunehmen, wenn sie zusammen in der Regierung sitzen. Keiner will Kompromisse machen. Und wenn Reformen nicht einmal im Kleinen funktionieren (Umweltgesetzbuch, Gentechnik etc), dann finden sie umso weniger in den Bereichen statt, wo dringender Handlungsbedarf in Deutschland besteht: den Krankenversicherungen und der Rente sowie der administrativen Modernisierung.
So muss man einfach zu der Erkenntnis kommen, dass diese Regierung schlimmer als anderen zuvor war (wobei rot-grün in beiden Perioden sogar ziemlich positiv war). Sie hat uns in Zeiten des größten Wachstums – und Zeiten der härtesten Krise im Stich gelassen, weil auch der kleinste Kompromiss nicht machbar war. Wenn man sich auf der anderen Seite anschaut, wie die Agenda 2010 beschlossen wurde, dann wundert man sich doch, was möglich ist. Damals hatte rot-grün eine Mehrheit von ca 4 Stimmen im Bundestag und einen Bundesrat, der tief schwarze Mehrheiten hatte. Trotzdem ist es Schröder-Fischer damals gelungen die Systemreform der deutschen Arbeitslosenversicherung auf den Weg zu bringen. Nichts ist mehr wie es einmal war…

Die Gefahr der politischen Polarisierung

Was in der Bundesregierung bisher zum Glück meist unterschwellig lief, war in Schleswig-Holstein mehr als offensichtlich: das Misstrauen gegenüber dem Koalitionspartner und das nicht-gönnen auch nur kleinster Erfolge. Gerade weil beide Parteien sich als Gegner verstehen müssen, die bei der nächsten Wahl eigene andere Mehrheiten mobilisieren wollen (und müssen), können sie so wenig aufeinander zu gehen. Bei rot-grün oder schwarz-gelb ist das natürlich anders. Am Ende führt das aber dazu, dass die Bevölkerung ein dauerndes Bild von Streit (und Stillstand) bekommt. Dies führt zu Enttäuschung und schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Menschen wenden sich entweder ganz von der Politik ab oder halt den Alternativen der Großparteien zu. Davon profitieren derzeit alle drei kleineren Parteien (Grüne, FDP, Linke). Das kann gut sein (wenn man es wie die Grünen für die Entwicklung neuer Profile nutzt), es kann aber auch saugefährlich werden, wenn es dem billigen Populismus des Lafontaine zuträgt oder dem wirtschaftlich schädlichen Steuersenkungsdiskurs von FDP und CSU falsche Unterstützung vorheuchelt. Vielleicht können wir von Glück reden, dass wir trotz allem noch drei relativ “vernünftige” kleinere Parteien haben, die diese Enttäuschungen (im Bund) auffangen. Es kann aber eines Tages genausogut zur Haiderisierung à la Österreich oder dem Pim Fortuyn Effekt führen. Die CSU und ihre neue Europapolitik geht schon genau in diese Richtung. Wenn CDU und SPD nicht aufpassen und noch ein oder zwei Perioden aus Gründen der Gemütlichkeit auf gemeinsame Stillstandskoalitionen setzen, dann kann es auch einmal ganz schnell gehen und auch die CDU ist rechts nicht mehr allein.
Insgesamt spricht also nicht nur die traurige politische Bilanz der Großen Koalitionen in den Ländern und im Bund für ein Ende dieses Zweckbündnisses. Die viel größere Herasusforderung geht darüber hinaus und ist betrifft das Wesen unserer Demokratie und Republik. Ich hoffe, dass die Bündnisfähigkeit aller Parteien spätestens nach den Bundestagswahlen 2009 steigt und wir Große Koalitionen wieder zur Ausnahme machen. Vielleicht geht es dann auch mit Deutschland wieder voran. Zumindest wird es wieder um Politik und politische Ideen geben. Das ist vielleicht das wichtigste.

[Grafik von wingLog]

Gerhard Schröder: Anfang oder Ende der (neuen) SPD?

Die unglaubwürdige Reformpolitik von Schröder führte zu den größten Verrückungen im deutschen Parteiensystem seit Entstehen der Grünen. Dass es das Erstarken der Partei die Linke (PDL) ohne Schröders Agenda 2010 Politik nicht gegeben hätte (oder nicht in dieser Geschwindigkeit und Intensität), ist wohl unumstritten. Die Ironie an der Sache ist doppelt. Zum einen waren Kernelemente der Reform so wichtig für das Land wie kaum eine Reform seit der Expansion des Wohlfahrtsstaates. Zum anderen hätte Schröder die Reform nach dem Wahlerfolg 1998 höchstwahrscheinlich ohne das Erstarken einer Partei links der SPD durchführen können, wenn er nicht so ein Angsthase und umfragenhörig gewesen wäre.
Das Ergebnis ist jedenfalls klar. Für die “Sozialdemokraten in der SPD” und viele Freunde der horizontalen Verteilungsgerechtigkeit war die Agenda 2010 ein Schritt zu viel. Und dass links von einer sozialdemokratischen “Volkspartei” (hier: SPD) Platz für eine radikalere Version der gleichen Denke bleibt, ist mehr die Regel als die Ausnahme in unseren west- und nordeuropäischen Nachbarländern.
Neben Schröders schlecht organisierter Reformpolitik gibt es aber auch tiefgreifendere Gründe für die Erosion des alten Parteiensystems.

Soziologische Erklärungen für den Wandel der SPD und ihrer Wähler

Es ist nichts Neues, dass die Bindungskraft der alten Volksparteien CDU/CSU und SPD abgenommen hat. Sie hat dies kontinuierlich seit den 70er Jahren getan, auch wenn es immer wieder Ausreißer gab. Interessant dabei ist aber, dass die SPD strukturell auf Bundesebene immer die deutlich schwächere der beiden Volksparteien war und zum anderen jetzt die Volkspartei ist, die diesen Status ganz zu verlieren droht, weil sie bundesweit seit der Wahl 1980 (mit Ausnahme von 1998) nie wieder die 40% erreicht hat und seit der Bundestagswahl 2005 in den Umfragen kaum mehr die 30% schafft. Wenn man sich Länder wie die Niederlande oder Dänemark anschaut, die uns in gewisser Weise demografisch und gesellschaftlich einen Schritt voraus sind (ohne das jetzt beurteilen zu wollen), dann kann man davon ausgehen, dass sich auch die deutsche SPD eher Richtung 20% als Richtung 30% orientieren sollte.
Weitere Gründe sind die zunehmende Individualisierung, die sich u.a. in einem Bedeutungsverlust der para-sozialdemokratischen Verbände (Gewerkschaften, Sozialverbände, Sportklubs) ausdrückt. Viele Menschen sind aber auch viel informierter und treffen weniger milieugesteuerte als vielmehr differenzierte Wahlentscheidungen je nach Wahl, Thema und Zeitpunkt. Welcher ursprünglich sozialdemokratische Wähler hat im Gespräch mit mir nicht schon erwähnt, auch öfters schon Grün gewählt zu haben. – Auf der anderen Seite bleibt die größte Herausforderung der SPD ihre Wähler überhaupt zu mobilisieren. Das ist ihr sogar 2005 noch gut gelungen, seitdem aber kaum mehr bei Landtags- und Europawahlen.

Der Abstieg der deutschen Sozialdemokratie als Milieuspaltung

Zwei Hauptgründe sehe ich als Ursachen für den Verfall der Sozialdemokratie. Auf Grund ihrer primär soziologischen Muster halte ich ihn deswegen auch für kaum umkehrbar. – Das traditionelle industriell geprägte Milieu der Sozialdemokratie schrumpft wohl fast parallel zum Anstieg dienstleistungsorientierter Jobs oder industrienaher Dienstleistungen. Arbeiter in diesen Bereich werden nicht mehr sozialdemokratisch sozialisiert. – Diese Arbeiter bleiben aber weiterhin die Gewinner des bundesrepublikanischen Erwerbssystems. Sie wenden sich FDP, CDU oder Grünen zu. Auf der anderen Seite bleiben die Verlierer unserer Volkswirtschaft. Es sind die schlecht gebildeten in prekären Jobs oder die schlecht bezahlten und mittlerweile kontraktierten Industriearbeiter (wenn sie denn Arbeit haben). Sie fühlen sich von der SPD im Stich gelassen – wie auch vom “System” allgemein, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer macht. Sie schieben die Fehler (zu Recht) auf ein Politikversagen (nämlich dass die Sozialdemokraten seit den 70ern die Aufstiegschancen und -verantwortung durch Bildung vernachlässigt haben) und/oder (zu Unrecht) auf die “anderen” – nämlich Lafontaines “Fremdarbeiter”. Diese Gruppen sind damit empfänglich für offenen oder unterschwelligen Populismus, der bis in den Rassismus gehen kann. Ob sie überhaupt noch am Gemeinwesen partizipieren (und z.B. wählen gehen), hängt von den Angeboten ab. Anti-Parteien Parteien wie die Lafontaine-PDL oder Rechte sind oft ihr letzter Bezugspunkt. Die SPD hat sich bisher anerkennenswerter Weise (anders als dänische oder teilweise niederländische Sozialdemokraten) verweigert auf diesen Trend durch xenophobe Tendenzen zu reagieren (der hat nämlich auch in DK und NL den Niedergang nicht aufhalten können). Sie täte noch besser daran, wieder verstärkt auf diese Milieus zuzugehen und ehrliche, fordernde Auswege aus der Krise zu zeigen. Bei aller Sozialromantik der Grünen, werden diese in absehbarer Zeit – außer vielleicht bei bestimmten Migrantenmilieus – diesen Zugang nicht gewinnen. Drittens verbleibt die letzte Säule der SPD – die Mitarbeiter im und um den öffentlichen Dienst. Sie sind staatlich abgesichert und unabhängig von den Entwicklungen der Realwirtschaft. Verstärkt sich ihr Einfluss in der SPD, kann dies zu einem Teufelskreis werden, wenn sich letztlich nur noch aus diesem sozial aktiven Milieu die Aktiven rekrutieren und der Kontakt zu den anderen beiden Säulen (qualifizierte Industriearbeiter; Geringqualifizierte) verloren geht.
Der öffentliche Sektor, der bis in die 80er Teil auf Grund von Expansion aber auch Öffnung zu allen Bevölkerungsschichten den sozialen Aufstieg all derer ermöglichte, die durch Bildung ihre soziale Aufwärtsmobilität ermöglichten, steht heute in der Gefahr zum Gegenteil zu verkommen. Die Beharrungskräfte des öffentlichen Sektors sind stark. Wenn im Zeichen von Krisen alle den Gürtel enger schnallen müssen, bleibt die Schnalle des öffentlichen Sektors dort, wo sie immer war. Dies verhindert aber auch die notwendige Umorientierung innerhalb des öffentlichen Sektors. Trotz aller emanzipatorischer Retorik der SPD, werden Frauen immer noch deutlich schlechter bezahlt und gerade „Frauenberufe“ wie Erziehung und Pflege sind notorisch unterfinanziert und unterbesetzt.

Schwache SPD lässt Raum für neue Konstellationen

Die Stimmen, die die SPD nun nicht mehr bekommt, gehen natürlich nicht verloren sondern haben sich in den letzten vier Jahren im Wesentlichen zwischen Grünen, PDL und Nichtwählern aufgeteilt. Interessant ist damit ja auch, dass sowohl im Bund wie auch in mehreren Landtagen “linke” Mehrheiten bestehen, wenn man die Stimmen von SPD, Grünen und PDL addiert. Spätestens nach dem Abtritt von Lafontaine und nach den Wahlen 2009 werden die drei Parteien stärker aufeinander zugehen müssen und Bündnisse werden stattfinden. Dies ist auch einer der zentralen Auswege aus dem Dilemma der Großen Koalitionen. Es wird an SPD (und Lafontaine?) liegen, den Weg dafür zu bereiten. Daneben halte ich es auch weiterhin für möglich, dass die SPD die (verlorenen) PDL-Wähler wieder an sich bindet. Aber dafür braucht sie in erster Linie neue Ideen, dann Kraft – und möglicherweise die Oppositionsbänke im Bund.
Die andere Frage ist, ob die SPD jemals in der Lage sein wird, die vielen rot-grünen Wechselwähler wieder an sich zu binden. Ich sehe dafür im Moment einfach keine glaubwürdige Geschichte bei der SPD. Die Grünen haben eine solche (den Green New Deal und die notwendige Vereinbarkeit von industrieller mit ökologischer Entwicklung) und v.a. haben sie in der ersten wie auch in der zweiten Reihe ausgezeichnetes Personal. Wenn sie sich nach den kommenden Wahlen weitere Streitigkeiten über Bündnisse ersparen und den Kurs der Eigenständigkeit fortsetzen, bilden sie nicht nur eine glaubwürdige politische Alternative sondern einen zentralen Machtfaktor.
Wie sich die Lage für die SPD und die “linken” Parteien weiterentwickelt, hängt nun zentral von der SPD ab. Wird sie in der Lage sein rot-grün-rote Bündnisse einzugehen? Falls ja, kann sie mit der Einbindung der PDL ihre prozentualen Verluste kompensieren und trotzdem Kanzlerpartei bleiben. Schafft sie es nicht, werden die Grünen in eine andere Lage gedrängt und müssen fast zwangsläufig koalitionsfähig mit CDU allein – oder in Kombination mit der FDP werden. Das kann eine komfortable Position sein, wenn man damit in die alte Rolle der FDP als Königsmacherin (oder -mörderin) schlüpft. Sie birgt aber genauso wie bei der FDP die Gefahr der Profillosigkeit, unter der die FDP immer noch leidet.

Gibt es einen Ausweg für die SPD?

Ich glaube es gibt ihn, aber trotzdem wird die SPD nie wieder so stark wie früher werden. Ihr Ziel muss es sein, die verlorenen Wähler an die Linke zurückzugewinnen und andererseits Partei der Mitte zu bleiben. Einiger Wähler der Grünen werden damit zwangsläufig zurückkommen, viele werden bei den Grünen bleiben, weil die Gesellschaft sich weiter entwickelt hat. Das wichtigste für die SPD ist, eine neue Geschichte zu entwickeln. Ich glaube, dass sie das könnte und dass eine solche Geschichte sich stark um die Idee der Gleichheit drehen muss. Wahrscheinlich braucht die SPD dafür die Oppositionsbänke im Bund. Mit der Entwicklung einer neuen Idee muss sie auch in der Lage sein, wieder neues Personal anzusprechen. Es muss Schluss sein mit den Bieder(stein)meiern, den Opportunisten (von Wowereit bis Müntefering) und der Linkstümmelei, mit der eine Volkspartei nie für die Mitte wählbar ist. Die SPD muss sich endlich wagen, die wirklich Schwachen in unserer Gesellschaft nach vorne zu stellen – und nicht die Politfunktionäre à la Nahles, Stegner, Böhning oder Annen. Wenn sie wieder Politik von normalen Menschen für normale Menschen macht, dann gewinnt sie in ihren Kernmilieus und bei der Linken wieder dazu. Es gibt genug Verlierer in unserer Gesellschaft, die sich nach einer Kraft sehnen, die sich für sie einsetzt. Ab Ende September sollte die SPD Zeit haben, sich darüber Gedanken zu machen.

[Grafik von http://www.antibuerokratieteam.net/ bzw. Julis Thüringen]

Das Highlight des Tages waren dann die Wahlen des Landesvorstands. Alle vier bisherigen AmtsinhaberInnen kandidierten – ohne GegenkandidatInnen  – wieder, um die Partei in die anstehenden Wahlkämpfe zu führen. Marlies und Robert glänzten mit ausgezeichneten Reden und der erstklassigen Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Sie wurden verdient – und ebenso wie Schatzmeister Markus Stiegler und Beisitzerin Marlene Löhr – wieder gewählt.

Der weitere Nachmittag und Sonntagvormittag verging dann mit Antragsberatungen und Änderungen für das Bundestagswahlprogramm. Interessant wurde es dann nochmal, als Cem Özdemir den Sonntagmorgen (nach gutem Trinken am Abend vorher – das allerdings ohne Cem) mit einer Reder eröffnete. Er verkündete richtigerweise seine Ablehnung zu den (H)Ampelspielen von Künast/Trittin und gewann dafür wie auch für den Rest einer guten Rede viel Beifall. Ich glaube dieser Besuch von Cem war unglaublich hilfreich und hat ihm ein sehr gutes Standing beim Landesverband eingebracht.

Am Sonntagnachmittag kamen dann noch die Parteiratswahlen, bei denen es aus Pinneberger Sicht aber v.a. darum ging, Rainder Steenblocks Arbeit noch einmal mit einem guten Ergebnis zu belohnen. Dies gelang dann auch.

Alles im allem also ein außerordentlich erfolgreicher und positiver Parteitag, der mich definitiv in meiner Entscheidung bestätigt, wieder aktiver in die Grüne Politik in Pinneberg und dem Land einzusteigen. Im Sommer können wir uns für die Landtagswahl so richtig warmlaufen und auf unseren 10,3% der Kommunalwahlen aufbauen. Bitte weiter so!

Um es kurz zu machen: Ingrid Nestle (30) und Konstantin von Notz (37) bilden unser Spitzenduo für die Bundestagswahl 2009 (Bericht s. KN Online). Mit den beiden kehren Kompetenz und ein frischer Wind in die Grüne Politik aus dem Norden. In Ingrid und Konstantin haben wir eine ausgezeichnete Wahl getroffen und insbesondere Konstantin hat die Delegierten mit seiner fulminanten Rede heute vom Hocker gehauen. So macht Grüne Politik endlich wieder richtig Spaß! – Schade, dass andere sich gerade zuletzt in irgendwelchen Flügelscharmützeln begraben haben. Der offene und diskursive Kurs unseres Landesvorstandes über die letzten Jahre hat heute seinen Erfolg bewiesen. Links und Rechts spielten heute überhaupt keine Rolle – selbst beim Umgang mit der Linkspartei waren sich alle KandidatInnen einig. Das tolle Ergebnis mit den beiden lässt nun auf mehr und einen sehr engagierten Wahlkampf hoffen.

Übrigens auch schön für unseren Kreisverband: Ex-Vorstandssprecherin Valerie Wilms hat es auf Platz 3 geschafft. Und wenn wir uns richtig ins Zeug legen, dann hat sie sogar eine Chance. Den Anspruch dazu sollten wir zumindest haben!

[Foto von Jörg Nickel]