Comments on: Die Gefahr der Großen Koalition

By: Jan

Jan — Mon, 10 Aug 2009 22:28:54 +0000

@Sebastian: Stimme dir weitgehend zu, nur nicht bei der Finanzkrise. Die Frage ist natürlich immer, was die Alternative ist. Aber eines ist sicher: Die Bankenrettung der Bundesregierung mit ihrer halbherzigen Kreditpolitik ist eine Katastrophe, unter der die deutschen Banken (und die Steuerzahler) noch viele Jahre lediern werden müssen. Das lag vllt mehr an CDU als SPD, aber die SPD behütet immerhin (noch) das Finanzministerium.
Ansonsten hätte es in den großen Zügen aber auch unter rot-grün und wohl auch schwarz-gelb eine ähnliche Interventionspolitik gegeben. Da waren sich ja alle vier grundsätzlcih einig, dass etwas geschehen muss und man den Finanzmarkt nciht wie in den 1920ern sich selbst überlassen kann.

By: Jan

Jan — Mon, 10 Aug 2009 22:26:16 +0000

@ Andre: ich denke, dass man zuerst einmal die Partei wählen sollte, die einen am meisten überzeugt. Du unterstellst ja, dass es ausreichend Menschen gibt, die äquidistant zu SPD und Grünen sind. Das bezweifle ich.
Allerdings spielt die Machtperspektive natürlich schon mit. Im Moment sind Grüne und SPD wohl gleichermaßen die Underdogs auf Bundesebene.
Trotzdem kannst du natürlich taktisch sehr wohl und gerade für Grün argumentieren: Da es für rot-grün (allein) nicht reicht, bleiben zwei Optionen: Große Koalition mit SPD – da ist’s aber egal ob sie noch ein paar rot-grüne Wechselwähhlerstimmen kriegen, weil sie trotzdem zu schwach sein werden CDUCSU zu überrunden. Oder: Grün wählen und damit Grüne in allen anderen möglichen Konstellationen (mit oder ohne SPD) zu stärken. Wir haben doch bisher in allen rot-grünen Regierungen gesehen, dass es immer die Grünen waren, die die entscheidenden Reformprojekte vorangebracht haben, womit sich dann ironischerweise im Nachhinein die Sozen gebrüstet haben. Noch mehr Grün für noch mehr solche Projekte kann doch nur in deinem Sinne sein!?

By: André Feldhof

André Feldhof — Sun, 09 Aug 2009 20:11:09 +0000

sehr sehr interessante Analyse! So sehr ich mir eine rot-grüne Mehrheit wünschen würde, glaubst du dass ein Anhänger des rot-grünen Lagers dieses Mal SPD wählen sollten, damit es zumindest keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt? Selbst wenn das die Konsequenzen nach sich zieht, die du beschrieben hast? Oder denkst du, dass eine Stimme für die Grünen dem linken Lager ein wenig Bedenkzeit in der Opposition einräumen sollte? Denn die Grünen zu wählen würde ja bei aller Sympathie bei der nächsten Wahl zu keiner Regierungsperspektive führen…

By: Sebastian Kimstädt

Sebastian Kimstädt — Tue, 21 Jul 2009 19:06:51 +0000

Gute Analyse! Ich möchte Dir allerdings in einigen Punkten widersprechen. Zum einen hat die Landesregierung eine Bildungsreform beschlossen, die nicht in allen Punkten perfekt ist, hinter die CDU und FDP aber nicht wieder zurück können. Das bleibt definitiv ein Verdienst der Großen Koalition – insbesondere der SPD. Die Sozialdemokraten hätten sicherlich auch die Verwaltungsreform auf den Weg gebracht. Aber die CDU fürchtete sich vor der Basis. Sollten die Christdemokraten mit der FDP nach dem 27.9. die Regierung stellen, dann müssen sie im Hinblick auf die vereinbarte Schuldengrenze mit Sicherheit einschneidene Maßnahmen bei den Verwaltungsstrukturen beschließen. Davon werden dann sicher auch nicht die Feuerwehren ausgeschlossen sein.

Auf Bundesebene läuft es geräuschloser, aber wirklich herausragende Reformprojekte sind mir nicht im Kopf geblieben. Von daher teile ich Deine Einschätzung. Es war aber sicherlich hilfreich, dass gerade zum Ausbruch der Finanzkrise beide großen Parteien Verantwortung tragen mussten. Das hat sicher auch zu einer gewissen Beruhigung der Lage beigetragen.

Die Gesundheitsreform ist allerdings Murks. Es wird Zeit, die Sozialversicherung endlich auf steuerfinanzierte Füße zu stellen und einen Grundkonsens über die Notwendigkeit öffentlicher Gesundheitsversorgung herzustellen.