Punkt 3 muss natürlich im Vordergrund stehen. Die eigentliche Frage ist aber ja nun, wie splitten wir den neuen Vertrag, der sich selbst Verfassung nannte in Teile die anderweitig kanalisiert werden und wo müssen wir nachbessern. Ggf. was anderes nachschieben.

Sicherlich fehlt nach wie vor der EU liberaler Geist. Man vergleiche dazu die EU-Verfassung mit dem Grundgesetz. Die “EU-Verfassung” wie alle Vorgängerverträge ist dynamisch, eine Art revolutionäres Parteiprogramm der “europäischen Einigung”. Da werden “Ziele” z.B. definiert, wo “Befugnis” stehen müsste. Die EU ist nicht saturiert, sondern expandiert politisch. Das ist zunächst einmal bedenkenswert.

Die eigentlichen Debatten sind deshalb noch gar nicht geführt:
- Was soll auf EU-Ebene reguliert und harmonisiert werden, was nicht?
- Wie kann eine Schwächung der parlamentarischen Gewalt verhindert werden im Angesicht starker Administrationen?
- Wie schafft man einen demokratischen, gewaltengeteilten Ordnungsrahmen, der ohne großartige Umbauten 50 Jahre überleben kann. Das GG ist ein solcher Ordnungsrahmen.

Die “EU-Verfassung” war eben nicht dieser Ordnungsrahmen, sondern nur ein neuer EU-Vertrag, der dummerweise “Verfassung” genannt wurde. Der Haupteinwand gegen die EU-Verfassung ist, dass dieser Vertrag unmöglich 20 Jahre Bestand haben könnte, ohne dass Änderungen nachgeschoben werden.

Insbesondere beim Thema Gewaltenteilung und Macht für die parlamentarische Instanz ist die “EU-Verfassung” zwar Win-Win für das EU-Parlament. Das relative Demokratiedefizit wird aber noch verschärft. Könnten wir uns vorstellen im nationalen Rahmen in einem solchen Staat zu leben?